Vorschlag /
Empfehlung:
Der
Verwaltungsausschuss beschließt die der Beratungsvorlage B/2070/2022 als Anlage
beigefügte Fortschreibung des Investitionsprogrammes der Feuerwehren für die
Jahre 2023 bis 2026. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Haushaltsansätze in
die Gesamthaushaltsplanung aufzunehmen.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Im Investitionsprogramm werden die investiven
Auszahlungen des Haushaltsjahres und der drei Folgejahre dargestellt.
Durch das geänderte Haushaltsrecht gibt es ab dem Jahr
2017 keine Sammelposten mehr. Die Anschaffungen zwischen 150,00 € und 1.000,00
€ netto werden seitdem dem Ergebnishaushalt zugeordnet. Ab einem
Anschaffungswert in Höhe von 1.000,00 € netto erfolgt der Nachweis weiterhin
investiv.
Diese Regelung führt dazu, dass der Großteil der
Beschaffungen der Feuerwehreinheiten Wiefelstede im Ergebnishaushalt
einzuplanen ist (siehe Beratungsvorlage mit der Vorlagen-Nr. B/2071/2022).
Im investiven Bereich sind die folgenden Einplanungen
vorgesehen:
Beschaffung HLF 20 für die Ortswehrn Wiefelstede und Metjendorf
Die HLF 20 der beiden Ortswehren wurden durch die
Kommunale Wirtschaft- und Leistungsgesellschaft (KWL) europaweit
ausgeschrieben. Der Auftrag für das Fahrgestell ging an die Fa. Scania und für
den Fahrzeugaufbau an die Fa. Magirus. Nach Aussage der KWL und den
beauftragten Firmen ist mit einer Lieferung der Fahrzeuge aufgrund der
weltwirtschaftlichen Lage nicht in 2023 zu rechnen.
Beschaffung von CSA-Übungsanzügen
Bei einem Gefahrstoffeinsatz gehört der
Chemikalienschutzanzug (CSA) zur Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) der
Feuerwehr. Er schützt den Träger nicht nur vor chemischen, sondern auch vor
biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Gefahren. Der CSA-Übungsanzug ist nicht gasdicht, hat keinerlei
Schutzwirkung und ist ausschließlich für Übungen ohne echte Chemikalien zu
verwenden. Die vorhandenen Übungsanzüge sind in den vergangenen Jahren
verschlissen und müssen ersetzt werden.
Beschaffung eines Gasmessgerätes für die Ortswehr Neuenkruge-Borbeck
Die Ortswehr Neuenkruge-Borbeck hat ein Gasmessgerät
zur Beschaffung angefordert, um Gas, wie Schwefelwasserstoff (H2S),
Kohlenmonoxid (CO) oder Ammoniak (NH3) aufzuspüren. Einige Gase sind hochgradig
toxisch und dabei geruchlos. Diese Gase sind nur durch Gasmessgeräte
aufzuspüren. Seit dem 01.06.2022 ist die Ortswehr Neuenkruge-Borbeck für einen
Autobahnabschnitt auf der A28 zuständig. Bereits aus diesem Grund ist es
notwendig ein Gasmessgerät zu beschaffen, da auf der Autobahn viele
Gefahrstoffe transportiert werden. Ein Gasmessgerät gehört zur Normbeladung des
LF 20.
Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Ortswehr Gristede
Die Ortswehr Gristede beantragt für ihr Fahrzeug eine
Wärmebildkamera. Die Ortswehren Wiefelstede, Metjendorf, Spohle,
Neuenkruge-Borbeck und Mollberg verfügen bereits über eine Wärmebildkamera auf
ihren Fahrzeugen. Durch den Einsatz einer Wärmebildkamera können beispielsweise
Personen bei Bränden aufgespürt und Glutnester entdeckt werden. Die Beschaffung
einer Wärmebildkamera für Gristede ist zeitgemäß und gehört zur Normbeladung
des LF 10.
Beschaffung eines Wald- und Vegetationsbrandkorbes
Die Ortswehren Spohle und Mollberg beantragen einen
Wald- und Vegetationsbrandkorb. Alle anderen Löschfahrzeuge der Freiwilligen
Feuerwehr Wiefelstede verfügen bereits über diesen Schlauchtragekorb für die
Waldbrandbekämpfung. Diese beiden Schlauchtragekörbe fügen sich gut in das
Konzept der Waldbrandbekämpfung ein.
Herstellung eines Feuerlöschbrunnen in Gristede
Durch die immer längeren Trockenperioden im Sommer hat
sich der Grundwasserspiegel verändert. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr
Löschwasserteiche in der Gemeinde nur noch wenig bzw. kein Wasser mehr in den
Sommermonaten führen. Als Alternative für die dringend benötigten Löschteiche
als Wasserentnahmestelle bei Brandeinsätzen, gibt es derzeit nur die
Herstellung von Löschwasserbrunnen mit Tiefenpumpe bzw. im Bereich von
wasserführenden Leitungen des OOWV mit ausreichendem Querschnitt, den Einbau
von Unterflurhydranten. Die Ortswehr Gristede hat aus dem vorgenannten Grund
einen Feuerlöschbrunnen mit Tiefenpumpe in der Fehrenkampstr. für das
Haushaltsjahr 2023 beantragt.
Finanzierung:
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Anlagen: