Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2019 zur Kenntnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung hat den Gremien der Gemeinde zuletzt in der Finanzausschusssitzung am 01.10.19 über den Verlauf der Haushaltsausführung im Bereich der Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage berichtet. Seither haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:

1.      Gewerbesteuer

Nachdem das Veranlagungssoll der Gewerbesteuer im Mai 2019 auf knapp 7.000.000 € gestiegen war, hatten sich die Erträge bis Oktober auf rund 6.400.000 € verringert. Seither haben sich noch einige größere Nachveranlagungen ergeben. Inzwischen belaufen sich die Erträge der Gewerbesteuer auf 6.866.483 € (Stand: 19.11.2019). Unter Berücksichtigung einiger zu erwartender Abgänge geht die Verwaltung Ende 2019 von Erträgen in Höhe von 6.700.000 € aus. Entsprechend ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 1.047.000 €, die aufwandsseitig bei der Gewerbesteuerumlage zu Mehraufwendungen in Höhe von 126.700 € führen.

2.      Einkommenssteuer

Für die Einkommenssteuer 2019 wurde mit einer Steigerung von 6,1 % lt. Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung kalkuliert. Die Abschläge für Mai (-0,3 %) und August (+5 %) konnten diese Erwartung nicht erfüllen. Inzwischen ist die November-Zahlung eingegangen. Diese lag mit 8,4 % über den o. g. Kalkulationen. Der Abschlag für Dezember beträgt 110% der November-Zahlung. Unter Berücksichtigung dieser Beträge sowie einer Erstattung in Höhe von 50.000 € im Februar 2020 geht die Gemeinde von Erträgen 2019 in Höhe von 7.980.000 € aus. Es verbleiben somit Mindererträge in Höhe von 54.500 €.

3.      Umsatzsteuer

Für die Umsatzsteuer wurde eine leicht negative Entwicklung gem. Orientierungsdaten im Haushalt berücksichtigt. Entgegen dieser Vorhersage lagen die Zahlungen zum 01.05.19 mit +11,7 %, zum 01.08.19 mit +7,0 % und zum 01.11.19 mit +10,7 % deutlich über dieser Prognose. Ausgehend von einer Steigerung in Höhe von 7 % bei der letzten Zahlung im Dezember würden sich Mehrerträge in Höhe von 123.200 € ergeben.

Fazit

Aus den dargestellten Positionen ergeben sich gegenüber der Planung voraussichtliche Verbesserungen in Höhe von rund 1.000.000 €. Positiv hervorzuheben ist dabei die Gewerbesteuer mit Mehrerträgen in Höhe von rund 1.047.000 €.

Auf Basis dieser Entwicklungen sowie unter der Annahme, dass sich auch die übrigen Haushaltspositionen eher positiv entwickeln, geht die Verwaltung davon aus, dass das Defizit der Haushaltsplanung in Höhe von 768.000 € ausgeglichen werden kann und sich zum Jahresende insgesamt ein positives Ergebnis ergibt.

Die übrigen Daten zur Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage können der Anlage zu dieser Beratungsvorlage entnommen werden. 

Anlage(n):