Situationsbericht / Bisherige Beratung:

§ 61 Abs. 1 NKomVG legt fest, dass nach der Verpflichtung der Abgeordneten unter Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitgliedes des Rates die/der Vorsitzende für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte der Abgeordneten gewählt wird. Der Rat hat sich erst dann als handlungsfähiges Organ konstituiert. Alle Beschlüsse können erst nach dieser Wahl gefasst werden.

Die Wahl der/des Ratsvorsitzenden erfolgt nach Maßgabe von § 67 NKomVG. Hiernach wird schriftlich gewählt. Steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Rates ist geheim zu wählen. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.

Vorschlag / Empfehlung:

Für die Dauer der Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 wird Frau/Herr ……………………………….  zur/zum Ratsvorsitzenden gewählt.