Der Verwaltungsausschuss beschließt die 136. Flächennutzungsplanänderung (parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 154).

 

 

   

 

 

Zu dem Tagesordnungspunkt werden Frau Renneke vom Institut für Stadt- und Raumplanung GmbH (Instara) und Herr Gatermann von der Immobilien und Treuhand GmbH & co. Vermögensverwaltungs KG (ITG) durch den Ausschussvorsitzenden begrüßt.

 

Frau Renneke und Herr Gatermann erläutern anhand einer Präsentation (s. Anlage) das Vorhaben.

Insbesondere erläutert Frau Renneke, dass die Standortwahl darin begründet liegt, dass im Innenbereich des Ortes keine verfügbaren Flächen vorhanden sind. Weiterhin wird der derzeitige Rechtsstand und die noch erforderlichen Arbeiten/Gutachten, nach erfolgten Aufstellungbeschluss, vorgestellt.  

 

Ausschussvorsitzender Nacke bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortbeiträge.

 

Ausschussmitglied Teusner sieht das Vorhaben kritisch. Die Erreichbarkeit des Einzelhandelsstandortes sei für Radfahrer und Fußgänger schlecht, insbesondere für die Neubürger aus dem Baugebiet Grote Placken.

Durch die Verlegung an den Ortsrand befürchtet Herr Teusner, dass die Wiefelsteder Bürger vermehrt auf das Auto umsteigen werden. Dieses ist schädlich für das Klima.

Herr Teusner befürchtet auch, dass in der Ortsmitte Leerstände entstehen. Für die Nachnutzungen und auch für die Verkehre im Ort sei ein Konzept erforderlich. Herr Teusner befürchtet auch, dass der Platz für den neuen Einzelhandelsstandort später für die Erweiterung von Schule oder Sporteinrichtungen fehlen könnte. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen kann dem Aufstellungsbeschluss so nicht zustimmen.

 

Ausschussmitglied Weden bedankt sich für die vorgebrachte Stellungnahme des Seniorenbeirates (s. Anlage). Herr Weden erläutert den Werdegang der geplanten Einzelhandelsentwicklung. Die Planungen laufen bereits seit 2017. Hierdurch sind auch viele Gespräche/Gerüchte bei den Bürgern im Dorf entstanden. Die angekündigte Bürgerinformationsveranstaltung würde aber derzeit noch fehlen. Herr Weden erläutert, dass die Ratsinformationsveranstaltungen beide in nicht öffentlicher Form durchgeführt worden sind und dass hier die gewünschte Transparenz nicht beachtet worden ist. Weiterhin wirft er die Frage auf, woher die Auffassung kommt, dass die Bürger den neuen Einzelhandelsstandort wünschen.

Für Ausschussmitglied Weden ist die Planung zu sehr auf die Interessen der Investoren ausgerichtet und zu wenig auf die Belange der Bürger.

Herr Weden macht deutlich, dass die Baugebiete Kortebügge, Thienkamp und Grote Placken nicht im dargestellten 1 km Radius liegen und somit vorhandene Strukturen, nämlich die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad verändert werden.

 

Seitens der SPD+ Gruppe werden daher die drei folgenden Anträge gestellt:

 

1. Edeka soll am jetzigen Standort verbleiben und die Erweiterungsmöglichkeiten vor Ort sollen geprüft werden
2. Die Aussiedelung der Raiffeisen-Warengenossenschaft auf die Fläche bei Aldi soll geprüft werden
3. Es soll eine Beteiligung der IHK, des HHW Wiefelstede, des Seniorenbeirates und der sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen

 

Ausschussmitglied Weden begründet den Antrag damit, dass die Fläche der jetzigen Genossenschaft durch eine Drogerie nachgenutzt werden könnte und der Edeka ggfs. eine Erweiterungsmöglichkeit hätte. Ggfs. könnte sich dann auch eine Fläche für einen Wochenmarkt entwickeln.

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass die Raiffeisen-Warengenossenschaft den Standort nicht wechseln möchte. Dieses wurde bereits geprüft. Die Erweiterungsmöglichkeit am jetzigen Standort ist somit für Edeka nicht gegeben.

Seitens des BM wird erklärt, dass die Verwaltung überhaupt Handlungsbedarf sieht, weil Wünsche von Eigentümern und Betreibern an die Gemeindeverwaltung herangetragen wurden, dass vorhandene Einkaufsmöglichkeiten zurückgebaut werden sollen. Eine Veränderung im Zentrum ist nicht möglich, da hier die erforderliche Fläche fehlt.

Weiterhin wird durch BM Pieper darauf hingewiesen, dass immer erklärt wurde, dass die Nachnutzung Edeka vor einem Satzungsbeschluss geklärt sein muss.

 

BM Pieper richtet den Apell an die Ausschussmitglieder dringend  ins Verfahren einzusteigen und die erforderlichen Beschlüsse hierfür zu fassen.

 

Ausschussmitglied Bruns zeigt sich über die Beratung in der Sitzung erfreut, da es dadurch nun zu der geforderten öffentlichen Beratung kommt. Herr Bruns sieht durch den Standortwechsel die Chance, die Einkaufsmöglichkeiten in Wiefelstede attraktiver zu gestalten. Ausschussmitglied Bruns gibt zu Bedenken, dass die Einkaufsmöglichkeiten nicht nur durch die direkten Wiefelsteder genutzt werden, sondern auch durch die Bürger aus den Bauerschaften/Ortsteilen. Diese sind grundsätzlich mit dem Auto unterwegs. Durch den Standortwechsel wäre es ggfs. auch hinzubekommen, dass der Einzelhandelsstandort durch eine ÖPNV-Anbindung angeschlossen wird. Der neue Standort bietet hier bessere Möglichkeiten. Er ist der Auffassung, dass der Aufstellungsbeschluss gefasst werden soll.

 

Ausschussmitglied Siemen erklärt, dass er dem Vorhaben zunächst sehr skeptisch gegenüber gestanden hat. Aber nachdem er sich im Bekannten- und Verwandtenkreis umgehört hat, hätte er das Gefühl, dass die Bürger der Gemeinde Wiefelstede für den neuen Standort sind.

Nach der Auffassung von Herrn Siemen wurden in der Stellungnahme des Seniorenbeirates die Senioren aus den Außenbereichen vergessen. Gerade die Senioren finden die derzeitige Parkplatz- und Anfahrtssituation beim jetzigen Edeka schlecht, da es sehr eng und voll ist.

Herr Siemen hält eine Aussiedelung der Genossenschaft für nicht möglich. Er weist darauf hin, dass lediglich der Edeka einen neuen Standort bekommt. Somit handelt es sich nicht um eine gravierende Änderung.

 

Herr Siemen erklärt, dass seitens der CDU-Fraktion die Beschlussfassung begrüßt wird.

 

Ausschussmitglied Kruse erläutert, dass die Tagesordnungspunkte in der letzten Sitzung abgesetzt worden sind und dass der damals gewünschte Gesprächskreis stattgefunden hat und Fragen beantwortet worden sind. Er moniert lediglich, dass die Bürgerbeteiligung noch nicht erfolgt ist. Hierfür ist jedoch der Aufstellungsbeschluss erforderlich. Herr Kruse hält daher die Beschlussfassung für erforderlich.

 

Ausschussmitglied Badet erkundigt sich, ob das Thema Klimaschutz bei den Planungen bereits berücksichtigt worden ist, insbesondere natürlich die Erreichbarkeit. Ebenfalls erkundigt sich Frau Badet, ob die Klimaziele der Firmen Edeka und Aldi auch berücksichtigt werden.

 

Frau Renneke vom Planungsbüro Instara entgegnet hierzu, dass die Planung natürlich an die heutigen Klimaschutzvorgaben angepasst wird. Es ist z.B. eine fußläufige Verbindung vom Bereich Am Breeden (Schulzentrum/Sporthalle) vorgesehen. Weiterhin sind bereits auch Stellplätze für Lastenräder u.ä. vorgesehen.

Herr Gatermann von ITG ergänzt, dass die Firmen wenn möglich mit erneuerbaren Energien arbeiten z.B. in Form von Photovoltaik.

 

Ausschussmitglied Badet fragt weiterhin, ob auch Stellplätze mit Ladestationen für E-Autos vorgesehen sind.

 

Herr Gatermann erläutert, dass es hierzu mittlerweile gesetzliche Vorgaben gibt, die zu beachten sind. Die Stellplätze werden nach Bedarf hierfür ausgebaut, ein späterer Ausbau wird hierbei auch berücksichtigt.

 

Ausschussmitglied Helm befürchtet, dass durch den neuen Einzelhandelsstandort die Entwicklungsmöglichkeiten für Schule und Sport genommen werden.

 

Hierzu erläutert Herr Gatermann von ITG anhand eines Planes, dass bereits eine Opptionsfläche hierfür berücksichtigt worden ist.

 

Ausschussmitglied Weden gibt nochmal zu Bedenken, dass der technische Bereich der Raiffeisen-Warengenossenschaft bereits nach Spohle ausgelagert wurde. Ggfs. ist dieses ja auch für den Bereich der Verwaltung möglich.

Herr Weden erklärt, dass die SPD+ Gruppe nicht grundsätzlich dagegen ist, jedoch sollte zunächst eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Herr Weden hält es für erforderlich, dass bei der Planung die Belange der Bürger aus dem Ort Wiefelstede berücksichtigt werden müssen und das Zentrum gestärkt wird. Den Bürgern aus den Ortschaften ist es egal wo sie in Wiefelstede einkaufen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke gibt  den Vorsitz an Ausschussmitglied Siemen ab

 

Ausschussmitglied Nacke erklärt, dass er grundsätzlich drei Lanzen brechen möchte. Zum einen geht es um den Standort. Dieser ist nur 500 m von dem bisherigen Standort entfernt. Es geht hier also nicht um eine erhebliche Veränderung. Auch jetzt fahren einige Bürger mit dem Auto zum Einkaufen.

Weiterhin weist Herr Nacke darauf hin, dass es darum geht den jetzigen vorhandenen Einzelhändler zu unterstützen und auch die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Die Unternehmen möchten sich erweitern und auch die Bürger haben den Wunsch nach attraktiven Einkaufsmöglichkeiten. Die Dritte Lanze möchte Herr Nacke brechen für das Verfahren. Das Bauleitverfahren ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren. Dieses Verfahren sieht vor, dass nach dem Aufstellungsbeschluss die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt und nicht wie gewünscht vorher.

 

Ausschussmitglied Nacke übernimmt wieder den Vorsitz

 

Ausschussmitglied Badet erkundigt sich wo die Wünsche der Bevölkerung festgehalten oder ermittelt wurden.

 

BM Pieper entgegnet hierzu, dass es keine offizielle Befragung gegeben hat. Aber über eine Befragung durch den Wiefelsteder sei klar geworden, dass der Wunsch nach einem Drogeriemarkt gegeben ist.

 

Frau Badet ergänzt Ihre Frage noch darum, ob sich die Ansiedelung des Budni in Metjendorf auf diesen Wunsch nach einem Drogeriemarkt ausgewirkt hat.

 

Bürgermeister Pieper führt hierzu aus, dass der Wunsch nach wie vor in der Bevölkerung gegeben ist und das viele Wiefelsteder derzeit nach Rastede abwandern, um dort im Drogeriemarkt einzukaufen.

 

Ausschussmitglied Schröder macht deutlich, dass die Durchführung einer Bürgeranhörung bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung keinen Aufstellungsbeschluss voraussetzt.  Man könnte auch so Gutachten und Befragungen durchführen. Herr Schröder ist der Auffassung, dass durch einen Aufstellungsbeschluss eine Erwartungshaltung bei den Bürgern aufgebaut wird. Nach der Auffassung von Herrn Schröder würde heute nicht nur ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, sondern es würde sich um drei Aufstellungsbeschlüsse handeln. Diese haben eine große Folgewirkung. Herr Schröder bittet eindringlich darum, zunächst die Alternativen zu prüfen.

 

Ausschussmitglied Bruns erläutert den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern, dass aufgrund der gegebenen Mehrheiten die Beschlussfassungen im Bau-, Umwelt und Klimaausschuss und dann später im Verwaltungsausschuss und Gemeinderat unterschiedlich ausfallen können.

 

Hierzu ergänzt BM Pieper, dass in der Sitzung heute nur eine Beschlussempfehlung gegeben wird. Die Beschlussfassung erfolgt in der Verwaltungsausschusssitzung am 13.12.2021.

 

Seitens des Ausschussmitgliedes Weden werden die drei o.g. Anträge noch einmal wiederholt. Eine Abstimmung hierüber soll erfolgen.

 

Für Ausschussmitglied Bruns ergibt sich die Frage, ob die gestellten Anträge nicht auch nach einem Aufstellungsbeschluss sowieso abgearbeitet werden.

 

Frau Renneke von Instara entgegnet hierzu, dass die Anträge 1 und 2 bereits abgearbeitet sind. Eine Umsiedlung der Genossenschaft ist nicht möglich, ebenso ist die Erweiterung des Edeka am jetzigen Standort nicht möglich.

Die unter Antrag Nr. 3 geforderte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange würde im Verfahren abgearbeitet werden. Hierzu würden dann auch entsprechende Unterlagen/Pläne ausgearbeitet werden.

 

Ausschussvorsitzender Nacke lässt über den weitergehenden Antrag der Verwaltung abstimmen.

 

 

Mit 5 Ja- Stimmen und 6 Nein-Stimmen wird dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt: