a)        Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.

 

b)        Weiter beschließt der Rat der Gemeinde Wiefelstede die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Wohngebiet Wiefelstede Hörne - Kuhhornsweg“ gemäß § 1 Absatz 3 und § 10 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit §§ 10 und 58 NKomVG als Satzung einschließlich Begründung.

 

C)        Die Verwaltung wird beauftragt die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu prüfen und ggfs. in die Planung mit aufzunehmen.

   

 

 

Frau Abel vom Planungsbüro NWP erläutert die Planung anhand der beigefügten Präsentation.

 

Hierbei erläutert Frau Abel, dass die Planung eine geringe Nachverdichtung ermöglichen wird und dass aber insbesondere die vorhandenen Strukturen gesichert werden.

 

Frau Abel weist darauf hin, dass bezüglich der Schottergärten eine Festsetzung mit in dem Bebauungsplan aufgenommen wurde. Weiterhin werden die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung vorgestellt und die Abwägungen erläutert.

 

Frau Abel weist darauf hin, dass die Entwässerungsplanung in dem Plangebiet durch das Ing.-Büro Heinzelmann erfolgt ist.

 

Ausschussvorsitzender Nacke bedankt sich für die Ausführungen und erläutert ergänzend, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans hier nicht erforderlich ist.

 

Ausschussmitglied Teusner zeigt sich grundsätzlich erfreut über die Planung im Innenbereich, die eine zusätzliche Bebauung ermöglicht. Innenentwicklung führt dazu, dass weniger Bautätigkeiten im Außenbereich stattfinden. Dieses ist für den Klimaschutz sehr erfreulich. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Dir Grünen wird jedoch der Antrag gestellt folgende Festsetzungen mit aufzunehmen:

 

1. es sollen keine fossilen Brennstoffe zum Einsatz kommen
2. für die Grundstückseinfriedungen sollen keine Kunststoffzäune zum Einsatz kommen
3. pro Grundstück sollen 2 Obstbäume gepflanzt werden
4. auf den Grundstücken soll eine Regenrückhaltung durch Zisternen geschaffen werden

 

Ausschussvorsitzender Teusner fordert, dass in Wiefelstede mehr für den Klimaschutz getan wird.

 

Auf Nachfrage von Ausschussvorsitzenden Nacke erklärt Herr Teusner, dass über die Anträge einzeln abgestimmt werden soll.

 

Ausschussmitglied Bruns befürwortet das Bebauungsplanverfahren, fraglich sei jedoch für ihn, wie sich die vorgeschlagenen Beschlüsse auf die Bestandsgebäude auswirken. Herr Bruns ist der Auffassung, dass die energetischen Festsetzungen eher bei Neubaugebieten Sinn machen.

 

Frau Abel erklärt, dass diese Aussage richtig ist.

 

Ausschussmitglied Teusner erläutert daraufhin, dass die Forderungen daher für Neubauten gelten sollten. Für die bereits bestehenden Häuser/Grundstücke müsse Bestandsschutz gelten.

 

Ausschussmitglied Schönwälder erklärt, dass es seiner Meinung nach Erörterungsbedarf in der Fraktion gibt.

 

Ausschussvorsitzender Nacke unterbricht daher die Sitzung.

 

Sitzungspause von 17:57 – 18:07 Uhr

 

Ausschussvorsitzender Nacke erklärt nach der Sitzungspause, dass man sich darüber einig ist, dass das Verfahren nicht verschoben werden soll. Daher wird vorgeschlagen, dass der Tagesordnungspunkt an den Verwaltungsausschuss weitergegeben werden soll mit einem zusätzlichen Beschluss, dass die Verwaltung die Anträge 1 – 4 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen prüfen und abarbeiten soll.

 

Ausschussmitglied Teusner erklärt sich mit der Verfahrensweise einverstanden.

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschluss bzw. Beschlussvorschlag: