Vorschlag / Empfehlung:

Siehe Beratungsergebnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben die erneute Beratung über die weitere Vorgehensweise nach Vorliegen der kreisweiten Windkraftpotenzialstudie in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 30.06.2014 beantragt. Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 11.11.2013 beschlossen, den Status Quo beizubehalten und keine Gespräche mit den Nachbargemeinden zu initiieren.

Auf Einladung der Gemeinde Rastede hat am 20.01.2014 ein Gespräch mit Vertretern der Stadt Varel und der Gemeinde Rastede stattgefunden. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass verwaltungsseitig für beide Nachbarkommunen eine Zusammenarbeit denkbar wäre. Voraussetzung hierfür wären jedoch einheitliche harte und weiche Abstandskriterien für die Errichtung von Windkraftanlagen. Dies ist aktuell nicht gegeben, da die Windkraftpotenzialstudie der Stadt Varel beispielsweise von einer Anlagenhöhe von
max. 180 m ausgeht, während der Landkreis Ammerland in seiner Studie von einer Gesamthöhe von 200 m ausgegangen ist.

Hintergrund der kreisweiten Windkraftpotentialstudie war der Beschluss des Kreistages vom 12.07.2012 für den Landkreis ein Klimaschutz- und Energiekonzept zu erstellen, dass  unter anderem folgendes Ziel vorgibt (Auszug):

„Erhöhung des Anteils regenerativ erzeugter elektrischer Energie am Stromverbrauch im Landkreis Ammerland bis zum Jahr 2020 auf 50 %, wobei im Rahmen der Möglichkeiten eine Beteiligung von Bürgern, z. B. durch Bürgerwindparks/Energiegenossenschaften, angestrebt wird.“

Um dieses Ziel tatsächlich erreichen zu können, müssten alle Gemeinden im Ammerland und die Stadt Westerstede die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien - insbesondere von Windenergieanlagen - schaffen.

Eine Umfrage bei den Interessenten, deren Anträge aufgrund der aktuellen Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses abgelehnt wurden, hat ergeben, dass weiterhin Interesse an der Realisierung von Windkraftprojekten in der Gemeinde Wiefelstede besteht.

Anlage: