Ausschussvorsitzende Osterloh bemängelt, dass, wie bei der letzten Beratung im Bau- und Umweltausschuss, auch diesmal keine Beratungsvorlage vorliege.

 

Ausschussmitglied Kruse ist der Auffassung, dass man wegen des fehlenden Beschlussvorschlages in der heutigen Sitzung auch nicht beschließen könne.

 

BM Pieper erklärt, dass ein Beschlussvorschlag der Verwaltung kommunalrechtlich nicht erforderlich sei und ein solcher in der Beratung auch entwickelt werden könne.

 

Ausschussmitglied Teusner beantragt, die Beratung zu verschieben.

 

Ausschussmitglied Weden schlägt vor, sich den Vortrag des Planungsbüros ohne Beschlussfassung in der heutigen Sitzung lediglich anzuhören, die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung zu verschieben und vorher die Biogasanlage zu besichtigen.

 

Ausschussmitglied Bruns stimmt dem Vorschlag seines Vorredners zu.

 

BM Pieper erinnert daran, dass bereits eine Besichtigung stattgefunden habe.

 

Zunächst wird über den weitergehenden Antrag von Ausschussmitglied Teusner, die Beratung zu verschieben, abgestimmt.

 

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend wird über den Antrag von Ausschussmitglied Weden, in der heutigen Sitzung lediglich den Vortrag des Planungsbüros anzuhören und die Beratung bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses inklusive vorheriger Besichtigung der Biogasanlage zu verschieben, abgestimmt.

 

Der Antrag wird mit 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

 

Herr Korte, Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner, erläutert das Vorhaben und die Grundzüge der Planung anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation. Bauliche Veränderungen seien nicht notwendig. Die Rüben und Feldfrüchte würden aus landwirtschaftlichen Überproduktionen stammen. Mit der erzeugten Wärme könnten weitere gemeindliche Einrichtungen versorgt werden. Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit könne er in der heutigen Sitzung nur eingeschränkt weitere Auskünfte erteilen.

 

Ausschussmitglied Kruse bittet um Auskunft, was die Gemeinde durch die Nutzung der Wärme sparen könne.

 

Ausschussmitglied Bruns interessieren insbesondere die Folgen der Kapazitätserweiterung der Biogasanlage angesichts der bestehenden Flächenknappheit.

 

Herr Korte berichtet, dass der zusätzlich benötigte Mais aus anderen Regionen angeliefert werde. Mehr könne er ohne weitere Recherchen zu dem Thema nicht sagen.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Bruns erklärt Herr Korte, dass das BHKW siedlungsnah errichtet werden soll. Er sieht technische Möglichkeiten, um die Lärmimmissionen auf das notwendige Maß zu reduzieren.

 

FBL Siemen weist darauf hin, dass man erst am Anfang des Verfahrens stehe. Es müsse aber ein Standort in der Nähe der zu versorgenden Gebäude gefunden werden, da der Transport von Wärme im Gegensatz zum Transport von Gas über eine längere Strecke unrentabel sei. Durch das Planungsbüro sollte bis zur nächsten Sitzung geprüft werden, ob für das Aufstellen des BHKW auch ein Bauleitplanverfahren durchgeführt werden muss.

 

Ausschussmitglied Teusner hält die Blumenwiese für eine gute Ergänzung.

 

Hinzugewähltes Ausschussmitglied Sander erklärt, dass sich die Blumenwiese hinter dem Begriff Feldfrüchte verberge. Durch diese Wiese würde man Bienen aber auch das Niederwild fördern.

 

Ausschussmitglied Bruns möchte wissen, wieviel Hektar 1.500 to. Feldfrüchte umgerechnet sind. Er befürchtet eine Welle von Anträgen bei vergleichbaren Anlagen.

 

BM Pieper hält entgegen, dass dann ebenfalls ein Bauleitplanverfahren notwendig sei. Es gebe keinen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplanes. Die Gemeinde habe die Planungshoheit.

 

Hinzugewähltes Ausschussmitglied Sander erklärt, dass die Blumenwiese ca. 3 ha groß sei.

 

Ausschussvorsitzende Osterloh  bittet um Umrechnung der Tonnenangaben in Hektar, da dies leichter verständlich sei. Da die Biogasanlage nicht mehr der Landwirtschaft diene, sehe sie die Sache kritisch. Sie ist selbst Betreiberin einer Biogasanlage und fragt nach Alternativen zur Entprivilegierung.

 

Ausschussmitglied Teusner schlägt vor, auch die „Blumenwiese“ zu besichtigen.