Der Gemeinderat beschließt das vorliegende „Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Gemeinde Wiefelstede“ als städtebauliches Entwicklungskonzept i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB für die zukünftige Bauleitplanung und für zukünftige Abwägungsentscheidungen.

 


 

Ratsherr Schneider merkt an, dass das Einzelhandelskonzept für das gesamte Gemeindebiet die Ausweisung von Einzelhandel im Lebensmittelbereich erfasse. Es habe sich gezeigt, dass die Gemeinde bei der bisherigen Ansiedlung gute Entscheidungen getroffen habe. Das Ergebnis des Konzeptes könne weiter verfolgt werden. In der Abgrenzung der Betriebe würde Netto nicht dem zentralen Versorgungsbereich zugeordnet, die Flächen jedoch in die Berechnung mit einbezogen. Nach seiner Auffassung müsse Netto jedoch aufgrund der Grundversorgung des Thienkamps und des angrenzenden Siedlungsbereiches mit einbezogen werden. Im Ergebnis habe das Konzept festgestellt, in welchen kleineren Rahmen noch Erweiterungsmöglichkeiten bestehen. Die Gemeinde müsse bei der weiteren Entwicklung darauf achten, dass kein Verdrängungswettbewerb entstehe. Vielmehr gebe es den Betrieben die Chance, den vorhandenen Betrieb zu erhalten. Insgesamt sei die Gemeinde im Bereich Lebensmittel gut versorgt.

 

Fraktionsvorsitzender Becker teilt mit, dass der UWG die Entscheidung nicht ganz so einfach falle. Einige Passagen müssten noch überarbeitet werden. Auch stehe die endgültige Entscheidung des Landkreises noch aus. Er hätte eine abschließende Beratung in der Dezember-Sitzung, wie ursprünglich angedacht, für geeigneter erachtet. Er werde sich der Stimme enthalten.

 

Fraktionsvorsitzender Bruns merkt an, dass das Konzept die Grundlage bilde, wie sich mögliche Betriebserweiterungen ergeben könnten. Eine Abwägung sei für die Gremien auf dieser Grundlage leichter. Allerdings widerstrebe es etwas, dass hier nur von den Grundzentren Wiefelstede und Metjendorf ausgegangen werde. Dadurch würde sich die Gemeinde binden und eine evtl. Ansiedlung z. B. eines Bioladens verhindern.

 

Bürgermeister Pieper stellt fest, dass die Gründe für ein Einzelhandelskonzept hinlänglich diskutiert worden seien. Er könne die Bedenken nicht teilen, da eine kleinteilige Entwicklung wie in der Vergangenheit nach wie vor möglich sei. Diese Bereiche wie z. B. ein Bioladen seien nicht tangiert, da sich das Konzept mit einer großflächigen Entwicklung befasse.

 

Ratsmitglied Teusner erklärt, dass bisher auf das Konzept des Landkreises zurückgegriffen worden sei. Ein eigenes Konzept für Wiefelstede, welches auch nur die Angebot und Nachfrage für Wiefelstede berücksichtige, gebe der Entwicklung mehr Möglichkeiten. Insgesamt würden für Erweiterungen 350 bis 400 m² zur Verfügung stehen. Die Gemeinde müsse jedoch abwägen, nicht gleich den gesamten Umfang an einen Anbieter zu vergeben. Ansonsten stimme die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Konzept zu.

 

Alsdann beschließt der Gemeinderat mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen wie folgt: