Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die der Einladung für die Sitzung des Finanzausschusses am 05. Dezember 2016 beigefügte Neufassung der:

a.)    Satzung über die Reinigung der Straßen in der Gemeinde Wiefelstede                    - Straßenreinigungssatzung –

b.)    Verordnung der Gemeinde Wiefelstede über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung
-  Straßenreinigungsverordnung –

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die aktuell gültige Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsverordnung ist jeweils am 24.01.2005 in Kraft getreten. Im Anschluss wurden jeweils 4 Satzungsänderungen vorgenommen. Diese bezogen sich in der Regel auf die dazugehörigen Straßenverzeichnisse.

Mit der Neufassung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsverordnung wird die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung gewürdigt. Gleichzeitig sind die Straßenverzeichnisse nunmehr nur der Straßenreinigungsverordnung beigefügt.

Änderungen an den Straßenreinigungsgebühren sind nicht vorgesehen.

Finanzierung:

Anlagen: