Vorschlag /
Empfehlung:
Der Gemeinderat stimmt den
Trägerverträgen für die Kindertagesstätten Heidkamp und Metjendorf zwischen dem
Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Ammerland e. V. und der Gemeinde Wiefelstede
in der in der Ausschuss-Sitzung für Generationen und Soziales am 18.11.2019 zur
Beratung vorgelegten Entwurfsform zu.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Der Rat der Gemeinde
Wiefelstede hat am 02.07.2019 beschlossen, die Trägerschaften für die Kindertagesstätten Heidkamp
und Metjendorf ab dem 01.01.2020 an das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband
Ammerland e.V. zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Träger
einen Trägerschaftsvertrag vorzubereiten, der den Betriebsübergang nach § 613a
BGB berücksichtigt. Die Trägervertragsentwürfe (Anlagen) wurden zwischenzeitlich mit dem neuen
Träger inhaltlich abgestimmt.
Finanzierung:
Die Haushaltsplanungen 2020 für die
Kindertagesstätten Heidkamp und Ofenerfeld wurden in Zusammenarbeit zwischen
dem Deutschen Roten Kreuz und der Kindertagesstättenverwaltung der Gemeinde
analog zu den derzeitigen Personal- und Betriebskosten erstellt, da für 2020
die Regelungen zum Betriebsübergang des § 613a BGB bindend sind.
Anlagen: