Vorschlag /
Empfehlung:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde
Wiefelstede stimmt der Vereinbarung über die Ausgleichszahlung der TenneT TSO
für die Leitungsbauprojekte Wilhelmshaven – Conneforde und Emden Ost –
Conneforde zu.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Die
TenneT TSO hat die Gemeinde Wiefelstede mit E-Mail vom 15.06.2020 darauf
hingewiesen, dass die Gemeinde Wiefelstede für die Leitungsbauprojekte Emden
Ost – Conneforde und Wilhelmshaven – Conneforde eine Ausgleichszahlung gemäß §
5 StromNEV erhalten könne. Den in der Anlage beigefügten Vereinbarungen ist zu
entnehmen, dass die Gemeinde Wiefelstede für das Leitungsbauprojekt
Wilhelmshaven – Conneforde nach Inbetriebnahme eine Entschädigung in Höhe von
3.162,50 €, sowie für das Leitungsbauprojekt Emden – Conneforde voraussichtlich
Ende 2021, einen Betrag in Höhe von 15.625,00 € erhalten kann. Diese
Ausgleichszahlungen werden an alle Gemeinden gezahlt, die von neuen
Höchstspannungsleitungsbauprojekten als Freilandleitungen betroffen sind. Diese
Ausgleichsleistung wird unabhängig von den Entschädigungen gezahlt, die mit den
jeweiligen Grundstückseigentümern zu vereinbaren sind. Hierbei handelt es sich
um eine einmalige Leistung.
Finanzierung:
Anlagen: