Vorschlag / Empfehlung:

Der Absatz 1.4 der bisherigen Nutzungsrichtlinie wird ersatzlos gestrichen.

Der Verwaltungsausschuss stimmt der Richtlinienänderung zur Nutzung des Mehrgenerationenhaus Casa in Metjendorf ab dem 01.01.2016 zu.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

In der Sozial- und Jugendausschusssitzung vom 09.12.2014 wurde die Anpassung der Nutzungsrichtlinie des Jugend- und Begegnungshauses CASA für das MGH CASA beraten und in der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 12.01.2015 beschlossen. Eine substanzielle Änderung erfolgte nicht.

Nicht geändert hinsichtlich politischer Parteien wurde folglich auch der Absatz 1.4., der lautet:

 1.4 Das MGH CASA kann durch politische Parteien bzw. Organisationen genutzt werden, soweit

-       diese eingetragen bzw. anerkannt und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sind

-       keine parteipolitische Werbung und kein Wahlkampf betrieben wird

-       die Nutzung themenorientiert und der Öffentlichkeit zugänglich ist (Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen)

-       die Voraussetzungen nach § 1.5 erfüllt sind

Grundsätzlich ist es in der Gemeinde Wiefelstede so geregelt, dass politische Parteien keine kommunalen Räumlichkeiten nutzen dürfen, da sich demokratie- und rechtsstaatfeindliche Parteien und Organisationen hinsichtlich einer Nutzung durch Parteien auf den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen könnten.
Das MGH CASA ist ebenfalls ein kommunales Haus und daher sollte obiger Absatz 1.4 gestrichen werden.

Finanzierung:

./.

Anlagen: