Antragsteller: BUND Kreisgruppe Ammerland
Vorschlag /
Empfehlung:
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede
beschließt, dem Antrag auf Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt
in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.,
welcher mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verbunden wäre, nicht zu
entsprechen.
Die Mitarbeit im Projekt „Eigene Vielfalt – Gemeinsam zum
Biotopverbund mit Naturschutz und Landwirtschaft“ und ggf. weiterer Projekte
und Arbeitskreise wird dem BUND, Kreisgruppe Ammerland in Aussicht gestellt.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Mit
Schreiben vom 22.10.2020 beantragt der BUND, Kreisgruppe Ammerland, dass der
Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließen möge, die Deklaration „Biologische
Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für
biologische Vielfalt“ e.V. beizutreten.
Der
Antrag, die Deklaration und eine Beitrittserklärung liegen dieser
Beratungsvorlage als Anlagen bei.
Das
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. wurde im Jahr 2012 ins Leben
gerufen und ist ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen aus
ganz Deutschland und soll dem interkommunalen Informationsaustausch dienen.
Aktuell sind dem Bündnis 274 Kommunen beigetreten. Dies entspricht etwa 2,5 %
aller Kommunen in Deutschland. Aus dem Landkreis Ammerland sind die Gemeinden
Edewecht und Rastede hier vertreten.
Natürliche
und juristische Personen können assoziierte Mitglieder des Vereins werden. Aktuell
sind dies lediglich zwei. Der BUND selbst ist kein assoziiertes Mitglied.
Gem.
Beitragsordnung des Vereins ist für Gemeinden in der Beitragsklasse bis 50.000
Einwohner ein Jahresbeitrag in Höhe von 165,00 EUR zu zahlen.
Anfang
Januar 2021 hat der BUND, Kreisgruppe Ammerland per e-mail über einen
Projektantrag an die BINGO Umweltstiftung mit dem Arbeitstitel „Eigene
Vielfalt – Gemeinsam zum Biotopverbund mit Naturschutz und Landwirtschaft“
informiert (sh. Anlage). Das Gebiet der
BUND-Kreisgruppe Ammerland soll hier zusammen mit dem Regionalverbund
Südniedersachsen und der Kreisgruppe Rotenburg/Wümme Modellregion werden.
Das
Projekt soll einen Beitrag zum Biotopverbund i. S. d.
Bundesnaturschutzgesetzes, der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
und des Niedersächsischen Weges leisten und eine Laufzeit von März 2021 bis
Februar 2024 haben.
Der
BUND, Kreisgruppe Ammerland wirbt für eine Zusammenarbeit bzw. Mitarbeit
insbesondere des Landkreises und der Gemeinden, aber auch weiterer Akteure, wie
z.B. der Landwirtschaftskammer, des Landvolkverbandes, der Landwirte,
Waldbauern usw.
Ziel
ist die Vernetzung und der gemeinsame Austausch zur Entwicklung von Konzepten
und zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen zur Verbesserung der Biotopstrukturen
und somit zur Erhöhung der Biodiversität in der Region.
Die
Entscheidung über die Genehmigung des Projektes bleibt zunächst abzuwarten.
Vor
dem Hintergrund dieses konkreten Projektes schlägt die Verwaltung vor, dem
Antrag auf Beitritt und somit zur kostenpflichtigen Mitgliedschaft im Bündnis
„Kommunen für biologische Vielfalt“ e. V. nicht zu entsprechen. Stattdessen
wird die Gemeinde Wiefelstede im Projekt „Eigene Vielfalt – Gemeinsam zum
Biotopverbund mit Naturschutz und Landwirtschaft“ im Falle einer Genehmigung
durch die BINGO Umweltstiftung mitarbeiten.
Darüber
hinausgehenden Projekten oder Arbeitskreisen, die gezielt Maßnahmen in der
Region befördern, steht die Gemeinde Wiefelstede offen gegenüber.
Finanzierung:
entfällt
Anlagen: