Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede stellt im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 und in den Folgejahren jeweils 54.300 Euro für die Bezuschussung von LEADER-Projekten der LEADER-Region „Parklandschaft Ammerland“ zur Verfügung. Die vorstehend genannten Beträge wurden in die Haushaltsplanung für das Jahr 2015 und in das Investitionsprogramm sowie den Finanzplanung aufgenommen. Daneben sind jährlich Kosten für das Regionalmanagement in Höhe von 3.600 Euro bereitzustellen.

Sofern die „Parklandschaft Ammerland“ nicht als LEADER-Region anerkannt wird, gelten die Haushaltsansätze als gesperrt.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der Verwaltungsausschuss des Rates der Gemeinde Wiefelstede hat in seiner Sitzung am 19.05.2014 beschlossen, dass die Gemeinde Wiefelstede an der Entwicklung eines Konzeptes als LEADER-Region sowie ILEK’s (Intergriertes ländliches Entwicklungskonzept) mit den Gemeinden Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede und der Stadt Westerstede teilnimmt und hierfür die erforderlichen Mittel bereitstellt.

In der Zwischenzeit hat es umfangreiche Bürgerinformationen und Informationsveranstaltungen zu diesem Thema im gesamten Landkreis Ammerland gegeben. Aus den Auftaktveranstaltungen haben sich Arbeitskreise gebildet, die jeweils in zwei Runden getagt haben. Das Regionale Entwicklungskonzept (REK) verfolgt insgesamt verschiedene Zielsetzungen und teilt sich in vier Handlungsfelder auf (sh. Anlage).

Über den Ablauf des Antragsverfahrens wurde berichtet. Ziel ist es, im April/Mai des Jahres 2015 die Anerkennung als LEADER-Region zu erhalten. Eine Voraussetzung für die Anerkennung als LEADER-Region ist die grundsätzliche Zustimmung der politischen Gremien zur Finanzierung der durch die Lokale Aktionsgruppe (LAG) beschlossene Projekte, die von privater Seite, von Vereinen oder von der Kommune durchgeführt werden können.

Die Verteilung der geplanten Kosten können dem beigefügten Konzept entnommen werden.

Um bei einer Anerkennung als LEADER-Region im Jahr 2015 handlungsfähig zu sein, müssen die erforderlichen Haushaltsmittel somit von der Gemeinde Wiefelstede bereitgestellt werden. Aus diesem Grunde ist im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 54.300 Euro enthalten, der auch für die Jahre 2016, 2017 und 2018 in das Investitionsprogramm und dem Finanzplan aufgenommen wurde. Daneben ist ein Betrag in Höhe von 3.600 Euro für das Regionalmanagement im Ergebnishaushalt in die Haushalts- und Finanzplanung aufgenommen worden. Die Einplanung erfolgte beim Fachdienst 30200 Bauverwaltung unter dem Kostenträger 511102 Ortsplanung. Sofern die Haushaltsmittel bei einem anderen Kostenträger zugeordnet werden müssen, würden die hier bereitstehenden Mittel gesperrt und beim zuständigen Kostenträger übertragen.

Finanzierung:

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Anlagen: