Vorschlag / Empfehlung:

a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Frei- und Hallenbad Wiefelstede, Alter Damm, in der als Anlage 1 zur Beratungsvorlage B/2065/2022 beigefügten Fassung.

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Freibad Neuenkruge, Buschstraße, in der als Anlage 2 zur Beratungsvorlage B/2065/2022 beigefügten Fassung.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Gebühren für die Wiefelsteder Bäder wurden zuletzt im Jahr 2010 angepasst. Im Jahr 2020 erfolgte in den einschlägigen Satzungen über die Benutzungsgebühren der Bäder die Aufnahme eines Sondertarifs für Inhaber/innen der Ehrenamtskarte.

Nach dem sog. Subsidiaritätsprinzip aus § 111 Abs. 5 NKomVG haben die Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zunächst aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen (hierzu zählen u. a. Benutzungsgebühren) und erst nachrangig aus Steuern zu beschaffen. Auf Basis der vorherrschenden defizitären Haushaltslage sowie vor allem aufgrund der in den letzten 12 Jahren teils erheblich gestiegenen Sach-, Personal- und Energiekosten ist aus Sicht der Verwaltung eine Anpassung der Benutzungsgebühren für die Wiefelsteder Bäder zur Entlastung des Ergebnishaushalts in diesem dauer-defizitären Bereich angezeigt. Die Entwicklungen der letzten Monate, insbesondere im Hinblick auf die enorm gestiegenen Energiekosten, verschärfen diesen Effekt.

Im Vergleich der Ammerländer Bäder bestehen aktuell die folgenden Einzeleintrittspreise:

Das Kursangebot ist den in den o. g. Bädern ziemlich unterschiedlich ausgestaltet und bepreist. Eine direkte Vergleichbarkeit ist insoweit nicht ohne Weiteres möglich, da mitunter bspw. von unterschiedlich vielen Einheiten pro Kurs (z. B. beim Anfänger-Schwimmkurs) ausgegangen wird oder sich die Kursangebote hinsichtlich der Bezeichnung sowie auch inhaltlich unterscheiden. Gleichwohl wird auch bei den Kursgebühren eine entsprechende Anpassung vorgeschlagen, um den o. g. Entwicklungen der Sach-, Personal- und Energiekosten Rechnung zu tragen.

Im o. g. Kontext werden die folgenden Anpassungen der einschlägigen Satzungen vorgeschlagen:

1.       Frei- und Hallenbad Wiefelstede:

Darüber hinaus sieht der Entwurf der Satzungsänderung über die Benutzungsgebühren einen Wegfall der 150-Euro-Wertkarte (zum Preis in Höhe von 90,00 €) sowie der 200-Euro-Wertkarte (zum Preis in Höhe von 100,00 €) vor.

2.       Freibad Neuenkruge:

Darüber hinaus sieht der Entwurf der Satzungsänderung über die Benutzungsgebühren einen Wegfall der 150-Euro-Wertkarte (zum Preis in Höhe von 90,00 €) sowie der 200-Euro-Wertkarte (zum Preis in Höhe von 100,00 €) vor.

Finanzierung:

Es ist davon auszugehen, dass sich die Ertragslage in diesem dauer-defizitären Bereich verbessern wird. In welchem Umfang ist jedoch noch nicht abzusehen.

Anlagen: