Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss stimmt

1.           dem Antrag auf Umwidmung des bisherigen Einsatzleitwagens (ELW) mit dem Kennzeichen WST-FW 80 in einen Mannschaftstransportwagen (MTW) zu. Eine Ersatzbeschaffung durch die Gemeinde ist nicht vorgesehen.

2.    a)    dem Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € an die Feuerwehreinheit Wiefelstede für die Errichtung eines Carports zu

              oder

       b)    dem Baukostenzuschuss in Höhe von 15.000,00 € an die Feuerwehreinheit Wiefelstede als Materialkostenzuschuss für den Anbau eines gewünschten Carports an das Feuerwehrhaus zu.

Dem Gemeinderat wird über dem Finanzausschuss im Rahmen der Aufstellung des Haus­haltsplanes die Veranschlagung des Zuschusses empfohlen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für Errichtung eines Carports an die Feuerwehreinheit Wiefelstede im Haus­haltsjahr 2016 auszuzahlen.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Feuerwehr Wiefelstede erhält in 2016 einen neuen Einsatzleitwagen (ELW). Das vorhan­dene ELW soll zukünftig als Mannschaftstransportwagen (MTW) für die beantragte Kinder­feuerwehr und die bestehende Jugendfeuerwehr sowie für andere Zwecke genutzt werden. Die vorhandene Fahrzeughalle kann ein zusätzliches Fahrzeug nicht aufnehmen, so dass aus Reihen der Feuerwehr folgender Antrag vorliegt:

1.         Antrag auf Umwidmung des jetzigen Einsatzleitwagens (ELW) in einen Mannschaft­transportwagen (MTW) als vollwertiges Einsatzfahrzeug mit Sondersignalanlage und Funkgerät.

2.         Schaffung eines Stellplatzes für den MTW sowie des vorhandenen Jugendfeuerwehr­anhängers, die nicht mehr in der großen Fahrzeughalle untergebracht werden können.

Die Feuerwehreinheit Wiefelstede begründet ihren Antrag wie folgt:

1.         Der Jugendfeuerwehr und der zukünftigen Kinderfeuerwehr fehlen derzeit Transport­möglichkeiten zu Veranstaltungen und Übungsdiensten. Diese Fahrten werden häufig mit privaten Pkws vorgenommen, seitens der Feuerwehr herrschte hier jedoch immer Unsicherheit beim Versicherungsschutz und den laufenden Kosten. Die Einsatzfahr­zeuge können häufig nicht genutzt werden, da die Jugendfeuerwehrbetreuer nicht über notwendige Führerscheine verfügen. Ein eigenes Fahrzeug für die Kinder- und Jugendarbeit steigert auch die Attraktivität der Kinder- und Jugendfeuerwehr. Anschaffungskosten für ein neues Fahrzeug sind nicht notwendig, da das Fahrzeug bereits vorhanden ist. Auch die aktiven Feuerwehrleute könnten im Rahmen von Ausbildungsdiensten eine Vielzahl von örtlichen und überörtlichen Terminen wahr­nehmen. Überörtliche Fahrten wurden bisher mit privaten Pkws vorgenommen, da die vorhandenen Einsatzfahrzeuge dafür nicht genutzt werden durften. Die Feuerwehrein­heit Wiefelstede weist darauf hin, dass auch alle anderen Einheiten der Gemeinde­feuerwehr dieses Fahrzeug nutzen dürfen.

2.         Die Fahrzeughalle in ihrer heutigen Größe bietet keine Möglichkeiten auf einer dauer­haften Unterbringung des MTWs unter Berücksichtigung der vorhandenen Flucht­wege. Der Stellplatz muss die Anforderungen des FUK erfüllen und der MTW muss im Einsatzfall schnell und sicher erreichbar sein.

Die Einheit Wiefelstede hat vorgeschlagen, einen Stellplatz in Höhe des Waschplatzes als Anbau an die bisherige Halle in der gleichen Optik wie die vorhandene Halle anzubauen. Der Waschplatz würde ebenfalls für die Feuerwehr nutzbar bleiben, die Wand zur Fahrzeughalle ist entsprechend zu versiegeln, damit keine Feuchtigkeit eintritt. Laut Kostenschätzung von Horst Henkensiefken fallen für diesen Anbau 70.000,00 € an.

Herr Koopmann hat den Antrag in einem Gespräch mit der Verwaltung am 22.05.2015 erläutert.

Verwaltungsseitig wurde festgestellt, dass eine Umwidmung des bisherigen ELW in einen MTW mitgetragen werde. Im Zuge der Gleichbehandlung aller Wehren hat die Verwaltung jedoch eine Ersatzbeschaffung durch die Gemeinde nicht in Aussicht gestellt. Hier wurde auf die Feuerwehren in Spohle und Metjendorf sowie den abgelehnten Antrag der Einheit Neuenkruge-Borbeck verwiesen.

In Bezug auf den Stellplatz für den MTW wurde festgestellt, dass dieses kein Einsatzfahrzeug ist und insofern auch die Anforderungen an die Einsatzbereitschaft geringer beurteilt werden müssen.

Aus Kostengründen wurde verwaltungsseitig der Vorschlag unterbreitet, Kosten für ein Carport im Haushalt bereitzustellen. Dieses wird vom Ortskommando nicht als optimal angesehen.

Um die gute hier vor Ort geleistete Arbeit auch im Bereich der Nachwuchsgewinnung weiter zu unterstützen wird hier vorgeschlagen, einen Zuschuss in Höhe von den geschätzten Baukosten an die Einheit Wiefelstede zu zahlen. Die Baukosten für ein großes Carport betragen geschätzt 15.000,00 €. Es sollte der Ortswehr überlassen bleiben, dieses zu errichten oder diesen Betrag als Zuschuss für den gewünschten Anbau zu verwenden. Die Kostenübernahme durch die Gemeinde beschränkt sich im Falle des Anbaues auf die Materialkosten.

Zum Antrag der Feuerwehreinheit Wiefelstede ist noch anzu­merken, dass alle ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr im Einsatz, im Dienst sowie bei Ver­anstaltungen über die FUK versichert sind. Die Schwerpunktfeuerwehr Wiefelstede ist mit ihrem derzeitigen Fuhrpark vollständig ausgerüstet. Ein weiteres Einsatzfahrzeug ist nicht notwendig und muss somit auch im Einsatzfall nicht bereit stehen. Dieser „neue MTW“ käme als Fahrzeug dazu und würde voll in die Unterhaltslast der Gemeinde fallen. Nach dem die Einheiten Spohle und Metjendorf bereits über ein privat finanziertes MTW verfügen, ist dies eine positive Sache auch im Hinblick auf die bestehenden Jugendfeuerwehr und die neu zu gründende Kinderfeuerwehr.

Finanzierung:

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 werden 15.000,00 € eingeplant, so dass die Zahlung des Zuschusses im Jahr 2016 erfolgen kann. Die laufenden Kosten für den Betrieb des MTW werden im Haushalt 2016 berücksichtigt.

Anlagen: ---