Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung hat den Gremien der Gemeinde zuletzt in der Finanzausschusssitzung am 21.05.19 über den Verlauf der Haushaltsausführung im Bereich der Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage berichtet. Seither haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:

Die Gewerbesteuer wurde in die Haushaltsplanung 2019 mit dem voraussichtlichem Anordnungssoll in Höhe von 5.653.000 € eingeplant. Berücksichtigt wurde dabei auch die Anhebung des Hebesatzes von 330 % auf 350 %. Bis zur Mai-Sitzung hatte sich das Veranlagungssoll auf fast 7 Millionen Euro erhöht. Zwischenzeitlich sind die Veranlagungen auf rund 6.426.000 € zurückgegangen. Zum Jahresende geht die Verwaltung von Mehrerträgen in Höhe von insgesamt 647.000 € aus. Aufwandsseitig führen die Mehrerträge jedoch zu voraussichtlichen Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 53.700 €.

Die Spielgerätesteuer befindet sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Von den zuletzt 6 Spielstätten in Wiefelstede und Metjendorf hat Ende Februar ein Betrieb geschlossen. Auf Basis der übrigen Abrechnungen bis Ende Juli geht die Verwaltung bis zum Jahresende von Mindererträgen in Höhe von rund 30.000 € aus.

Für die Konzessionsabgaben Gas und Strom liegt die endgültige Abrechnung 2017 vor. Auf Basis dieser Abrechnung wurden die Abschläge 2019 festgesetzt. Hier ergeben sich leichte Reduzierungen.

Die Einkommenssteuer 2019 wurde mit einer Steigerung von 6,1 % lt. Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung kalkuliert. Die Abschläge für Mai (-0,3 %) und August (+5 %) konnten diese Erwartung nicht erfüllen.. Ausgehend davon, dass die Abschläge für November und Dezember ebenso 5 % über dem Vorjahreswert liegen, würden sich zum Jahresende Mindererträge in Höhe von 186.500 € ergeben.

Für die Umsatzsteuer wurde eine leicht negative Entwicklung gem. Orientierungsdaten im Haushalt berücksichtigt. Entgegen dieser Vorhersage liegen die Zahlungen zum 01.05.19 mit +11,7 % und zum 01.08.19 mit + 7,0 % deutlich über dieser Prognose. Ausgehend davon, dass auch die beiden weiteren Zahlungen 7 % über den Vorjahreswerten liegen, würden sich Mehrerträge in Höhe von 113.200 € ergeben.

Für die Schlüsselzuweisungen wurde im April der endgültige Grundbetrag 2019 in Höhe von 1.101,86 € festgelegt. Dieser lag damit um rund 1,36 € unter dem vorläufigen Grundbetrag, der auch für die Haushaltsplanung zugrunde gelegt wurde. Der geringere Grundbetrag führt  zu Mindererträgen in Höhe von 17.400 €.

Fazit

Aus den dargestellten Positionen ergeben sich gegenüber der Planung voraussichtliche Verbesserungen in Höhe von rund 500.000 €. Positiv hervorzuheben ist dabei die Gewerbesteuer mit Mehrerträgen in Höhe von rund 650.000 €. Negativ ragt die Einkommenssteuer mit voraussichtlichen Mindererträgen in Höhe von 186.500 € hervor.

Allein mit diesen Verbesserungen gelingt es jedoch noch nicht, das Defizit aus der Haushaltsplanung in Höhe von 768.000 € aufzufangen, so dass es hier weiterer Anstrengungen und positiven Entwicklungen Bedarf, das Defizit bis zum Jahresende zumindest auszugleichen.

Anlagen: