Vorschlag / Empfehlung:

Der Straßen- und Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung die verkehrsbehördliche Entscheidung des Landkreises Ammerland zur Kenntnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Das Baugebiet Bebauungsplan Nr. 136 „Gristede, Köterstraße“ ist weitestgehend bebaut. Die Straße „Kamp to Horn“ soll für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet werden (s. gesonderte Beratungsvorlage). Daher wurde seitens der Gemeindeverwaltung mit Datum vom 10.12.2014 ein Antrag auf Umsetzung der Ortstafeln auf der „Köterstraße“ (s. Lageplan Anlage 1) gestellt. Nach der Umsetzung der Ortstafeln sollte dann das Tempo 30-Zonen-Konzept der Ortschaft Gristede fortgeführt werden und die neue Gemeindestraße sollte so, als Tempo-30-Zone, in die Ortschaft Gristede einbezogen werden.

Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ammerland sah die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Ortstafeln als nicht erfüllt an (keine geschlossene Bebauung an einer Straßenseite). Somit konnte keine Umsetzung der Ortstafeln erreicht werden. Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone kommt daher ebenfalls nicht mehr in Betracht, da diese nur innerhalb einer geschlossenen Ortschaft angeordnet werden kann.

Seitens der Gemeinde Wiefelstede wurde aufgrund dieser Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei nochmals erläutert, dass die Kinder aus einem verkehrsberuhigten Bereich (max. Geschwindigkeit 7 km/h) auf eine Straße ohne Geschwindigkeitsreduzierung geführt werden. Aus dem Sicherheitsaspekt heraus, konnte zumindest eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit 30 km/h erreicht werden (s. Anlage 2, verkehrsbehördliche Anordnung). Die Schilder werden nun seitens der Gemeinde Wiefelstede bestellt und in Kürze aufgestellt.

Bei der Betrachtung der beigefügten Planskizze mit den Darstellungen der jetzigen und zukünftigen Standorte der Ortstafeln ist die Entscheidung des Landkreises Ammerland nicht nachvollziehbar. 

Finanzierung:

Die Kosten für die Schilder sind über die eingeplanten Mittel im Ergebnishaushalt 2015 (Unterhaltung von Straßen) gedeckt.

Anlagen: