Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss beschließt für die Verbesserung des Zustandes des Meesjenweges die Übernahme eines Kostenanteiles in Höhe von rd. 5.000,00 € durch die Gemeinde Wiefelstede.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der Zustand des Meesjenweges in Nuttel hat in den vergangenen Monaten bzw. Jahren aufgrund starker Belastungen vermehrt zu Beanstandungen durch die Nutzer/Anlieger geführt.

Die Unterhaltung dieses Gemeindeweges durch den Bauhof kann nicht dauerhaft wie gewünscht sichergestellt werden.

Aus diesem Grunde wurde durch den FD Straßen, Wege, Plätze und dem Ing.-Büro Heinzelmann, Wiefelstede, ein Konzept ausgearbeitet, in dem das Teilstück des Meesjenweges mit einer Asphalttragdecksicht ausgebaut werden könnte. Diese Asphaltbauweise ist jedoch nur mit einem Kostenvolumen in Höhe von 36.000,00 € realisierbar.

In normalen Siedlungsgebieten werden die Kosten von Ausbaumaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches auf die anliegenden Grund-stückseigentümer als „Beiträge“ umgelegt. Dieses ist im hier vorhandenen „Außenbereich“ so nicht möglich. Aus diesem Grunde besteht lediglich die Möglichkeit von Abrechnungen der Ausbaukosten aufgrund vorheriger freiwilliger Vereinbarungen mit den „bevorteilten“ Grundstückseigentümern.

In dieser Angelegenheit hat  am 07.04.2016 eine Anliegerversammlung stattgefunden. In der Versammlung wurde ein gemeinsamer Termin vor Ort zur Besprechung der Möglichkeiten, Kosten, Eigenleistungen usw. vereinbart.

Folgende Vereinbarungen wurden getroffen:

Teilausbau in einer Länge von rd. 80 m

beidseitiger Einbau von Bordsteinen (flachverlegt) – die Steine werden kostenlos von einem Anlieger zur Verfügung gestellt

die erforderlichen Profilierungsarbeiten an dem vorhandenen Schotterweg in einer Länge von rd. 80 Meter und einer Breite von rd. 4,00 Meter werden mit Fahrzeugen und Geräten eines Anliegers auf eigene Kosten durchgeführt; der überschüssige Schotter wird in dem  Reststück (nicht auszubauender Bereich) gleichmäßig verteilt

Übernahme der Kosten für die erforderlichen Pflastersteine (H-Verbund, rd. 300 m²) durch die Gemeinde Wiefelstede

Übernahme der Kosten für den Einsatz der Pflastermaschine zum Verlegen der Pflastersteine durch die Gemeinde Wiefelstede

Übernahme der Kosten für die Lieferung und den  Einbau eines Hofeinlaufes (GulliI für RWK

Der Kostenanteil für die Übernahme der Materialkosten durch die Gemeinde Wiefelstede beträgt rd. 5.000,00 €.

Finanzierung:

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € werden im Rahmen der Mittelanmeldung zum Haushalt 2017 angemeldet unter:

Kostenstelle:                          30400              FD Straßen, Wege, Plätze

Kostenträger:                         541101            Bau u. Unterhaltung von befestigten Straßen

Bilanz. Zugangskonto:.          0350002

FR-Konto:                              7872000

Anlagen: