Sitzung: 26.06.2023 Gemeinderat
Vorlage: B/2314/2023
a) Der
Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den eingegangenen Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite
gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.
b) Weiter
beschließt der Rat der Gemeinde Wiefelstede die 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 144 „Wiefelstede, An der Bäke“ gemäß § 1 Absatz 3 und § 10 Absatz 1 BauGB
in Verbindung mit §§ 10 und 58 NKomVG als Satzung einschließlich Begründung.
Ratsmitglied Schröder erkundigt sich nach seiner im Bau- Umwelt- und Klimaausschuss gestellte Frage, hinsichtlich der Erschließung und der Beachtung des Erschließungsbeitragsrechtes.. Er fragt konkret, ob die Beteiligten informiert seien.
Bürgermeister Pieper erwidert, dass mit dem ursprünglichen Vorhabenträger auf Basis des bisherigen Bebauungsplanes und vorgesehenen Erschließung ein Vorhabendurchführungs- und Erschließungsvertrag abgeschlossen wurde. Diese Situation habe sich aufgrund der geänderten Planung und der bestehenden Eigentumsverhältnisse geändert. Die Betroffenen Eigentümer seien aber im Bilde und hätten sich bereits zu einem Gespräch getroffen
Alsdann ergeht zu a und b einstimmig folgender Beschluss: