Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede nimmt die Prüfungsmitteilung zur Finanzstatusprüfung des Landesrechnungshofes als überörtliche Kommunalprüfung vom 31.08.2016 zur Kenntnis.                                                                     

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der Landesrechnungshof hat im Juni 2016 die überörtliche Prüfung der Gemeinde Wiefelstede gem. §§ 2 bis 4 des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) durchgeführt. Die Prüfung bezog sich insbesondere auf den Finanzstatus der Gemeinde Wiefelstede. Sie beinhaltet eine formale Prüfung anhand der Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Des Weiteren trifft sie anhand von Kennzahlen eine Aussage zur Leistungsfähigkeit der Kommune.

Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG ist die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichtes unverzüglich dem Rat der Gemeinde Wiefelstede bekannt zu geben. Ferner hat jedes Ratsmitglied das Recht in den Schlussbericht Einsicht zu nehmen.

Gemäß § 5 Abs. 2 NKPG erfolgt nach der Bekanntgabe im Rat an sieben Werktagen eine öffentliche Auslegung, die ortsüblich bekannt zu machen ist.

Die vollständige Prüfungsmitteilung ist als Anlage beigefügt.

Auf der Seite 13 der Prüfungsmittelung wird unter Punkt Tz. 17 darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss 2014 bis Ende September 2016 aufgestellt werden sollte. Dieses Ziel konnte verwaltungsseitig aufgrund von personellen Ausfällen leider nicht eingehalten werden. Mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerland wurde mittlerweile die Abgabe des Jahresabschluss 2014 bis zum 31.03.2017 vereinbart.

Finanzierung:

 ./.

Anlagen: