Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Verlängerung der Brennzeiten der Straßenbeleuchtung ab dem 01.09.2018 pro Tag um eine Stunde.

  

 

BM Pieper verweist auf die ausführliche Beratungsvorlage und den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Ausschussmitglied Weden erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er verweist insbesondere auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis in der gesamten Bevölkerung, sowie auf Gespräche mit dem Seniorenbeirat, welche eine Verlängerung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung begrüßen würden, hin.

 

Weden berichtet von einem Artikel der NWZ über die individuellen Brenndauern der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Rastede. Diese Brenndauern würden zu Beginn des Jahres individuell durch einen Elektromeister vorgeschaltet werden und ermöglichen, dass während größerer Veranstaltungen im Ort eine längere Brenndauer der Straßenbeleuchtung gegeben sei. Diese Möglichkeit könnte auch für die Gemeinde Wiefelstede angewandt werden.

 

Weden berichtet weiter, dass die Reduzierung der Brenndauer zum damaligen Zeitpunkt aus Kostengründen entschieden worden sei. Durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung seien diese Mehrkosten aufgefangen worden. Kosten für eine Stunde Brenndauer mehr pro Tag betragen laut Berechnung des FD Straßen, Wege, Plätze rund 9.000 Euro. Als Einstieg könne die Mehrbeleuchtung von einer Stunde pro Tag umgesetzt werden.

 

Weden erläutert, dass die SPD-Fraktion für die Gebührenfreiheit zur Verlängerung der Brenndauer bei örtlich bedeutsamen und von Vereinen getragenen Veranstaltungen stimme. 

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Niemeier erläutert Pieper, dass die Kosten für die Umrüstung der gesamten Technik auf eine moderne Infrastruktur zurzeit nicht mitgeteilt werden konnten. Pieper erklärt weiter, dass jede einmalige Änderung des Schaltimpulses durch die beauftragten Elektrofirmen mit Kosten von rund 50,00 Euro verbunden sei.

 

Auf Anmerkung von Weden erläutert Pieper, dass die Gemeinde Rastede fast 50 % der Beleuchtungskosten aufgrund der Umstellung auf LED-Beleuchtung gespart hätte, da die Gemeinde Rastede, anders als Wiefelstede, auf die zwischenzeitliche Umstellung auf Energiesparlampen verzichtet hätte. Daher sei das Einsparergebnis der Gemeinde Wiefelstede im direkten Vergleich nicht so hoch ausgefallen. Hier seien die Preissteigerungen seit 2010 zu berücksichtigen. Der Energieverbrauch habe sich jedoch von über 400.000 kw/h auf 190.000 kw/h mehr als halbiert. 

 

Niemeier erläutert, dass eine Differenzierung von örtlich bedeutsamen zum Verzicht auf die Erhebung von Umstellungskosten sehr schwierig sein könnte. Eine Definition sei nicht eindeutig erkennbar. Es wäre daher einfacher von jedem Verein und zu jeder Veranstaltung die gleichen Kosten für die Mehrbeleuchtung zu erheben.

 

Weden nennt das Metjendorfer Schützenfest, das Wiefelsteder Schützenfest und das Dorffest in Spohle als Beispiele für örtlich bedeutsame Veranstaltungen von Vereinen. Dies seien alles Veranstaltungen die von Ehrenamtlichen gestaltet würden. Weden weist ausdrücklich darauf hin, dass hierzu nicht kommerzielle Veranstaltungen, wie beispielsweise die Feierlichkeiten zum 1. Mai des Spohler Kruges zählen sollten. Aus der Diskussion heraus würde die SPD-Fraktion den Antrag auf Befreiung der Vereine zur Kostenbeteiligung zur durchgängigen Beleuchtung zurückziehen.

 

Kossendey stimmt Weden in seinen Ausführungen zur einstündigen Erweiterung der Straßenbeleuchtung zu.

 

Kruse weist darauf hin, dass es zu Missstimmungen unter den Vereinen aufgrund von kostenlosen Brenndauerverlängerungen bei gewissen Veranstaltungen kommen könnte. Eine klare Definition zur Kostenbefreiung sei schwer zu finden.

 

Kruse erklärt, dass die UWG grundsätzlich gegen eine Erweiterung der Beleuchtungszeiten sei. Das zusätzliche Geld könne eingespart werden.

 

Ausschussmitglied Bruns stimmt Weden in Bezug auf seine Ausführungen zum gestiegenen Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung zu. Jedoch müsste, seiner Meinung nach, aufgrund dieser Ausführungen die Beleuchtung die gesamte Nacht angeschaltet bleiben. Bruns verweist auf die höheren Umweltbelastungen durch verlängerte Brennzeiten. Zusammenfassend würde er keine Änderung der derzeitigen Brennzeiten bevorzugen.

 

Bruns erklärt, dass durch die jetzige Regelung der Brennzeitenverlängerung bei Veranstaltungen alle Vereine die gleichen Kosten tragen würden, es gäbe somit keinerlei Bevorzugung oder Benachteiligung.

 

Kossendey spricht sich für eine einstündige Verlängerung der Brennzeiten und gegen die Bevorzugung einzelner Vereine aus.

 

Ausschussmitglied Teusner erläutert, dass der damalige Beschluss zur Reduzierung der Brennzeiten der Straßenbeleuchtung aus der Sicht seiner Fraktion nicht nur aus monetären, sondern auch aus Gründen der Stromersparnis mitgetragen worden sei. Die Bürger der Gemeinde hätten diese Reduzierung mittlerweile akzeptiert. Wichtig sei, dass die Brennzeiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur verlängert würden, weil gerade das Geld dafür vorhanden sei. Seine Fraktion werde daher den Vorschlag zur Brennzeitenverlängerung nicht mittragen.

 

Teusner erläutert, dass er die Abschaffung der Kostenbeteiligung für einzelne Vereine und Veranstaltungen für nicht machbar halte, da keine eindeutige Abgrenzung getroffen werden könnte. Eventuell halte er die Höhe der Erstattungssumme für verhandelbar.

 

Niemeier schlägt vor, den Vorschlag für die einstündige Verlängerung der Brenndauer anzunehmen. Der Punkt zur Streichung der Kostenbeteiligung von Vereinen sollte gestrichen werden.

 

Niemeier weist auf eine Diskussion auf einer Facebook-Seite zur Umstellung der Beleuchtung der Winterzeit auf die Sommerzeit hin. Eine Akzeptanz zu 100 % aus der Bevölkerung sei dort nicht ersichtlich gewesen.

 

Ausschussvorsitzender Schröder fasst die Beratungsergebnisse wie folgt zusammen:

Die finanzielle Beteiligung von Vereinen zur individuellen Verlängerung von Brennzeiten der Straßenbeleuchtung bei Veranstaltungen bleibt unverändert.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Verlängerung der Brennzeiten der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Wiefelstede ab September 2018 um eine Stunde pro Tag.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Teusner erläutert Pieper, dass dieser Antrag der SPD im Finanzausschuss behandelt wurde, da durch den etwaigen Beschluss finanzielle Mehrbelastungen auf die Gemeinde zukommen. Der Straßenverkehrsausschuss, der ebenso für die Beratung des Antrages zur Verfügung stehen könnte, sei auf nach den Sommerferien verschoben worden, sodass eine Beratung im Finanzausschuss zeitnäher gewesen sei.

 

Auf Nachfrage von Weden und Schröder berichtet Pieper, dass es zum heutigen Zeitpunkt keine neuen Sachstandsinformationen zur Beleuchtung des “Ole Karkpadd” in Metjendorf gebe. Das Unternehmen habe sich bisher in dieser Angelegenheit nicht wieder gemeldet. Die Verwaltung werde sich mit der Firma in Verbindung setzen und im nächsten Straßenverkehrsausschuss, nach der Sommerpause, berichten. 

   

   

 

Mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ergeht folgender Beschlussvorschlag: