Finanzierung:

./.  

Vorschlag / Empfehlung:

a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2018.

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung hat in der Finanzausschusssitzung am 26.09.17 den ersten Haushaltsentwurf 2018 vorgestellt. Der Entwurf wies dabei ein Gesamtdefizit in Höhe von rund 2,2 Mio. € aus. Auch alle Folgejahre wiesen erhebliche Defizite aus. Ergebnis des Finanzausschusses war der Wunsch, dass die Fachausschüsse über mögliche Verbesserungsvorschläge beraten sollten.

Verwaltungsintern wurden die Fachdienste Anfang Oktober nochmal aufgefordert, Einsparungsvorschläge bzw. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmeseite zu unterbreiten, um das Defizit entsprechend reduzieren zu können. Weiterhin waren die Entwicklungen bei den Hauptsteuererträgen sowie für die Berechnungsgrundlagen zum Finanzausgleich abzuwarten. Gleichzeitig wurde eine an den personellen Voraussetzungen angepasste Mitteleinplanung vorgenommen. Ergebnis dieser Bemühungen ist die im Anhang enthaltene Liste der Sparvorschläge. Dabei handelt es sich aber eben nicht um eine reine Sparliste, sondern berücksichtigt auch die durch das Personal tatsächlich zu bewältigenden Aufgaben.

In dem nunmehr vorliegenden zweiten Haushaltswurf wurden sämtliche Anpassungen eingepflegt (streichen=dunkelorange, verschieben=blau, Neueinplanung=grün, weiß=optional). Die in der Sparliste weiß markierten Zeilen sind weiterhin im Haushaltsplan enthalten. Sollten diese auch verschoben, gestrichen oder Erträge angepasst werden, so würde dies zu einer weiteren Verbesserung des Haushalts führen. Auf die wesentlichen Anpassungen wird nachstehend Bezug genommen.

Hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen ist die Verwaltung im ersten Haushaltsentwurf von einem Grundbetrag in Höhe von 985,22 € ausgegangen. Traditionell wird im ersten Entwurf sehr vorsichtig mit den Steigerungssätzen gemäß Orientierungsdatenerlass geplant. Dies entsprach im ersten Entwurf 1/3 der Orientierungsdaten, mithin 0,5 %. In der 47. Kalenderwoche ist nunmehr der vorläufige Grundbetrag 2018 bekannt gegeben worden. Erfreulicherweise ist dieser mit insgesamt 1.027,97 € bzw. einer Steigerung von 4,8 % (Prognose laut Orientierungsdaten 1,5 %) deutlich höher ausgefallen, so dass hierdurch ein deutlicher Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen war. Hinzukommen noch neue Einwohnerzahlen mit Stand 30.06.2016, welche die Einwohnerzahl um 242 Einwohner mehr ausgibt. Im Ergebnis werden nunmehr 2.809.600 € an Schlüsselzuweisungen eingeplant. Jedoch bleibt der Ansatz aufgrund der erhöhten Steuereinnahmekraft gegenüber dem Vorjahresansatz zurück.

Der Ansatz der  Gewerbesteuer wurde gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf um insgesamt 296.700 € verringert. Maßgebend für den Ansatz 2018 ist weiterhin das voraussichtliche Veranlagungssoll 2018. Die Verringerung der Gewerbesteuer wurde bereits in der Finanzausschusssitzung am 26.09.2017 vorgestellt. Eine Steigerung laut Orientierungsdaten  für 2018 (2,9 %) wurde nicht angewendet. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2019 wurde eine Steigerung von 5,0 % und für die Folgejahre mit je 3,0 % berücksichtigt. Die Gewerbesteuerumlage hingegen wurde um 54.200 € vermindert.

Die Einplanung der Einkommenssteuer 2018 wurde in dem ersten Haushaltsentwurf aufgrund der Orientierungsdaten vorgenommen. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung das voraussichtliche Ergebnis 2017 vor. Auf dieses Ergebnis sind die neuen Schlüsselzahlen für die Gemeinde Wiefelstede (dies wird alle drei Jahre vorgenommen) und die Orientierungsdaten mit einer Steigerung von 2,6 % angewendet worden. Aufgrund der neuen Erkenntnisse steigt im zweiten Entwurf die eingeplante Einkommenssteuer um 423.600 €.

Für die Umsatzsteuer wurden das voraussichtliche Ergebnis 2017 sowie neue Schlüsselzahlen berücksichtigt. Weiterhin ist das Finanzpaket zur Entlastung der Kommunen enthalten, was über die Umsatzsteuer den Kommunen zufließt. Dies führt zu einer Verbesserung im zweiten Entwurf in Höhe von 153.500 €.

Hinsichtlich der Vergnügungssteuer wurde nochmals eine Hochrechnung für 2018 anhand der aktuellen Abrechnungen aller Spielgerätebetreiber vorgenommen. Der Ansatz wurde im Vergleich zum ersten Entwurf nochmals um 30.000 € erhöht, da auch nach der diesjährigen Steuererhöhung auf 20 % des Einspielergebnisses keine Abwanderungsbewegungen bei den Spielgerätebetreibern ersichtlich sind.

Im Bereich der Gebäudeunterhaltung wurden sämtliche vorgesehene Maßnahmen nochmal kritisch hinterfragt und den vorhandenen personellen Ressourcen angepasst. Im Ergebnis wurden diverse kleinere und größere Maßnahmen verschoben oder sogar gänzlich gestrichen (siehe auch Anlage Sparliste).

Die Aufwendungen für die Kreisumlage sind insgesamt um rund 191.600 € gestiegen. Dies ist insbesondere auf die erhöhten Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Eine weitere Senkung der Kreisumlage, wie im letzten Jahr, ist für 2018 nicht geplant. Allerdings zahlt der Landkreis in 2018 einmalig eine Zuweisung für die Aufwendungen im KiTa-Bereich in Höhe von 477.500 €.

Im Bereich der Schulen konnte der Erstattungsbetrag für die KGS Rastede aufgrund geänderter Schülerzahlen um rund 28.500 € und für Förderschule Rastede um 12.300 € gesenkt werden.

Insgesamt betrachtet konnte das Defizit 2018 des ersten Entwurfs in einen Überschuss gewandelt werden. Das Haushaltsjahr 2018 schließt nun planerisch mit einem Überschuss in Höhe von 37.900 € im Ergebnishaushalt ab. Die Finanzplanjahre 2019 und 2020 sind defizitär, das Finanzplanjahr 2021 schließt hingegen planerisch ebenfalls mit einem Überschuss ab. Die Defizite der Jahre 2019 du 2020 können mit der vorhandenen Überschussrücklage ausgeglichen werden. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum ergibt sich ein kumulierter Überschuss in Höhe von 36.400 €. Das letztendlich gute Ergebnis des Haushaltsjahres 2018 darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Gemeinde zurzeit in einer Phase mit sehr hohen Erträgen befindet und die Steigerung auf der Ertragsseite auf selber nicht beeinflussbaren Erträgen beruht. Sollte die Konjunktur zukünftig abflachen, müssten hier durch die Gemeinde an eigenen Stellschrauben, sowohl auf der Ertrags- als auch Aufwandsseite, gedreht werden.

Im investiven Haushalt waren für 2018 bislang 685.000 € für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gristede im Finanzplanjahr eingeplant. Weitere 75.000 € wurden bereits in 2017 veranschlagt. Aufgrund der nun vorliegenden neuen Kostenschätzung, wurde der Ansatz für das Jahr 2018 um 136.000 € erhöht. Die gesamten Baukosten belaufen sich folglich auf 896.000 €.

Aufgrund der Beschlussempfehlungen des Schul- und Verwaltungsausschusses, die mobilen Raumsysteme beim Schulzentrum nicht zu erwerben, sondern weiter zu mieten, wurden investive Ausgaben in Höhe von 130.000 € eingespart. Weiterhin wurden 80.000 € für die Umsetzung und Gründung im Ergebnishaushalt des Jahres 2020 ausgeplant.

Im Jahr 2018 wurden außerdem Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen in Höhe von 599.000 € eingeplant. In den Jahren 2019 bis 2021 sind planerisch Erlöse für den Verkauf von Wohnbauflächen in Höhe von jährlich rund 500.000 € und für Gewerbeflächen mit jährlich rund 400.000 € eingeplant. Inwieweit diese realisiert werden können ist abhängig davon, wie die geplanten Wohnbau- und Gewerbeentwicklungen umgesetzt werden können und wie sich letztlich die Nachfrage nach entsprechenden Flächen entwickelt.

Für eine eventuelle KNN-Beteiligung im Jahr 2018, sind 1,5 Mio. € im Haushalt eingeplant worden.

Im Bereich der Finanzierungstätigkeit wurden für den Ankauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen, der eventuellen KNN-Beteiligung sowie weiterer Investitionsmaßnahmen Darlehensaufnahmen in Höhe von 4.980.000 € eingeplant. Der Betrag teilt sich mit rund 2,35 Mio. € auf kurzfristige Laufzeiten (4 bis 5 Jahre) und mit den restlichen 2,63 Mio. € auf langfristige Laufzeiten (15 bis 20 Jahre) auf. Berücksichtig ist dabei, dass aufgrund hoher Haushaltsreste die liquiden Mittel zum 31.12.2017 weitestgehend gebunden sein werden.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Darlehensaufnahmen vermindert sich der Bestand der liquiden Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 um insgesamt 17.500 €. Im Jahr 2021 fließen planerisch wieder liquide Mittel in Höhe von insgesamt 529.600 € zu. Durch die Darlehensaufnahme sollte die Liquidität der Gemeinde nicht gefährdet sein. Gleichwohl wird aufgrund der großen Investitionsmaßnahmen seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Höhe der Liquiditätskredite (§ 4 der Haushaltssatzung) auf 3.000.000 € zu erhöhen. Durch diese Maßnahme können unterjährige kurzfristige Engpässe durch den dann vorhandenen Liquiditätskredite-Rahmen überbrückt werden.

Insgesamt betrachtet ist die Haushaltssituation sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt für Investitionen und Finanzierung als nicht entspannt zu betrachten. Wesentliche „Treiber“ für die Aufwandsentwicklung ist die bestehende Infrastruktur, die es zu erhalten und teilweise noch auszubauen gilt als auch die stetige Aufgabenerfüllung (bspw. im Bereich der Kindertagesstätten) die die Gemeinde Wiefelstede bisher aus den allgemeinen Ertragssteigerungen bewältigen konnte. Nur leichte negative Änderungen würden hier zu erheblichen negativen Verwerfungen führen, die nicht auszugleichen wären. Hier sind künftig Überlegungen anzustellen, wie die Gemeinde sich dieser Situation stellen wird.

Bezüglich der Liste der Sparvorschläge wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Streichungen (dunkelorange), die Verschiebungen (blau) sowie die Nachmeldungen (grün) entsprechend der Anlage beizubehalten. Die noch weiß markierten Zeilen sind Diskussionsvorschläge. Die Beträge sind noch in voller Höhe des Aufwands bzw. des bisherigen Ertrags im Haushalt eingeplant. Sollte einer dieser Vorschläge verschoben, gestrichen bzw. eine Steigerung der Ertragsseite entschieden werden, so würde dies zu einer weiteren Verbesserung des Haushalts beitragen.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, die Haushaltssatzung einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Anlagen:

Haushalt 2017

Herrn BM Pieper o.V.i.A. mit der Bitte um Kenntnisnahme / Einvernehmen

Anlagen: