Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren  in der Gemeinde Wiefelstede (Straßenreinigungsgebührensatzung)

    


Situationsbericht / Bisherige Beratung:

 

Die Straßenreinigungsgebühren werden seitens der Verwaltung jährlich überprüft und neu kalkuliert. Zu berücksichtigen sind dabei Überschüsse oder Defizite der Vorjahre.

 

Die Straßenreinigungsgebühren wurden zuletzt ab dem Jahr 2018 angehoben, da die Straßenreinigung ab dem Jahr 2017 neu ausgeschrieben wurde und das Ausschreibungsergebnis deutlich über den bisherigen Kosten der Straßenreinigung lag.

 

Aufgrund des vorliegenden Abschlusses des Gebührenhaushaltes 2017 sowie des vorläufigen Abschlusses 2018 ergibt sich in dem Gebührenhaushalt der Straßenreinigung ein voraussichtliches Defizit aus den Vorjahren in Höhe von insgesamt 5.519,61 Euro. Ursächlich hierfür ist, dass die Kostensteigerung bereits 2017 eingetreten ist, die Gebühren aber, aufgrund des seinerzeit noch nicht vorliegenden Ergebnisses 2017, erst ab 2018 angehoben wurden.

 

Das vorgenannte Defizit ist in den folgenden drei Jahren zu decken, so dass sich im  Ergebnis die Gebühr für Durchgangs- und Ausfallstraßen um 0,09 € von bisher 0,61 € auf 0,70 € erhöht und die Gebühr für Wohnstraßen sich von bisher 1,26 € um 0,12 € auf neu 1,38 € je lfd. Meter Straßenfront erhöht.

     


Finanzierung:

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Anlagen: