Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Gemeinderat beschließt

 

a)      (Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.)

 

 

b)     Die Erschließungsarbeiten (Erst- u. Endausbau) für das Gewerbe- u. Mischgebiet „Grote Placken“ in Wiefelstede mit einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt rd. 2.161.000,00 € (inkl. Schmutzwasserkanal und Planungskosten) durchzuführen.

 

Die Vergabe der Arbeiten für die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit einem Kostenvolumen von rd. 296.000,00 € erfolgt direkt durch die EWE Aktiengesellschaft, Geschäftsregion Oldenburg, Donnersschweerstraße 22-26, 26123 Oldenburg.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen + 1 Nein-Stimme

 

 

c)      Die Erschließungsarbeiten (Erst- u. Endausbau) für Wohnbaugebiet BPL 65/ I „Erweiterung Borbeck“ in Borbeck mit einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt rd. 269.800,00 € (inkl. Schmutzwasserkanal und Planungskosten) durchzuführen.

 

Die Vergabe der Arbeiten für die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit einem Kostenvolumen von rd. 53.000,00 € erfolgt direkt durch die EWE Aktiengesellschaft, Geschäftsregion Oldenburg, Donnersschweerstraße 22-26, 26123 Oldenburg.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen + 1 Nein-Stimme

 

 

d)     Die Erschließungsarbeiten (Erst- u. Endausbau) für das Wohnbaugebiet BPL 29/ II, Gelände Schwarting und den Teilausbau der Gemeindestraße „Am Elisabethstein“ in Heidkamp mit einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt rd. rd. 929.100,00 € (inkl. Schmutzwasserkanal und Planungskosten) durchzuführen.

 

Die Vergabe der Arbeiten für die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit einem Kostenvolumen von rd. 157.000,00 € erfolgt direkt durch die EWE Aktiengesellschaft, Geschäftsregion Oldenburg, Donnersschweerstraße 22-26, 26123 Oldenburg.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen + 1 Nein-Stimme

 

 

 

Durch FBL Siemen wird als Einleitung darauf hingewiesen, dass diese Baugebiete weiter im Bau- und Umweltausschuss beraten werden müssen.

 

Herr Klockgether, Ingenieurbüro Heinzelmann, stellt anhand der vorläufigen Kostenannahme die Erschließung zu b) Gewerbe- und Mischgebietes „Grote Placken“ vor. Aufgrund des Charakters des Gewerbegebietes ist eine OD-Verlegung gefordert. Bis zum Nutteler-Dreieck muss eine Nebenanlage inkl. Beleuchtung hergestellt werden. Die Niederschlagsbeseitigung erfolgt über eine Regenrückhaltung. Weiterhin stellt er die einzelnen Kosten vor. Die geschätzten Bruttobaukosten betragen rd. 1.740.000,00 €. Die Preissteigerungen in Höhe von 30 bis 40 % für Kanal- und Straßenbau sind für alle Maßnahmen bereits mitberücksichtigt worden.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schröder erklärt Herr Klockgether, dass die Erschließungskosten bei rd. 18,63 €/m² liegen.

 

FBL Siemen merkt auf Anfrage von Ausschussmitglied Thom an, dass die Bauleitplanungen bzw. die Bebauungspläne bekanntlich noch nicht fertiggestellt seien. Ziel der Verwaltung sei es, Ende 2019/Anfang 2020 mit der o. g. Maßnahme zu beginnen und aus diesem Grunde müssten die Haushaltsmittel für 2019 eingeplant werden. Aber an der Netto-/Bruttowohnbaufläche wird sich voraussichtlich nicht viel ändern.

 

Ausschussmitglied Schröder weist darauf hin, dass der Entwurf zum Bebauungsplan „Grote Placken“ bereits beschlossen wurde und Grundlage für diese Beratung sei. Einen Erschließungsbeitrag von rd. 20,00 €/m² wäre seines Erachtens zu hoch. Aufgrund des zu hohen Erschließungsbeitrages dürfte kaum eine große Nachfrage nach Gewerbegrundstücken entstehen.

 

Durch FBL Siemen wird erklärt, dass bislang die Erschließungsbeiträge in Gewerbegebieten 14,00 bis 15,00 €/m² betragen haben und man auch die Ankauffaktoren berücksichtigen müsse.

 

Alsdann ergeht zu b) bei 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat (Beschluss sh. Ende):

 

 

Herr Klockgether erläutert weiter die vorläufige Kostenannahme für die Erschließung zu c) BPL Nr. 65 I „Wiefelstede, Borbeck – Erweiterung“. Die insgesamt geschätzten Bruttobaukosten belaufen sich auf rd. 208.000,00 €. Hier liege man bei einem Erschließungsbeitrag von rd. 29,00 €/m².

 

Ausschussmitglied Helms spricht den Erschließungsbeitrag von rd. 29,00 €/m² sowie die noch ausstehenden Ausgrabungskosten von rd. 25,00 €/m² an. Seines Erachtens sollte man überlegen, vorerst von dieser Maßnahme aufgrund der enormen Kosten Abstand zu nehmen.

 

Bürgermeister Pieper erinnert an die Beschlussfassungen durch den Verwaltungsausschuss und den Gemeinderat; trotz der Erschwernisse und des noch ausstehenden Lärmgutachtens wurde positiv entschieden. Die Verwaltung führe hier nur den Auftrag des Rates aus.

 

Ausschussmitglied Thom merkt an, dass er wie bei der vorherigen Abstimmung sich dagegen ausspreche.

 

Bürgermeister Pieper weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde einen sehr hohen Bedarf an Wohnbaugrundstücken habe und es auch wünschenswert sei, die kleineren Ortschaften bei den Wohnbaugrundstückserschließungen mit einzubeziehen. Für die Ortschaft Borbeck bestehe bereits eine rege Nachfrage.

 

Alsdann ergeht zu c) bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat (Beschluss sh. Ende):

 

 

Weiter erläutert Herr Klockgether die vorläufige Kostenannahme für die Erschließung zu d) BPL Nr. 29  II „Heidkamp-Nord“. Die insgesamt geschätzten Bruttobaukosten belaufen sich auf rd. 706.000,00 €. Hier liege man bei einem Erschließungsbeitrag von rd. 44,00 €/m².

 

FBL Siemen weist darauf hin, dass die Straße „Am Elisabethstein“ in einer Länge von rd. 100 m komplett neu mit hergestellt werde (wie die Straße „Am Ostkamp“).

 

Ausschussmitglied Thom teilt mit, dass hier der Bebauungsplan ja auch noch nicht vorliege und er auch dieser Maßnahme, wie schon zu vor, nicht zustimmen werde.

 

Alsdann ergeht bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: