Vorschlag /
Empfehlung:
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede lehnt den
Antrag des Seniorenbeirats vom 21.08.2018 ab. Der Seniorenbeirat bleibt wie
bisher beratendes Mitglied im Ausschuss für Generationen und Soziales.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Mit
Schreiben vom 21.08.2018 stellt der Seniorenbeirat einen Antrag auf ständige
Vertretung eines Mitglieds des Vorstandes des Seniorenbeirats in weiteren
Ausschüssen der Gemeinde Wiefelstede (siehe Anlage). Neben dem Ausschuss für
Generationen und Soziales, begehrt der Seniorenbeirat eine ständige Vertretung
gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG für die folgenden Ausschüsse:
-
Bau-
und Umweltausschuss,
-
Sport-
und Kulturausschuss,
-
Straßen-
und Verkehrsausschuss.
Begründet
wird dieser Antrag damit, dass der Seniorenbeirat stärker als bisher seine
Erfahrungen in die Gemeindearbeit einbringen möchte, um die Belange der älteren
Bürger/Innen der Gemeinde effektiver vertreten zu können.
Ein
ähnlich lautender Antrag wurde seitens des Seniorenbeirats am 23.10.2012
gestellt und in der Ratssitzung am 24.06.2013 mehrheitlich abgelehnt. Ein
weiterer Antrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2016 wurde ebenfalls mehrheitlich
abgelehnt bzw. wurde die weitere Diskussion verschoben.
Damals
als auch heute ist es zu begrüßen, dass sich Interessengruppen und Bürger/Innen
für das politische Leben und die Entwicklung ihrer Gemeinde interessieren und
einbringen. Um dieser Beteiligung Rechnung zu tragen, sind bereits in
verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Wiefelstede beratende Mitglieder mit
aufgenommen worden. Aktuell sind diese Interessengruppen aber nur in dem
jeweiligen Fachausschuss mit beratender Stimme vertreten.
Es
ist richtig, dass die Belange einzelner Interessengruppen auch in verschiedenen
Fachausschüssen betroffen sein könnten. Dies wird allerdings nicht bei jeder
Sitzung der Fall sein. Sollte dem Seniorenbeirat eine beratende Mitgliedschaft in
mehreren Ausschüssen gewährt werden, so müssten Überlegungen angestellt werden,
welchen weiteren Interessengruppen gegebenenfalls beratende Mitgliedschaften
gewährt werden, um den Seniorenbeirat nicht eine exponierte Stellung zu
gewähren.
Weiterhin
bestehen für den Seniorenbeirat und den anderen Interessengruppen diverse
Möglichkeiten sich aktiv am politischen Leben in der Gemeinde Wiefelstede zu
beteiligen. Durch das vorhandene Ratsinformationssystem kann jede
Bürgerin/jeder Bürger Informationen über die verschiedenen Sitzungen erhalten.
Im Ratsinformationssystem stehen in der Regel sämtliche Beratungsvorlagen nebst
Anlagen zur Verfügung.
Ferner
sind für jeden Fachausschuss und auch für den Gemeinderat zwei
Einwohnerfragestunden vorgesehen, wo sich Bürger/Innen zu Wort melden können.
Hierbei muss berücksichtigt werden, dass dort in der Regel nicht nur Fragen
sondern auch Statements zugelassen werden. Auch werden während den Sitzungen
Wortmeldungen häufig zugelassen.
Zu
bestimmten Themen werden seitens der Verwaltung und auch auf Wunsch der
politischen Vertreter Fachleute und/oder die Betroffenen direkt zu
Ausschusssitzungen hinzugeladen, um dort schwierige Sachverhalte zu erklären
bzw. ihren Standpunkt zu erläutern.
Im
Bereich des Bau- und Umweltausschusses sowie des Straßen- und
Verkehrsausschusses gibt es zusätzlich noch die Möglichkeit, dass zu
öffentlichen Auslegungen mündliche oder schriftliche Anregungen vorgetragen
werden können.
Anlagen: