Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt den Bau der neuen Kindertagesstätte in Metjendorf gemäß der in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.09.2017 vorgestellten Variante 04.1 (ohne Gaube).

 

 

Herr Janßen, Architekturbüro janßen bär partnerschaft, stellt die Variante 04.1, die gemeinsam mit allen Beteiligten und den Fachplanern erarbeitet wurde, ausführlich anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation vor. Das Farbkonzept müsse noch festgelegt werden. Anschließend erläutert er die aktuelle Kostenschätzung. Die Gesamtkosten ohne Grundstückskosten und ohne die Optionen PV-Anlage und Luft-Wasser-Wärmepumpe für die Variante 04.1 lägen bei rd. 3,77 Mio. Euro. Für eine zusätzliche Gaube über dem Eingangsbereich würden Kosten in Höhe von rd. 30.200 Euro entstehen. Die Wirtschaftlichkeit der Investition in eine PV-Anlage und in eine Luft-Wasser-Wärmepumpe werde noch geprüft. Anschließend stellt er kurz die Variante 04.2 vor.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff kritisiert, dass man durch die geänderte Planung der Feuerwehr ein Grundstück mitten im Ort an gut sichtbarer Stelle wegnehme. In den Vorgesprächen zur Ursprungsplanung habe es keine negative Rückmeldung durch die Feuerwehr gegeben. Jetzt habe man kein Grundstück für die Feuerwehr mehr und Grundstücke in Metjendorf seien bekanntlich teuer. Dies sei ein wichtiges Argument für die Zweigeschossigkeit. Bei der vorgestellten Planung handele es sich um eine 1-A-Lösung, die dann aber konsequenterweise auch für zukünftige Projekte als Standard festgelegt werde müsse. Jeder dritte Kindergarten in Deutschland sei im Übrigen zweigeschossig. Die neue Planung würde Kosten in Höhe von knapp 4 Mio. Euro statt ursprünglich 2,5 Mio. Euro verursachen. Mit der Ursprungsplanung sei bereits ein guter Standard und Kompromiss gefunden worden. Er verweist auf die aktuelle Schuldenlast der Gemeinde in Höhe von fast 10 Mio. Euro. In den nächsten Jahren seien weitere Investitionen notwendig. Er spricht sich daher für eine Rückkehr zur Ursprungsplanung aus.

 

Ausschussmitglied Kruse zeigt sich erschrocken über die neuen Zahlen. Die ursprüngliche Planung war mit den Fachkräften und den Eltern abgestimmt. Die gesetzlichen Anforderungen wurden erfüllt. Die Kosten für ein neues Grundstück für die Feuerwehr in Höhe von ca. 200.000 Euro seien in der Kostenschätzung noch gar nicht enthalten und müssten daher eingerechnet werden. Die Mehrkosten würden dann bei rd. 1,7 Mio. Euro liegen. Er wirft der SPD- und der CDU-Fraktion einen verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln vor und verweist auf die geplanten Investitionen beispielsweise in die neue Turnhalle in Metjendorf, in das neue Feuerwehrgebäude in Gristede und in das Schulzentrum in Wiefelstede.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Osterloh.

 

Ausschussmitglied Nacke unterstützt die vorgestellt Planung. Eingeschossig sei besser als zweigeschossig. Man spare sich hierdurch die Kosten für einen Fahrstuhl inkl. der Kosten für dessen Unterhaltung und für die Fluchttreppen. In einer ebenerdigen Einrichtung sei eine bessere Inklusion möglich. Bei der vorgestellt Variante handele es sich um eine 1-A-Lösung mit mehr Nutzfläche, mehr Tageslicht und rd. 1.000 qm mehr Freifläche. Dies sei in Wiefelstede im Übrigen bereits Standard bei Neuplanungen. Dieser könne leider bei Anbauten nicht immer eingehalten werden. Die Ursprungsplanung erfülle nur die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder. Der größere Flur als Spielfläche sei Wunsch der Kindergartenleiter. Er zählt weitere Verbesserungen auf und fügt hinzu, dass diese ihm die Mehrkosten wert seien. Es sei im Übrigen falsch, dass die Ursprungslösung noch zeitgerecht gebaut werden könne. Für die Umsetzung beider Planungen benötige man die gleiche Zeitspanne. Er erinnert daran, dass das Architekturbüro bei der Ursprungsplanung von Anfang an skeptisch war, den 01.08.2018 als Eröffnungstermin einhalten zu können. Die zeitliche Verzögerung könne man den Eltern mit dem Hinweis auf die deutlich bessere Planung sicherlich gut verkaufen. Eine zweigeschossige Einrichtung sei deutlich schlechter. Die Mehrkosten seien seiner Meinung nach nur zu einem geringen Teil in Höhe von rd. 100.000 Euro auf die ebenerdige Planung zurückzuführen. Der Rest entstehe durch das Mehr an Qualität. Auf der anderen Seite fallen die von der Verwaltung ab dem 01.08.2018 eingeplanten Betriebskosten jetzt später an.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Ausschussmitglied Stolle fügt hinzu, dass die neue Planung mit allen Beteiligten abgestimmt wurde. Ein positives Beispiel sei die jetzt vorgesehene mobile Trennwand. Sie sieht einen erheblichen Mehrgewinn für die Kinder, die Erzieher und auch für die Eltern. Kinder hätten einen großen Bewegungsdrang. Die gesetzlichen Normen würden hier nicht mehr passen. Die geplante Nutzung der Dachräume zur Unterbringung der Technik sei positiv. Sie spricht sich für die Variante 04.1 aus.

 

Ausschussmitglied Helm berichtet, dass die Eltern die ebenerdige Lösung als die beste für die nächsten 50 bis 60 Jahre beurteilen würden. Für die Suche nach einem Grundstück für die Feuerwehr habe man noch Zeit. Hier biete sich eventuell die Freifläche auf dem SELGROS-Gelände oder am Kreisel an. Hier eine Lösung zu finden sei kein Ding der Unmöglichkeit. Auch er spricht sich für Variante 04.1 aus.

 

Ausschussmitglied Würdemann ist weiterhin für die Ursprungsplanung, die er für gelungen und praktikabel hält und die von allen akzeptiert worden sei. Man könne sicherlich ein Grundstück für die Feuerwehr finden. Die Frage sei nur, ob auch in zentraler Lage und zu welchen Kosten. Er kritisiert die teure Dachkonstruktion, die keinen Vorteil für die Kinder bringen würde. Hier gebe es deutlich günstigere Lösungen.

 

BM Pieper hält die ebenerdige Planung nicht für die beste Lösung, sondern die zweigeschossige, was die Kindergartenleitung in der Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales am 08.08.2017 bestätigt habe. Die Verwaltung werde die Beschlüsse umsetzen, er weise jedoch schon an dieser Stelle darauf hin, dass die Ansätze für den Haushalt 2018 nicht besser sein werden als 2017 und eine schwierige Haushaltsplanung bevorstehe.

 

Ausschussmitglied Osterloh widerspricht, die Kindergartenleitung habe sich nur für die Ursprungsvariante ausgesprochen, weil diese schneller realisierbar war. Sie vermisst bei der vorgestellten Planung eine kostengünstigere Variante mit Flachdach mit Binderkonstruktion.

 

Herr Janßen erklärt, dass man wegen der Unterbringung der Lüftungstechnik eine andere Konstruktion gewählt habe. Eine Binderkonstruktion sei zwar die günstigere aber nicht die bessere Lösung.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff macht deutlich, dass sich viele Eltern auf den 01.08.2018 als Eröffnungstermin eingestellt hätten. Da dieser jetzt nicht mehr eingehalten werden kann, hätten diese Eltern nun Probleme. Seiner Einschätzung nach würden die Mehrkosten durch die ebenerdige Planung wohl eher nicht bei 1,5 Mio. Euro liegen, aber auch nicht bei rd. 100.000 Euro, wie vom Vorsitzenden behauptet.

 

Herr Janßen erläutert auf Anfrage von Ausschussmitglied Müller-Saathoff, dass zu den Nebenkosten beispielsweise die Genehmigungsgebühren und die Honorare für die Fachplaner gehören würden.

 

Ausschussmitglied Schröder weist darauf hin, dass die Honorarordnung (HOAI) Verhandlungsspielräume einräume.

 

Herr Janßen entgegnet, dass die Verwaltung diese ausgenutzt habe.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Osterloh.

 

Ausschussmitglied Nacke hebt noch einmal hervor, das der Preisunterschied ein Qualitätsunterschied sei und kein Unterschied zwischen eingeschossig und zweigeschossig. Er verweist auf die in der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales festgehaltene Aussage von Frau Tekin. Er könne hieraus nicht entnehmen, dass sich die Erzieher für die Zweigeschossigkeit ausgesprochen hätten, wie vom Bürgermeister behauptet. In den Gesprächen, die er geführt habe, hätten sich die Erzieherinnen alle für die Eingeschossigkeit ausgesprochen, aber nur mit einer ausreichenden Außenfläche.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Ausschussmitglied Kruse beantragt eine namentliche Abstimmung.

 

BM Pieper erklärt, dass der Antrag von insgesamt vier Ausschussmitgliedern gestellt werden müsse.

 

Auf Anfrage von Ausschussvorsitzendem Nacke unterstützen keine weiteren Ausschussmitglieder den Antrag auf namentliche Abstimmung, so dass der Antrag als nicht gestellt zu betrachten ist.

 

Ausschussvorsitzender Nacke stellt fest, dass es in der Diskussion keine Befürworter der Variante 04.2 gegeben habe und lässt daher über die Variante 04.1 ohne zusätzliche Gaube abstimmen.

 

Bei 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ergeht mehrheitlich folgender Beschlussvorschlag: