Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die laufenden Bauleitplanverfahren zur Kenntnis.

 

 

Ausschussmitglied Weden kritisiert, dass es nach dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 146 vor einem Jahr nicht weitergehe, obwohl man sich mehrheitlich für die Umsetzung ausgesprochen habe. Die Entwässerungsproblematik müsse endlich gelöst werden. Hierzu werde von der Verwaltung leider keine Lösung präsentiert.

 

FBL Simen hält entgegen, dass in diesem Fall nicht die Gemeinde sondern ein Investor für den Ablauf der Planung zuständig sei. Dieser habe die Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückeigentümern zu führen. Die Verwaltung habe zur Entwässerung einen Vorschlag unterbreitet. Hierzu müsse allerdings auf privaten Grund ein Graben angelegt werden und vorab die verbindliche Zustimmung der Grundstückseigentümer zu der Entwässerungsplanung vorliegen.

 

Ausschussmitglied Weden sieht eine Mitschuld an der Verzögerung beim Planungsbüro. Man habe Sorgen, dass die Sache im Sande verlaufe.

 

FBL Siemen macht noch einmal deutlich, dass die Verwaltung und das Planungsbüro auf Dritte angewiesen seien und somit an der Verzögerung keine Schuld tragen würden.

 

Anschließend ergeht einstimmig folgender Beschlussvorschlag: