Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.    

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung berichtet den gemeindlichen Gremien unterjährig über den Verlauf der Haus­haltsführung im Bereich der Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewer­besteuerumlage. Der letzte Bericht hierzu wurde im Finanzausschuss am 01.12.14  bekannt gegeben.

Zu den Aufwendungen und Erträgen der anliegenden Aufstellung wird wie folgt Stellung genommen:

Die in der Anlage dargestellten Aufwendungen und Erträge verlaufen zu Beginn des Jahres insgesamt planmäßig.

Im Bereich der Grundsteuer A befinden sich die Ist-Zahlen derzeit knapp unter dem Haus­haltsansatz. Die Veranlagungen der Grundsteuer B haben bereits zu diesem frühen Zeitpunkt den Haushaltsansatz um rund 3.200 € überschritten. Aufgrund der weiteren Neuveranlagun­gen von Neubaugebieten ist weiterhin ein linearer Anstieg zu erwarten, so dass zum Jahres­ende voraussichtliche Mehrerträge in Höhe von mindestens 10.000 € zu erwarten sind.

Zum Teil erhebliche Schwankungen gibt es auch in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer. Basis für die Haushaltsplanung war seinerzeit das voraussichtliche Veranlagungssoll zum Zeitpunkt der Jahresveranlagung. Zusätzlich wurde eine Steigerung in Höhe von 3,1 % auf insgesamt 5.300.000 € berücksichtigt. Die Orientierungsdaten gingen sogar von einer Steigerung von 4,0 % aus. In dem Haushaltsansatz war aus Vorsichtsgründen außerdem berücksichtigt, dass möglicherweise bereits im Jahr 2015 50 % der Gewerbesteuerbeträge eines großen Gewerbe­betriebes ausfallen, der die Gemeinde Wiefelstede voraussichtlich zum 01.01.16 verlässt. Inzwischen liegen jedoch neue Veranlagungsdaten vor die im Ergebnis dazu führen, dass der Gewerbesteuerausfall 2015 noch deutlich höher ausfällt als seinerzeit angenommen. Mit Stand 25.03.15 waren somit Mindererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 528.000 € auszuweisen. Aufgrund von Vorauszahlungsanpassungen am 27.03.15, insbesondere eines weiteren Unternehmens, beträgt das Defizit derzeit lediglich noch rund 100.000 €. Neben die­sen erheblichen Schwankungen treten auch weiterhin die sonst üblichen moderaten Schwan­kungen auf. Zum Jahresende 2015 hofft die Gemeinde Wiefelstede, dass der geplante Ansatz noch erreicht werden kann. Folglich würde auch die Gewerbesteuerumlage in der geplanten Höhe eintreten.

Für die  Einkommenssteuer- und Umsatzsteuer wurden inzwischen die neuen Schlüsselzahlen für die Jahre 2015 bis 2017 in der Höhe festgesetzt, wie sie auch vorläufig angekündigt waren. Angaben zur Verteilungsmasse für den ersten Abschlag im Mai 2015 liegen noch nicht vor, so dass derzeit weiterhin vom Stand der Haushaltsplanung ausgegangen wird.

Zu den Schlüsselzuweisungen liegt per heutigem Tage noch kein endgültiger Grundbetrag 2015 vor. Somit ist auch für diese Position weiterhin vom Stand der Haushaltsplanungen aus­zugehen. Der für die Haushaltsplanung angenommene vorläufige Grundbetrag beläuft sich auf 891,25 €. Erfahrungsgemäß wird der endgültige Grundbetrag Anfang April mitgeteilt, so dass möglichweise zur Finanzausschusssitzung am 14.04.15 aktuellere Werte vorliegen.

Für die Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis sind derzeit keine Abweichungen zu verzeichnen.

Im Bereich der Konzessionsabgaben Strom und Gas liegen der Gemeinde Wiefelstede weiter­hin nur  die Abrechnungsdaten 2012 der EWE vor. Diese bilden weiterhin auch die Grundlage für die Abschläge 2015.  

Für die Kreisumlage sowie der Entschuldungsumlage wird unverändert vom Stand der Haus­haltsplanung ausgegangen.

Fazit

Zum Ende des ersten Quartales 2015 sind keine gravierenden Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung zu verzeichnen. Für die stetig schwankende Gewerbesteuer bleibt abzu­warten, wie sich der Verlauf 2015 weiter entwickelt. In den Bereichen der Einkommens- und Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen sowie den Konzessionsabgaben liegen noch keine neuen Basisdaten vor, so dass auch für diese Erträge die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt. Sollten hierzu bereits neue Daten bis zur Finanzausschusssitzung vorliegen, würden diese in der Sitzung entsprechend vorgestellt werden.

Finanzierung:

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Anlagen: