a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, die notwendige Kindertagesstätte in Metjendorf an der Ofenerfelder Straße zu errichten und die Maßnahme als Investition der Gemeinde Wiefelstede durchzuführen.

 

b)      Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt, zur Absicherung der Planung, Finan­zierung und Realisierung zum 01.08.2018 den hierfür notwendigen 1. Nach­tragshaushaltsplan 2017 vorzubereiten.

 

c)       Der Verwaltungsausschuss beschließt die Verwaltung zu beauftragen, das notwen­dige Raumprogramm zu ermitteln und eine Besichtigung verschiedener Einrichtungen durch die Mitglieder des Ausschusses für Generationen und Soziales zu organisieren. Mögliche Fördermittel des Landes Niedersachsen und des Landkreises sind von der Verwaltung zu beantragen.

 

d)       Der Verwaltungsausschuss beschließt, die zur Vorbereitung weiterer Entscheidungen notwendigen Planungskosten der Leistungsphasen 1 bis 3 für die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 55.000 € außerplanmäßig bereitzustellen. Die Finanzierung erfolgt zunächst über die bisher nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel für den Ankauf von Wohnbaugrundstücken. Die Beordnung erfolgt in der ersten Nachtragshaushaltsplanung für das Jahr 2017.

 

e)      Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Entscheidung  zur Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätte vorzubereiten.

 

 

 

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass  die Verwaltung zur Aufgabe hatte, den Bedarf an Kindergarten-/Krippenplätzen zu ermitteln und Lösungsmöglichkeiten darzulegen inwieweit der Bedarf sichergestellt werden könne. Im Ergebnis wird der Bedarf für zwei weitere Kindergartengruppen sowie für zwei Krippengruppen im Südbereich der Gemeinde gesehen. Im Krippenbereich wird für rd. 70% der betroffenen Kinder ein Krippenplatz gefordert. Der Gesetzgeber war seinerzeit von einem Bedarf von rd. 35% ausgegangen. Die Gemeinde hat ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Nach Auswertung der Unterlagen sei man zu dem Ergebnis gelangt, dass trotz der hohen Kosten ein Eigenbau realisiert werden sollte.

 

Ausschussmitglied Geerdes führt aus, dass die Angelegenheit ausführlich in der Fraktion diskutiert worden sei. Er gehe davon aus, dass auch in Zukunft weiterhin ein großer Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen bestehen werde. Hier seien auch Wanderungsgewinne ausschlaggebend (sh. Bertelsmann-Stiftung). Die SPD-Fraktion unterstützt den Verwaltungsvorschlag und plädiert für eine Investition durch die Gemeinde Wiefelstede. Er werde keine Veranlassung gesehen, den Neubau an einen Investor zu vergeben. Insbesondere sei eine Nachnutzung bei einer investiven Vergabe unsicher.

 

Bezüglich der Fördermittel wird auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Kossendey dargelegt, dass das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, wonach der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung mit insgesamt 1,126 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 gefördert werden soll. Diese Gelder werden dann über die Bundesländer entsprechend verteilt. Einzelheiten seitens des Landes Niedersachsen gibt es hierzu noch nicht. Man gehe aber davon aus, dass in Kürze eine entsprechende Richtlinie erlassen werde. Entsprechende Fördermittel werden in den aufzustellenden Nachtragshaushalt eingestellt.

 

Ausschussmitglied Kuck bemerkt, dass die heutige Besichtigung der Kindertagesstätte Heinrich-Kunst e. V. sowie des Kindergartens Thienkamp sehr aufschlussreich gewesen sei. Bei den konkreten Planungen sollten Mitarbeiter einbezogen werden.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass die Planung für den Neubau der Kindertagesstätte nach Vergaberecht ausgeschrieben werden muss. Die Büros, die am Interessenbekundungsverfahren teilgenommen haben, können ihre Leistungsleistungen mit anbieten. Ob sie zum Zuge kommen, werde über eine Bewertungsmatrix, die noch erstellt werden muss, entschieden. Hier werden auch Referenzen im Kindertagesstättenbau sowie die Leistungsfähigkeit der Büros berücksichtigt. Die Auftragsvergabe wird dann über den Verwaltungsausschuss erfolgen. Die Planungen selbst werden dann sowohl im Ausschuss für Generationen und Soziales als auch im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt.

 

Auf Anregung des Ausschussmitgliedes Kuck teilt FBL Lemp mit, dass es in der Gemeinde Wiefelstede verschieden Träger gibt, die die Betreuung der Kinder wahrnehmen (Konzeption des Hauses, Personalgestellung, Haushaltsplanung etc.).

 

a)      Diakonische Werk e. V.

Kindergarten Spohle, Gristede, Thienkamp und Kindertagesstätte Am Breeden

 

b)      Ammerländer Kindertreff e. V.

Krippe Wieki, Großtagespflege Wiefelstede (Hörner Straße), Großtagespflegen Metjendorf (Mühlengrund)

 

c)       Verein für Kinder e. V.

Kindergarten und Krippe Heinrich- Kunst

 

d)      Kirchengemeinde Ofen/Metjendorf

Kindergarten Heidkamp und Kindergarten Metjendorf

 

Im Zuge des Neubaus der Kindertagesstätte in Metjendorf möchte die Gemeinde den Bau selber durchführen und parallel einen entsprechenden Träger für die spätere Kinderbetreuung suchen. Es werde angestrebt, möglichst früh einen passenden Träger zu finden, der auch schon in der Bauphase zur Verfügung steht.

 

Die Beschlussfassung hierüber erfolgt in den politischen Gremien.

 

 

Sodann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss(b-e) bzw. an den Gemeinderat (a):