Vorschlag /
Empfehlung:
Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht
über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis-
und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Die
Verwaltung hat den Gremien der Gemeinde zuletzt in der Finanzausschusssitzung
am 21.05.19 über den Verlauf der Haushaltsausführung im Bereich der
Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage
berichtet. Seither haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Die
Gewerbesteuer wurde in die Haushaltsplanung 2019 mit dem voraussichtlichem
Anordnungssoll in Höhe von 5.653.000 € eingeplant. Berücksichtigt wurde dabei
auch die Anhebung des Hebesatzes von 330 % auf 350 %. Bis zur Mai-Sitzung hatte
sich das Veranlagungssoll auf fast 7 Millionen Euro erhöht. Zwischenzeitlich
sind die Veranlagungen auf rund 6.426.000 € zurückgegangen. Zum Jahresende geht
die Verwaltung von Mehrerträgen in Höhe von insgesamt 647.000 € aus.
Aufwandsseitig führen die Mehrerträge jedoch zu voraussichtlichen
Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 53.700 €.
Die
Spielgerätesteuer befindet sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Von den
zuletzt 6 Spielstätten in Wiefelstede und Metjendorf hat Ende Februar ein
Betrieb geschlossen. Auf Basis der übrigen Abrechnungen bis Ende Juli geht die
Verwaltung bis zum Jahresende von Mindererträgen in Höhe von rund 30.000 € aus.
Für die Konzessionsabgaben
Gas und Strom liegt die endgültige Abrechnung 2017 vor. Auf Basis dieser
Abrechnung wurden die Abschläge 2019 festgesetzt. Hier ergeben sich leichte
Reduzierungen.
Die
Einkommenssteuer 2019 wurde mit einer Steigerung von 6,1 % lt.
Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung kalkuliert. Die Abschläge für Mai
(-0,3 %) und August (+5 %) konnten diese Erwartung nicht erfüllen.. Ausgehend
davon, dass die Abschläge für November und Dezember ebenso 5 % über dem
Vorjahreswert liegen, würden sich zum Jahresende Mindererträge in Höhe von
186.500 € ergeben.
Für
die Umsatzsteuer wurde eine leicht negative Entwicklung gem. Orientierungsdaten
im Haushalt berücksichtigt. Entgegen dieser Vorhersage liegen die Zahlungen zum
01.05.19 mit +11,7 % und zum 01.08.19 mit + 7,0 % deutlich über dieser
Prognose. Ausgehend davon, dass auch die beiden weiteren Zahlungen 7 % über den
Vorjahreswerten liegen, würden sich Mehrerträge in Höhe von 113.200 € ergeben.
Für
die Schlüsselzuweisungen wurde im April der endgültige Grundbetrag 2019 in Höhe
von 1.101,86 € festgelegt. Dieser lag damit um rund 1,36 € unter dem
vorläufigen Grundbetrag, der auch für die Haushaltsplanung zugrunde gelegt
wurde. Der geringere Grundbetrag führt
zu Mindererträgen in Höhe von 17.400 €.
Fazit
Aus
den dargestellten Positionen ergeben sich gegenüber der Planung
voraussichtliche Verbesserungen in Höhe von rund 500.000 €. Positiv
hervorzuheben ist dabei die Gewerbesteuer mit Mehrerträgen in Höhe von rund
650.000 €. Negativ ragt die Einkommenssteuer mit voraussichtlichen
Mindererträgen in Höhe von 186.500 € hervor.
Allein
mit diesen Verbesserungen gelingt es jedoch noch nicht, das Defizit aus der
Haushaltsplanung in Höhe von 768.000 € aufzufangen, so dass es hier weiterer
Anstrengungen und positiven Entwicklungen Bedarf, das Defizit bis zum
Jahresende zumindest auszugleichen.
Anlagen: