Vorschlag / Empfehlung:

Dem Gemeinderat wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

Herr Kirmes, Herr Jürgens und Frau Bruns scheiden aus dem Schulausschuss als hinzugewählte Mitglieder aufgrund der gesetzlichen Folge aus.

Für die Restdauer der am 01.11.2016 begonnenen Wahlperiode in den Schulausschuss werden folgende hinzugewählten Mitglieder berufen:

Schülervertreter: Christian Imken, Kleiberg 11, 26215 Wiefelstede

Vertreterin: Mette-Marie Ryschka, Wiefelsteder Str. 126, 26180 Rastede

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Gemäß § 110 des Niedersächsischen Schulgesetztes (NSchG) gehören den kommunalen Schulausschüssen neben Ratsfrauen und Ratsherren auch stimmberechtigte Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler an. Der Rat der Gemeinde Wiefelstede hat in seiner konstituierenden Sitzung am 01.11.2016 hinsichtlich der Zahl dieser Mitgliedergruppen beschlossen, dass je ein/e Vertreter/-in der Lehrkräfte, der Eltern und der Schüler/-innen sowie je ein Ersatzmitglied dem Schulausschuss angehören sollen.

Neben der Zahl der Mitgliedergruppen wurde die Besetzung der hinzugewählten Mitglieder des Schulausschusses wie folgt festgelegt:

a) Lehrervertreterin: Christel Kempermann, Grundschule Metjendorf, Schulweg 11

Vertreterin: Doris Tapken, Grundschule Wiefelstede, Am Breeden 13

b) Lehrervertreterin: Jutta Klages, Oberschule Wiefelstede, Am Breeden 7-9

Vertreter: Thomas Schmacker, Oberschule Wiefelstede, Am Breeden 7-9

c) Elternvertreter: Volker Kirmes, Worther Weg 12, 26215Wiefelstede

Vertreter: Carsten Janßen, Siemenkamp 6, 26215 Wiefelstede

d) Elternvertreter: Frank Wilksen, Federgrasweg 31, 26215 Wiefelstede

Vertreter: Holger Imenkamp, Alter Postweg 2 a, 26215 Wiefelstede

e) Schülervertreter: Dominik Jürgens, Meisenstr. 1, 26215 Wiefelstede

Vertreterin: Neele Bruns, Feldtange 4, 26215 Wiefelstede

Herr Kirmes hat am 19.06.2017 verbindlich erklärt, seine Funktionen im Schulelternrat und im Schulvorstand sowie im Gemeindeelternrat zum Schuljahresende 2016/2017 niederzulegen.

Eine Sitzung des Gemeindeelternrates hat bislang nicht stattgefunden.

Der bisherige Schülervertreter Dominik Jürgens hat die Oberschule Wiefelstede am 31.07.2017 verlassen. Neele Bruns hat ihre Funktion zum Schuljahresende 2016/2017 niedergelegt. In einer Schulvorstandssitzung Anfang des Schuljahres 2017/2018 wurden Christian Imken (Klasse 10 a) und als Vertreterin Mette-Marie Ryschka (Klasse 9 c) als Schülervertreter für den Schulausschuss vorgeschlagen.

Das Berufungsverfahren wird durch die Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse verbindlich geregelt. Der Gemeinderat beruft die Vertreter der Schulen nach den Vorschlägen der sie entsendenden Gruppen. Diese Vorschläge sind für die berufenden Gremien des Schulträgers (Gemeinderat) gemäß § 110 Abs. 4 Satz 1 und 2 NSchG verbindlich.

Gemäß § 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sind die Vorschriften der §§ 71 und 72 NKomVG auf die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften anzuwenden, soweit nicht durch die besonderen Vorschriften abweichende Regelungen getroffen werden. Da spezialgesetzliche Regelungen nur für das Berufungsverfahren nach § 110 NSchG getroffen wurden, finden für den Schulausschuss die Bildungs- und Verfahrensvorschriften der § § 71 und 72 NKomVG Anwendung.

Die Ausschussbesetzung mit den neuen Mitgliedern muss vom Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festgestellt werden.