Vorschlag / Empfehlung:

a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschliesst, sich über die KNN an der EWE Netz GmbH im Jahr 2018 mit einem weiteren Investitionsvolumen in Höhe von 1.500.000,00 Millionen Euro zu beteiligen und ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister, alle hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Verträge zu schließen.

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede bestimmt, den Änderungen des Konsortial- und Beitrittsvertrages des Gesellschaftervertrages der kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co KG zu.

c)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede befreit den Bürgermeister von den Beschränkungen des § 181 BGB in Hinsicht auf die Erteilung einer (Unter-) Vollmacht und ermächtigt ihn entsprechende (Unter-) Vollmachten zu erteilen. Der Rat übernimmt die Zuständigkeit hierfür aufgrund Vorbehaltsentscheidungen nach § 58, Absatz 3, Satz 1 NKomVG

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede hat in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Gemeinde Wiefelstede an der kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co KG (KNN) mit einer Summe in Höhe von zwei Millionen Euro beteiligt. Nähere Informationen zu dieser Beteiligung ist der Beratungsvorlage vom 28.08.2013 zu entnehmen, die dieser Beratungsvorlage als Anlage 1 beigefügt ist.

Hintergrund der Beteiligung ist ein Mitspracherecht der Gemeinden für deren Bereich die EWE Netz GmbH Wegenutzungsverträge (Konzessionsverträge) für die Nutzung der gemeindlichen Wege und Plätze zur Leitungsverlegung geschlossen hat. Mit dieser Beteiligung konnte erreicht werden, dass die Information und Kommunikation zwischen EWE und Kommunen deutlich verbessert wurden. Die KNN besitzt im Aufsichtsrat der EWE AG mittlerweile zwei Sitze. Gemessen an den Anteilen der KNN an der EWE Netz GmbH und gemessen an den geschlossenen Verträgen wurde der KNN hier ein zusätzlicher Sitz eingeräumt.

Für die erste Beteiligungsrunde besteht vertraglich ein Anspruch auf  eine Garantiedividende bis zum Jahr 2028 von 4,75 %. Die Verwaltung hat seinerzeit eingehend dargelegt, dass dieses erste Beteiligungsmodell haushaltsrechtlich eine Verbesserung im Ergebnishaushalt darstellt und im Finanzhaushalt über die aufgenommenen Kredite sich neutral verhält. Aufgrund des vom Finanzamt Westerstede zugesagten steuerlichen Querverbundes entstehen weder heute noch zukünftig, bei gleichbleibender Rechtslage, Steuern auf die Erträge in Höhe von aktuell rd. 95.000,00 Euro.

In den geschlossenen Verträgen wurde bereits 2013 den Gemeinden eine zweite Beteiligungsmöglichkeit im Jahr 2018 eingeräumt. Die Konditionen zu denen eine weitere Beteiligung eingeräumt werden könne, waren über eine erneute Bewertung in der EWE Netz GmbH und über die Festlegung einer zu gewährenden Garantiedividende neu festzulegen. Der Gemeinde liegt das Angebot der EWE Netz GmbH für eine weitere Beteiligung vor. In der zweiten Runde bot die EWE GmbH den beteiligten Kommunen an, für eine weitere Beteiligung eine Garantiedividende in Höhe von 3,57 % für 10 Jahre zu zahlen (siehe auch Anlage 2; der Verkaufsprospekt ist aufgrund des Umfangs nicht als Anlage beigefügt, kann aber seitens der Verwaltung zur Verfügung werden). Die Gemeinde könnte sich mit 1.590.000,00 Euro zusätzlich an der KNN beteiligen. Haushaltsrechtlich ist jedoch ein Betrag in Höhe von 1.500.000,00 Euro über die Haushaltsplanung und Haushaltssatzung für das Jahr 2018 abgedeckt.

Die Beteiligung mit einen weiteren Betrag über 1,5 Millionen Euro und der Garantiedividende in Höhe von 3,57 % ergeben Erträge in Höhe von 53.550,00 Euro für den Ergebnishaushalt jährlich. Nach Abzug der zu zahlenden Zinsen bei einer 10-jährigen Zinsbindungsfrist und einem Zinssatz von 0,87 % in Höhe von rd. 12.500,00 Euro, ergibt sich netto eine Verbesserung in Höhe von 41.000,00 Euro für den Ergebnishaushalt ab dem Jahr 2019.

Die Finanzierung der ersten Beteiligungsrunde erfolgte vollumfänglich über aufzunehmende Kredite, somit insgesamt in Höhe von 2 Millionen Euro.  Die Kreditaufnahme ist aus verschiedenen Programmen zinsgünstig erfolgt. Betrachtet man die Verschuldung der Gemeinde Wiefelstede, so betrug diese vor der ersten Beteiligungsrunde rd. 5,4 Millionen Euro. Über die jährlichen Tilgungsraten ist es der Gemeinde gelungen, diesen Stand zum Ende des Jahres 2017 trotz der durchgeführten Investitionen innerhalb von vier Jahren  wieder zu erreichen, wobei der Bestand an Finanzvermögen im gleichen Zeitraum um 2 Millionen Euro gesteigert werden konnte.

Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer zweiten Beteiligungsrunde und der nachhaltigen Stärkung der Ertragslage der Gemeinde Wiefelstede unabhängig von Konjunkturschwankungen in Höhe von zusammen rd. 150.000,00 Euro jährlich, wird die weitere Beteiligung der Gemeinde Wiefelstede an der kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co KG (KNN) befürwortet.

Finanzierung:

Die Haushaltsmittel in Höhe von 1.500.000,00 Euro sind im Haushaltsplan 2018 eingeplant.

Anlagen: