Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens (I. BA) in Wiefelstede in 2016  mit einem Kostenvolumen von insgesamt 270.100,00 €.

Weiterhin stimmt der Verwaltungsausschuss einer weiteren erforderlichen  Beckenerweiterung (II. BA) in 2018 mit einem Kostenvolumen in Höhe von 58.000,00 € vorbehaltlich der Finanzierbarkeit zu.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Im Rahmen der Vorstellung und Erörterung des Entwässerungskonzeptes im Frühjahr 2015 für die Erweiterung des Gewerbegebietes an der Eisenstraße in Wiefelstede, BPL 118/II, wurde seitens der Ammerländer Wasseracht hinsichtlich des weiteren Betriebes des Regenrückhaltebeckens Wiefelstede insbesondere auch im Hinblick auf den geplanten Anschluss der Gewerbegebietserweiterung unter anderem eine Anpassung des Stauvolumens (Erweiterung des RRB) an die derzeitigen Anforderungen spätestens in 2016 gefordert. Das vorhandene Becken ist zu entschlammen und das erforderliche Stauvolumen ist durch die gleichzeitige Flachwasservertiefung herzustellen.

Die Kosten für die Vertiefung im Flachwasserbereich und die zusätzliche Becken-vergrößerung (sh. anl. Übersichtsplan: Maßnahme II + III, IV a u. IV b) betragen gem. Kostenannahme des Ing.-Büros Heinzelmann, Wiefelstede, rd. 268.000,00 € (incl. Ing.-Honorar).

Die Maßnahme IV c (sh. anl. Übersichtsplan: Maßnahme IV c: weitere Beckenvergrößerung und Rückschnitt von Gehölzen) sollte zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2018 vorgenommen werden. Die Gesamtkosten hierfür werden nochmals auf 58.000,00 € geschätzt (Finanzplanung 2018).

Die in 2016 und 2018 entstehenden Erweiterungskosten werden bei den zukünftigen Verkäufen der Gewerbegrundstücke refinanziert

Die Kosten/Aufwendungen für die insgesamt 9 vorhandenen Regenrückhaltebecken im Gemeindegebiet in den vergangenen Jahren sind ständig gestiegen. Für die Unterhaltung und Entschlammung sind mittlerweile 20.000,00 – 30.000,00 € aufzuwenden, Tendenz steigend. Diese Kosten und die zukünftigen Erneuerungskosten sollten Anlass sein, auch in der Gemeinde Wiefelstede über die Einführung einer Regenwassergebühr nachzudenken. In den Gemeinden Bad Zwischenahn und Rastede wurde die Regenwassergebühr bereits eingeführt.

Finanzierung:

Im Rahmen der Mittelanmeldungen zum Haushalt 2016 wurden  im Finanzhaushalt folgende Beträge angemeldet unter:

Inv.-Nr.                                               16.0001                Erw. RRB Wiefelstede

Kostenstelle:                                    30400                    FD Straßen, Wege, Plätze

Kostenträger:                                   552101  Regenrückhaltebecken

Bilanz. Zugangskonto: 034012  Zugänge Regenrückhaltebecken baul. Anl.

FR-Konto:                                          7872000               Tiefbaumaßnahmen

für 2016:              268.000,00 €

für 2018:               58.000,00 €

Im Haushalt 2015 wurde bereits ein Betrag in Höhe von 2.100,00 € für die erforderliche Erarbeitung eines landespflegerischen Fachbeitrages zum wasserrechtlichen Antrag für die in 2016 vorgesehene Erweiterung des Regenrückhaltebeckens außerplanmäßig bereitgestellt, so dass die Gesamtkosten der Maßnahme 2016 sich auf 270.100,00 € belaufen.

Abschreibung:

Herstellungskosten (2016)          270.100,00 €                      50 Jahre (2 %)                   5.400,00 € jährlich

Herstellungskosten (2018)            58.000,00 €                       50 Jahre (2 %)                   1.160,00 € jährlich

Sonderabschreibung:

Entfällt.

Unterhaltungskosten:

Zusätzliche Unterhaltungskosten wieder bei erforderlichen Aufreinigungsarbeiten in voraus-sichtlich 10 Jahren.

Anlagen: