Vorschlag / Empfehlung:

Siehe Beratungsergebnis-    

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 26.09.2017 den Beschluss gefasst, dass die  Fachausschüsse darum gebeten werden, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vorschläge zur Senkung des im 1. Entwurf der Haushaltsplanungen 2018 festgestellten Haushaltsdefizites zu erarbeiten.

Im Investitionsprogramm werden die investiven Auszahlungen des Haushaltsjahres und der drei Folgejahre dargestellt.

Durch das geänderte Haushaltsrecht gibt es ab dem Jahr 2017 keine Sammelposten mehr. Die Anschaffung zwischen 150,00 € und 1.000,00 € netto werden künftig dem Ergebnishaushalt zugeordnet. Ab 1.000,00 € netto erfolgt der Nachweis weiterhin investiv.

Diese neue Regelung führt dazu, dass der Großteil der Beschaffungen der Feuerwehreinheiten Wiefelstede im Ergebnishaushalt einzuplanen sind.

Für die Einheit Wiefelstede wird unter anderem ein HRT komplett (Funkgerät) und ein Schnelleinsatzzelt für den Gefahrgutzug beantragt. Ferner ist ein weiterer Löschwasserbrunnen in der Eisenstraße vorgesehen.

Für die Einheit Spohle ist ebenfalls ein Löschwasserbrunnen im Bereich Conneforder Feldweg/Kreuzung Spätenweg vorgesehen sowie eine Ringleitung im Gewerbegebiet Herrenhausen.

Im Bereich der Neuenkruger Einheit ist durch einen Überflurhydranten für die Firma EDEKA in der Buschstraße die Wasserversorgung sicherzustellen. Bisher konnte hier kein Überflurhydrant eingebaut werden, da hier während der Bauphase der Firma EDEKA ein Transformatorenhaus stand.

Die Gristeder Einheit beantragt für das neu ausgeschriebene LF 10 eine Tauchmotorpumpe, ein elektrisches Belüftungsgerät und eine Tetranavigation. Die Tauchmotorpumpe und das Belüftungsgerät gehören zur Normbeladung des neuen LF 10. Bei der Tetranavigation handelt es sich um ein Navigationsgerät, dass Daten über Einsatzorte direkt über die Großleitstelle erhält. Das vorhandene Navigationsgerät im LF 8 könnte für das neue Fahrzeug umgebaut werden, erhält die Daten aber nicht direkt über die Großleitstelle sondern indirekt über Hoffbuhr-Software, was aus Sicht der Verwaltung als ausreichend angesehen wird.

Für die Ersteinrichtung des Feuerwehrhauses wird ein Bedarf von 45 Stühlen gemeldet. Eigenleistungen sind für die Teeküche, sämtliche Schränke und Tische im Mannschaftsraum sowie die Einrichtung des Büros für den Ortsbrandmeisters möglich.

Die Einheit Mollberg beantragt ein LED-Beleuchtungssystem ÄLS 1000. Hierbei handelt es sich um eine Neuanschaffung des vorhandenen mobilen Beleuchtungssystems mittels Halogen zur Ausleuchtung von Gefahrenstellen. Diese Neuanschaffung wird verwaltungsseitig jedoch nicht für zwingend notwendig gehalten.

Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung der Löschwasserversorgung durch die Gemeinden, sind die genannten Herrichtungen von Löschwasserbrunnen erforderlich.

Folgende Positionen, die dem Fachbereich III (Bauen und Planen) haushaltsmäßig zugeordnet sind, wurden von den Wiefelsteder Einheiten beantragt:

1.    Die Heckenpflege am Feuerwehrhaus Wiefelstede wurde bisher in Eigenregie der Feuerkameraden (Alterskameraden) durchgeführt. Das Durchschnittsalter der Wiefelsteder Alterskameraden liegt derzeit bei 75 Jahren. Die ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Altersgrenze (67. Lebensjahr) der Einsatzkräfte stetig angepasst wurde. Dies hat dazu geführt, dass immer häufiger Einsatzkräfte der Einheit diese Aufgabe übernommen haben. Diese Zeiten gehen zu Lasten der zahlreichen anderen Aufgaben, die die Feuerwehr aktuell übernehmen muss (Ausbildung, techn. Hilfeleistung, usw.).

Eine weitere Übernahme der  Heckenpflege beim Feuerwehrhaus Wiefelstede ist nach Aussage der Wiefelsteder Einheit derzeit nicht mehr zu leisten. Die Kosten für die Heckenpflege belaufen sich auf ca. 1.200,00 Euro jährlich.

2.    Die Einheit Wiefelstede beantragt die Einrichtung von Brandmeldeanlagen. Eine gesetzliche Verpflichtung für die Errichtung in Feuerwehrhäusern gibt es nicht. Einzuplanen wären für das Jahr 2018 zunächst 8.000,00 Euro für die Feuerwehr Wiefelstede, was verwaltungsseitig jedoch nicht für zwingend notwendig gehalten wird.

Finanzierung:

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Anlagen: