a)   Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem vorgestellten Planentwurf mit dem Zusatz der Anbindungsmöglichkeit an die Fläche Marken für eine spätere Fortführung der Erschließung zu und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 I „Erweiterung des Wohnbaugeländes Heidkamp (Siedlung).

 

b)   Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

 

Eingangs erläutert Frau Abel anhand eines Übersichtsplanes die Flächen zur vorgesehenen Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 I „Erweiterung des Wohnbaugeländes Heidkamp (Siedlung). Die rechts davon liegende Fläche zur Landesstraße hin (wurde unter Top 8 „Fortschreibung der Entwicklungsstudie für den Bereich Metjendorf-Heidkamp-Ofenerfeld hingewiesen) soll mit beplant werden (hierzu weist sie auf die 109. Änderung des Flächennutzungsplanes die unter Top 11 beraten werden soll). Die Flächennutzungsplanänderung (3,5 ha) soll parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 I erfolgen. Weiter erläutert sie, dass eine differenzierte Bestandsaufnahme vorgenommen wurde. In diesem Bereich ist eine Wallanlage vorhanden, die Gehölze sind zu erhalten. Eine Kompensierung der Wallhecke muss aber vorgenommen werden. Eine Verlegung des vorhandenen Grabens ist ebenfalls vorgesehen. Weiterhin erläutert Frau Abel das Erschließungskonzept. 16 Grundstücke sind geplant. Eine Bebauung soll für 12 Einfamilienhäusern und 4 Doppelhäusern ermöglicht werden. In den „Textlichen Festsetzungen“ des Bebauungsplanes sollen Mindestgrundstücksgrößen festgesetzt werden. Für die Einzelhäuser wird eine Mindestgrundstücksgröße von 450 m² und für die Doppelhäuser eine Mindestgrundstücksgröße von 300 m² festgesetzt. Durch Frau Abel werden weiterhin die Festsetzungen ausführlich vorgetragen. (Die Präsentation wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.)

 

Durch FBL Siemen wird darauf hingewiesen, dass die Ersterschließung (die Baustraße) nicht über den Siedlungsbereich sondern über eine Baustellenzufahrt zur Landesstraße erfolgen soll. Nach dem Endausbau wird der Verkehr über die Wolliner Straße abgewickelt.

 

Ausschussmitglied Schneider ist verwundert darüber, dass sich die Häuseranzahl vergrößert habe, seinerzeit sprach man von 10 Häusern. Der Antragsteller habe dies damit begründet, dass seine Beschäftigten bei dieser Anzahl von Grundstücken auch im Winter weiterhin beschäftigt werden können.

 

Bürgermeister Pieper merkt an, dass die jeweiligen Grundstücksgrößen im Vorfeld mehr als 1.000 m² betragen haben. Es habe sich aber gezeigt, dass zurzeit kleinere Wohnbaugrundstücke favorisiert werden.

 

Ausschussmitglied Bruns teilt mit, dass er es mittlerweile auch so sehe, dass die Nachfrage mehr für kleinere Grundstücke bestehe. Man sollte versuchen, zügig viele Wohnbauflächen zu bekommen. Seine Fraktion könne wie vorgeschlagen verfahren.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Kruse erklärt Bürgermeister Pieper, dass die Fläche die sich westlich neben der Fläche Küpker befindet in der Bau- und Umweltausschusssitzung angesprochen wurde, aber Beschlusslage war die Forderung nach einer verkehrlichen Anbindung nicht.

 

Ausschussmitglied Kruse bittet um eine Anbindungsmöglichkeit zur die Fläche Marken, damit einer späteren Fortführung der Erschließung nichts entgegenstehe.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff merkt an, dass sich die bauliche Lage in der Ortschaft Heidkamp in den letzten Jahren nicht verändert habe. Es wurden einige Hinterbebauungen vorgenommen mehr aber nicht. Heute könne er nicht zustimmen. Seines Erachtens müsse man alle Flächen im Zusammenhang mit der Studie sehen.

 

Bürgermeister Pieper entgegnet, dass der Druck bestehe, Wohnbauland auszuweisen. Diese Fläche passe in das Gesamtkonzept. Er könne die Argumentation nicht ganz nachvollziehen.

 

Ausschussmitglied Schneider ist der Auffassung, dass die geplante Fläche zur 109. Flächennutzungsplanänderung bei Realisierung von der Gemeinde erworben und die Grundstücke durch die Gemeinde veräußert werden sollte, damit ein Gesamtpreisniveau gehalten werden könne und bittet dies mit in die Flächennutzungsplanänderung mit aufzunehmen. So würde seines Erachtens die Ausweisung einer Bauleitplanung und der Flächennutzungsplanänderung nichts entgegenstehen und es könne dann eine Vermarktung stattfinden.

 

Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass ein Ankauf und eine Vermarktung durch die Gemeinde vorgesehen sei.

 

Ausschussmitglied Weden ist überrascht, da dieser Plan zum ersten mal vorgestellt wird. In seiner Fraktion ist man von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurück an die Fraktionen zu verweisen.

 

Ausschussmitglied Lübben spricht die Eilbedürftigkeit an. Er könne den Antrag nicht ganz nachvollziehen. Seinerzeit haben sich die Bauherren in Gristede darüber gefreut, dass sie so zügig mit ihren Häuserbau beginnen konnten.

 

Ausschussmitglied Weden entgegnet, dass dieser neue Planentwurf der Grundstücksaufteilung noch nicht von der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen werden konnte, da er erst heute in der Sitzung vorgestellt wurde.

 

Auf Anfrage von Herrn Janßen, wird verwaltungsseitig erklärt, dass die östlich gelegene Fläche im Endausbau über die Straße „Am Elisabethstein“ erschlossen werde.

 

Der Ausschuss erteilt einem Anwohner das Rederecht.

 

Der Anwohner merkt an, dass es sich hier um eine besondere Fläche handelt. Eine Bebauung sei zukünftig wohl hinzunehmen. Dennoch möchte er darauf hinweisen, dass diese Fläche vielen Tieren als Rückzugsgebiet diene und bekanntlich verschwinden immer mehr Rückzugsgebiete für Tiere. Wünschenswert wäre es, diese Fläche als Ausgleichsfläche auszuweisen aber ihm ist auch bewusst dass man Wohnbauland benötige.

 

Nunmehr wird bei 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen dem Antrag von Ausschussmitglied Weden, den Tagesordnungspunkt zurück an die Fraktionen zu verweisen, nicht entsprochen.

 

Alsdann ergeht bei 6 Ja-Stimmen, 2-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgende erweiterte Beschlussempfehlung (zu a) an den Verwaltungsausschuss:

 

Weiterhin ergeht bei 6 Ja-Stimmen, 2-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung (zu b) an den Verwaltungsausschuss: