Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung weitergeleitet. 

 

BM Pieper erläutert einleitend, dass man sich ja bereits lange mit dem Thema beschäftigt und nun einen Entwurf einer Richtlinie ausgearbeitet hat die für umsetzbar gehalten wird.

 

Der Stellungnahme des Seniorenbeirates wurde hierbei nicht gefolgt.

 

Ausschussmitglied Bruns macht deutlich, dass seitens der FDP-Fraktion der Wunsch besteht, dass mit der Vergaberichtlinie noch einen Schritt weiter in Richtung Transparenz gegangen werden sollte. Die Vergabe nach Punkten und dann zu entscheiden, welche Kriterien mehr wiegen sei schwierig, daher sollte seiner Meinung nach mehr gelost werden, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Es sei aber richtig, dass die Richtlinie angepasst worden ist und dass es eine Richtlinie gibt.

 

Herr Dr. Wemken als Vertreter des Seniorenbeirates weist darauf hin, dass seitens des Seniorenbeirates am 31.03.22 ein Antrag für die Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke eingereicht wurde. Er möchte daher wissen, ob

1. dem Fachbereich die Unterlagen vorlagen
2. warum die Interessen nicht berücksichtigt wurden und
3. ob den Mitgliedern des Bau-, Umwelt- und Klimaausschusses der Antrag weitergeleitet wurde.

 

Herr Dr. Wemken verliest den in der Anlage beigefügten Antrag des Seniorenbeirates.

 

Ausschussvorsitzender Siemen erläutert Herrn Dr. Wemken, dass über alle Anregungen und Anträge im Vorfeld in den Fraktionen beraten wurde und sich daraus nun die vorliegende Richtlinie ergeben hat.

 

BM Pieper erläutert ergänzend, dass der Antrag eingegangen ist aber nicht der Beratungsvorlage als Anlage beigefügt wurde. Eine Weiterleitung des Antrages ist aber an die Fraktionsvorsitzenden erfolgt. Es ist eine Entscheidung zu treffen, wie die Grundstücksvergabe erfolgen soll. Hierbei wurden alle Vorschläge und Anträge berücksichtigt. Der vorliegende Entwurf sei das Ergebnis der Beratung. Leider können in der Richtlinie nicht alle Wünsche erfüllt werden.

 

Fachbereichsleiter Herzog bestätigt nochmals auf Nachfrage von Dr. Wemken, dass der Antrag vom 31.03.2022 dem zuständigen Fachbereich vorgelegen hat.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird mitgeteilt, dass der Antrag bekannt sei, da dieser in einer Tabelle mit allen Anträgen/Anregungen eingearbeitet war. Der Antrag selbst ist jedem Fraktionssprecher zur Verfügung gestellt worden.

 

Auf Nachfrage von Dr. Wemken erläutert BM Pieper nochmals, dass der Antrag nicht der Beratungsvorlage beigefügt worden ist und somit nicht an die Mitglieder des Ausschusses übermittelt wurden. Jedoch wurde der Antrag den Fraktionen für die Vorberatung über die Vergaberichtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken übermittelt. Weiterhin erläutert BM Pieper, dass der Ausschuss heute in der Sitzung nur eine Empfehlung abgibt und noch Änderungen bis zur Ratssitzung möglich sind.  Die vorgebrachten Anregungen und der Antrag werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Fraktionen kommen dem Wunsch von Dr. Wemken in der Sitzung zu begründen, warum die Senioren nicht berücksichtigt werden nicht nach, da hierüber jeweils nochmals in den Fraktionen gesprochen werden muss.

 

Ausschussmitglied Teusner macht den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt ohne Beschluss an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten. Dann können die Unterlagen bis dahin nochmals gelesen werden.

 

Auf Nachfrage von Dr. Wemken erläutert BM Pieper, dass der Verwaltungsausschuss als Exekutive handelt.

 

Ausschussmitglied Helm unterstützt die Auffassung von Herrn Teusner am 04.07. im Verwaltungsausschuss eine weitere Beratung vorzunehmen und stellt daher den Antrag den TOP ohne Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten.

 

Ausschussmitglied Teusner macht zu der Vergaberichtlinie deutlich, dass zwei Punkte noch eine Berücksichtigung finden sollten. Zum einen sollten ehrenamtlich Tätige in der Gemeinde Wiefelstede ihre Würdigung in der Richtlinie finden und auch der Verzicht auf fossile Brennstoffe sollte als Kriterium in die Richtlinie aufgenommen werden.

 

BM Pieper führt aus, dass es tatsächlich sinnvoll wäre die Angelegenheit ohne Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten.

 

Ausschussvorsitzender Siemen lässt über den Antrag von Ausschussmitglied Helm abstimmen:

 

Bei 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wird dem Antrag gefolgt.