Vorschlag / Empfehlung:

a)  Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem vorgestellten Planentwurf zu und beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 74 "Wiefelstede, Hörne" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.

b) Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der öffentlichen Auslegung gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.03.2014 beschlossen, das in der Anlage gekennzeichnete Flurstück an das Autohaus Joh. Klarmann GmbH bzw. an
Herrn Andre Klarmann zu veräußern (siehe Vorgang B/00692014). Herr Klarmann beabsichtigt, auf dem Grundstück eine Lagerhalle zu errichten und einen Lager- bzw.
Kfz-Abstellplatz anzulegen. Hierzu ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen erforderlich. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt nach Rücksprache mit dem Landkreis Ammerland nicht in Betracht, da hierdurch  insbesondere die Grundzüge der Planung berührt werden würden.

Da es sich auch nach Ansicht des Landkreises Ammerland um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, kann für dieses Bauleitplanverfahren das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewandt werden. Dieses Verfahren beinhaltet im Gegensatz zum Normalverfahren die Möglichkeit nur eines Verfahrensschrittes zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. Angesichts einer voraussichtlich nur geringfügigen Betroffenheit wesentlicher öffentlicher und/oder privater Belange sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden.

Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 74 "Wiefelstede, Hörne" wird in der Sitzung vorgestellt.

Herr Scheidt, Ingenieurgemeinschaft Majcher, Scheidt und Partner, wird zu diesem TOP hinzugeladen.

Finanzierung:

Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan für das Jahr 2014 zur Verfügung. Die Kosten der Ortsplanung werden über den Grundstückskaufpreis refinanziert.

Anlagen: