Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss / Rat der Gemeinde Wiefelstede nimmt das Anliegen des Vereins für Kinder e.V., den Kindergarten Heinrich Kunst zu erweitern, als angemessen und nachvollziehbar zur Kenntnis.

Dem Antrag des Vereins für Kinder e. V. wird entsprochen, sofern die Förderrichtlinie aus dem Konjunkturpaket Corona die Beantragung einer Förderung für den Erweiterungsbau in 2021 zulässt und die zu erwartende Förderhöhe eine deutliche Erleichterung der Finanzierbarkeit darstellt. 

In diesem Fall beschließt der Rat der Gemeinde Wiefelstede die Erweiterung des Heinrich-Kunst-Kindergartens in Ofenerfeld wie in der Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales am 22.09.2020 vorgestellt, mit einem Kostenvolumen in Höhe von 355.795,95 Euro plus MwSt. Die Mittel sollen in den Haushalt 2021 eingeplant werden.

Können für die beantragte Erweiterungsmaßnahme keine Fördermittel aus dem Konjunkturpaket in Anspruch genommen werden, muss die Maßnahme aus finanziellen Gründen auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der ursprünglich 2016 vom Verein für Kinder e.V. gestellte und dann in 2018 erneuerte Antrag auf Erweiterung des Kindergartens um einen Mitarbeiterraum, einen Kleingruppenraum und Vergrößerung der Küche als Ort für das Mittagessen der Kinder (s. hierzu Beratungsvorlage B/1370/2019) wurde im September 2019 im Fachausschuss beraten und am 23.09.2019 dann im VA der Gemeinde wie folgt beschlossen:

„Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede nimmt das Anliegen des Vereins für Kinder e.V., den Kindergarten Heinrich Kunst zu erweitern, als angemessen und nachvollziehbar zur Kenntnis. Der Antrag muss jedoch aufgrund anderer dringender Investitionen für die Grundversorgung in der Kindertagesbetreuung und innerhalb der Schulerweiterungen in der Gemeinde auf die Zeit nach der Fertigstellung der Außenanlagen des Kindergartens Ofenerfeld (in 2020) in das Haushaltsjahr 2021 zurückgestellt werden.“

Die Verwaltung hatte zuvor eine Kostenschätzung zu der Erweiterungsmaßnahme eingeholt, die Gesamtkosten brutto für die bisherige Planung beliefen sich hierbei auf 236.118,00 Euro.

Der vorgelegte Entwurf entsprach den Vorstellungen von Personal und Träger in großen Zügen, lediglich eine Wickelmöglichkeit für die Kindergartenkinder sollte noch eingeplant werden. Bisher geschieht das Wickeln im Behinderten-WC, welches auch als einziges Personal-WC genutzt wird. Hier kommt es zu sehr starken Engpässen, so dass Abhilfe geschaffen werden sollte.

Der mit dem Träger im Detail abgestimmte Planungsentwurf der Erweiterung wurde im Zuge der Kostenermittlung für den Haushalt 2021 erneut einer Kostenschätzung unterzogen.

In die aktuelle Kostenschätzung in Höhe von 355.795,95 Euro sind inzwischen auch die Kosten der Außenanlagen um den Neubau einkalkuliert.

Durch das unterschiedliche Höhenniveau des Kindergartengeländes und des umlaufenden Fußweges und der anderen Grundstücke einschließlich der Krippe (Höhenunterschiede von ca. 0,75 m) ist es notwendig, eine Stufenanlange zum Kindergarten sowie eine Rampe anzulegen, um diesen Höhenunterschied zu überbrücken.

Die Maßnahmen zur Sanierung des Spielplatzes des Kindergartens, welche in diesem Jahr noch abgeschlossen werden, berücksichtigen ebenfalls den vorhandenen Höhenunterschied und sind auf die geplante bauliche Erweiterung des Kindergartens abgestimmt.

Obwohl der Fußweg zwischen der Krippe und dem Kindergarten überbaut werden soll, teilte der Landkreis auf Nachfrage mit Mail vom 18.08.2020 mit, dass eine Befreiung ausreiche und eine Änderung des Bebauungsplanes nicht erforderlich.

Eine Bezuschussung der Baukosten durch RIT-Mittel des Landes Niedersachsen und/oder ein Investionskostenzuschuss des Landkreises können für die geplante Erweiterung des Kindergartens nicht erwartet werden, da von beiden Stellen nur die Schaffung neuer Kindertagespflegeplätze gefördert wird.

Durch das Konjunkturpaket Corona werden vom Bund jedoch über die Länder zusätzliche Fördergelder in Höhe von einer Milliarde Euro vergeben. Für Niedersachsen stehen insgesamt rund 94 Mio. Euro zur Verfügung. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen sind diese Mittel bestimmt - auch, um die Hygienesituation zu verbessern. Das letztgenannte ist in der Erweiterung des Kindergartens eindeutig der Fall.

Die genaueren Modalitäten und die Höhe der Förderung werden durch das Land Niedersachsen vorgegeben und sind zurzeit noch nicht bekannt. In jedem Fall werden aber nur Maßnahmen gefördert, die in 2020 oder 2021 durchgeführt werden.

Finanzierung:

Die erforderlichen Mittel für die geplante bauliche Erweiterung sind in den Haushalt 2021 einzuplanen.

Anlagen: