a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschließlich Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2015.

 

b)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2015 bis 2018 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.

 

 

Der Vortrag des Kämmerers Aukskel ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Fraktionsvorsitzende Schnörwangen bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung für das umfangreiche Zahlenwerk und die gute Zusammenarbeit mit allen Verwaltungsmitarbeitern.

Der Haushaltsplan 2015 liege nun vor. Grundlage sei ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, der in diesem Jahr erst im zweiten Entwurf erreicht werden konnte. Dabei sei anzumerken, dass die kommenden Jahre teils noch erhebliche Defizite aufweisen würden.

Investiert werde weiter in die gemeindliche Infrastruktur. Für die Straßensanierung werden erneut 300.000 € veranschlagt, auch für die bauliche Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude seien Mittel von 600.000 € eingeplant.

Des Weiteren werde die Gemeinde in den nächsten drei Jahren jeweils 136.000 € in den Breitbandausbau investieren. Somit könne zukünftig hoffentlich überall in der Gemeinde über eine schnelle Internetverbindung verfügt werden, die einen entscheidenden Wirtschafts- und Standortfaktor darstelle.

Eingeplant für 2015 sei ein Kreditbedarf von 1,0 Mio. €, der jedoch nur für den Ankauf von Wohn- und Gewerbeflächen in Anspruch genommen werden soll. Die Rückzahlungen seien durch den anschließenden Grundstücksverkauf gesichert. Im Bereich der Gewerbeentwicklung hofft die CDU-Fraktion, dass es gelingt, geeignete Flächen zu finden, um so die Grundlage für eine auch in Zukunft gute wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde zu legen.

Im Bereich der Kinderbetreuung sei die Gemeinde durch den Anbau beim Kindergarten Heidkamp gut aufgestellt. Die Kapazitäten im Südbereich seien bis in das Kindergartenjahr 2017/18 ausgelastet. Die vorhandene Infrastruktur werde gut in Anspruch genommen und durch den geplanten CASA-Anbau noch weiter ausgebaut. Allerdings gibt Frau Schnörwangen zu bedenken, dass im Südbereich künftig keine größeren Wohnbaugebiete ausgewiesen werden sollten, sondern hier eine kleinteiligere Entwicklung vorzuziehen, damit keine neuen Engpässe entstünden. Auch in den kleineren Ortschaften sei eine Infrastruktur vorhanden, die auch künftig mit Leben zu füllen sei. Auch dort seien Entwicklungsperspektiven zu schaffen.

Aus dem Vorbericht sei zu entnehmen, dass nach Ansicht des Bürgermeisters die gegebenen Sport- und Turnhallen, Mehrzweckgebäude und Sportplätze grundsätzlich als ausreichend anzusehen seien. Hierüber werde in nächster Zeit noch ausführlich diskutiert werden müssen, wie eine zufriedenstellende Lösung erreicht werden könne.

Abschließend bedankt sich Frau Schnörwangen bei den vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen in der Gemeinde, die viel für das Gemeinwohl leisten und sich auch weiterhin auf die Unterstützung z. B. der Vereinsförderung verlassen können.

Die CDU-Fraktion werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass durch die solide Haushaltsführung die Handlungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft gewährleistet werde. Die CDU-Fraktion werde dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Weden bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die umfassenden Unterlagen, insbesondere richtet er seinen Dank an die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die durch ihre Detailarbeit einen besonderen Anteil geleistet haben.

Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt 2015 zustimmen. Grundlage sei hierfür natürlich ein ausgeglichener Ergebnishaushalt mit einem geplanten leichten Überschuss von 8.900 € abschließe. Hier sei jedoch der Jahresabschluss abzuwarten, da in der Vergangenheit immer sehr vorsichtig prognostiziert worden sei. Ein Haushaltsplan sei ein Plan, der von der Realität eingeholt werden könne. Bestes Beispiel dafür sei die vorsichtige Einschätzung des Grundbetrages, der kurzfristig auf 891,25 € angepasst werden konnte.

Haushaltsberatungen würden stets die Möglichkeit bieten, eine politische Bewertung vorzunehmen. Rückblickend wurden die SPD und die Grünen in den Jahren 2007 und 2009 als „Steuertreiber“ bezeichnet, weil ab 2008 die Grundsteuer B um 10 Punkte und ab 2010 die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer um 20 Punkte angehoben haben. Dies sei jedoch erforderlich geworden, da die Wirtschafts- und Finanzkrise auch die Gemeinde eingeholt hatte. Durch diese unpopuläre Entscheidung habe die damalige Mehrheitsgruppe dafür Sorge getragen, dass die Gemeinde handlungsfähig geblieben sei. Auch deshalb konnte mit Hilfe der Eigenleistungen der Spohler Vereine eine Sporthalle errichtet werden. Die seinerzeit heftig kritisierte Erhöhung der Hebesätze durch die übrigen Fraktionen hätte bei dem nun vorhandenen Rekordniveau der Erträge durch die Mehrheitsgruppe wieder gesenkt werden können. Evtl. sei dies im nächsten Jahr geplant. Zurück zum derzeitigen Haushaltsplan merkt Herr Weden an, dass die SPD-Fraktion die eingeplanten Darlehenssummen für den Grunderwerb mit rd. 1,7 Mio. € für 2015 und 2016 spannungsfrei sehe, da die Konditionen zurzeit günstig seien und eine Refinanzierung durch den Grundstücksverkauf bis 2020 erwartet werden könne. Richtig sei außerdem die Feststellung der Verwaltung auf Seite A 20 des Vorberichts, dass die Realisierung der eingeplanten Kreditaufnahme evtl. erst später genauer abzusehen sein werde. Zu hoffen bliebe, dass sich die Steuerkraft weiter gut entwickle. Damit sei nicht nur die Gewerbesteuer gemeint, da hier vermutlich 2016 durch die Abwanderung von Betrieben eine Delle entstehe, die jedoch bereits 2017 durch höhere Schlüsselzuweisungen z. T. ausgeglichen werden könne und hoffentlich durch bestehende und neue Gewerbebetriebe verbessert werde. Hierbei werde deutlich, dass Betriebe mit eigener Immobilie „standorttreuer“ seien als Firmen in angemieteten Gebäuden und Räumen. Dies gelte jedoch nicht nur für Betriebe wie z.B. Edeka oder die Molkerei, sondern auch für die vielen kleineren Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe in unserer Gemeinde.

Beim Anteil an der stets steigenden Einkommensteuer mach sich einerseits die wirtschaftliche Situation bemerkbar- aber auch die Bauleitplanung (auch in den Außenbereichen) zahle sich aus. Zusammenfassend sei festzustellen, dass mehr Steuerkraft auch mehr Wirtschaftsleistung bedeute (auch durch die Breitbandversorgung) und hieraus mehr Arbeit für die Menschen resultiere – im positiven Sinne, somit jedoch gleichzeitig mehr Verantwortung für das Gemeinwesen. Hier habe die SPD-Fraktion den Eindruck, dass in vielen Bereichen hätte mehr getan werden können.

Z. B. sei die Energiewende eine bundespolitische Zielsetzung, um eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu gestalten. Auf Kreisebene habe die CDU einen Antrag zur Energiewende eingebracht, der von allen Kreistagsfraktionen unterstützt wurde. Vor Ort seien dieselben Kreistagsabgeordneten jedoch nicht bereit, mit den benachbarten Gemeinden Sondierungsgespräche über denkbare gemeinsame Vorhaben zu führen, obgleich gerade dies auch die Potenzialstudie des Kreises ausdrücklich favorisiere. Auch seitens der EWE werde immer stärker eine Regionalisierung befürwortet. Auf einer Zusammenkunft im September wurde seitens der EWE erklärt, dass derzeit noch ruhende Potenzialflächen wieder in die Planungsabsichten einbezogen würden. Die Bedeutung für Wiefelstede sei absehbar; hier werde jedoch nichts unternommen. Auch die Zustimmung der CDU zur Netzbeteiligung konnte erst mit ausführlichen Beratungen erreicht werden, nun könnten hier Erträge von jährlich 95.000 € verbucht werden.

Ein weiteres Beispiel sei die Forderung der SPD-Fraktion im März gewesen, ab Schuljahr 2017/2018 eine Oberstufe an der Oberschule mit gymnasialem Angebot einzuführen. In einer Resolution an die Landesregierung werde gefordert, hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen auch für Oberschulen zu schaffen. Dieser Resolution wurde mehrheitlich zugestimmt. Für derzeit 600 Kinder an auswärtigen Gymnasien (474 an der KGS Rastede) müsse die Gemeinde in 2015 rund 245.000 € zahlen. Die Synergie-Effekte könnten besser für Wiefelstede genutzt werden. Hier gebe es noch viel Handlungsbedarf.

Ein weiterer Punkt sei die Asyl- und Flüchtlingsproblematik, die uns seit einiger Zeit beschäftigt und noch weiterhin beschäftigen werde. Wiefelstede müsse 83 Menschen aufnehmen, Tendenz steigend. Die SPD-Fraktion sei den Beschäftigten des Sozialamtes dankbar für die fachkundige Arbeit, die für Unterbringung und Versorgung dieser teilweise traumatisierten Kinder, Frauen und Männer aus anderen Kulturkreisen geleistet werden. Besonders gedankt werde auch den als Integrationshelfer ehrenamtlich tätigen Bürger/Innen. Die Anzahl der Flüchtlinge werde steigen, die Menschen würden länger bleiben, viele auf Dauer. Es reiche nicht aus, die Verantwortung dem Land zu überlassen und über Resolutionen Sprachlernklassen zu fordern. Da die Menschen hier leben, seien auch die Kommunen verpflichtet, zu helfen.

Als letztes Beispiel führt Herr Weden die Diskussionen über die Sporthallenzeiten an. Wenn die Gemeinde den Belangen der mehr als 3.000 Mitgliedern allein in den Sportvereinen Wiefelstede und Metjendorf wirklich entsprechen wolle, müsse bald gehandelt werden. Der Bedarf an Hallenzeiten sei inzwischen unumstritten. Die Prüfung der Umbaumöglichkeiten bei Brötje sollten abgeschlossen werden. Die SPD-Fraktion habe ihre Vorstellungen klar dargestellt, und zwar für einen Neubau. Die Planungskosten sollten noch möglichst in 2015 zur Verfügung gestellt werden; die Realisierung sollte 2016/2017 erfolgen. Eine zu errichtende Halle sei nicht nur für die Sportvereine sinnvoll und nötig. Auch müssten die Weiterentwicklung der Schulen mit ihren Ganztagsangeboten sowie die demografische Entwicklung bedacht werden.

Abschließend stellt Herr Weden fest, dass Wiefelstede einen gesunden Haushalt aufweise; es gebe jedoch noch viel zu tun. Er bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei den Mitgliedern der Ratsfraktionen für alle Entscheidungen, die einstimmig getroffen werden konnten.

 

Herr de Boer bedankt sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Verwaltung. Es sei gelungen den vorgelegten 1. Entwurf in einen ausgeglichenen Haushalt umzuwandeln. Allerdings werde in den nächsten Jahren bis 2018 mit einem Defizit von 900.000 € zu rechnen sein. Zwei weitere Dinge seien zu berücksichtigen, die nach Auffassung seiner Fraktion Anlass zur Sorge geben würden. Zum einen handele es sich um die EU-Fördermittel, die in der zweiten Förderperiode auch Auswirkungen auf die Kommunen hätten; zum anderen die Steuereinnahmen, die im Verhältnis künftig nicht ausreichen werden. Auch würden weitere externe Probleme auf die Kommunen zukommen, die die Planungen für die künftigen Haushaltsjahre nicht einfacher machen würden. Die Gemeinde müsse in den nächsten Jahren bei kostenintensiven Maßnahmen Zurückhaltung üben und verstärkt auf die Unterhaltung der Gebäude und Infrastruktur setzen. Die Inklusion sei bereits angesprochen worden. Hier erhielten die Kommunen nun endlich Unterstützung; hier werde noch einiges auf die Gemeinde zukommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Becker teilt mit, dass die UWG dem vorgelegten ausgeglichenen Haushalt ebenfalls zustimmen werde. Der Haushaltsplan zeige, dass sich die Gemeinde vieles leisten könne. Für die Straßensanierung seien wieder Mittel eingeplant worden. Zu begrüßen sei ebenfalls, dass die Bushaltestellen in Conneforde zusammen mit der Straßensanierung saniert werden sollen. Befürwortet werde ebenfalls die Kultur- und Sportförderung, die es den Vereinen ermögliche, Anschaffungen für die Vereine zu tätigen. Eingeplant sei für 2015 die Erweiterung des CASA in Metjendorf. Künftig müsse die Gemeinde kritisch beraten, wo Investitionen erfolgen können. Dies betreffe nicht nur den Bereich der Sportstätten, auch für die Schule wurde ein Raumentwicklungskonzept erarbeitet, welches mit weiteren Maßnahmen verbunden sein werde. Finanziell müssten neben den Investitionskosten auch die Folgekosten Berücksichtigung finden. Künftig werde die Gemeinde daher verstärkt darauf achten müssen, was wir uns leisten könnten, sei es eine Sporthalle, eine neuer Fahrstuhl für die Oberschule, Inklusion etc. Hierbei müsse sich die Gemeinde die Frage stellen, was für uns am Wichtigsten sei. Da ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden konnte, habe es hier keine großen Streitpunkte gegeben. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplans.

 

Fraktionsvorsitzender Bruns bedankt sich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung für den vorgelegten Haushalt. Wie sich im Bereich der Steuereinnahmen gezeigt habe, laufen auch die Geschäfte in den örtlichen Betrieben. Er zeigt sich erfreut darüber, dass die Gemeinde auch in 2015 investieren könne. Eingeplant seien z. B. ein neues Fahrzeug für die Einheit Metjendorf, die Sanierung von Gemeindestraßen und der Breitbandausbau. Die Gemeinde unterstütze weiterhin Schulen, Sport und Kultur, bezuschusse die Kindergärten sowie die KMU-Förderung für örtliche Gewerbetriebe. Trotzdem sei es noch möglich, Schulden abzubauen. Die stabile Einnahmeentwicklung habe dazu beigetragen, dass Fehlbeträge aus den Vorjahren abgebaut und Kredite abgelöst werden konnte. In Bezug auf die Netzbeteiligung merkt er an, dass hier nicht nur von Chancen sondern auch von Risiken gesprochen werden müsse. Dies habe die FDP seinerzeit in den Beratungen zum Ausdruck gebracht. Die FDP werde dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 zustimmen.

 

 

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie folgt: