Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung bezüglich der derzeitigen und zukünftigen Belastungen auf der ARA Wiefelstede sowie der Kostenträgerschaft zur Kenntnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Aus dem als Anlage beigefügten Schreiben der SPD-Fraktion vom 17. April 2017 ist der Auftrag an die Verwaltung zur Klärung der Fragen zu a + b zu entnehmen.

Die EWE hat hierzu zusammen mit der Gemeinde Wiefelstede eine Ausarbeitung erstellt, die den Anlagen zu entnehmen ist. Einzelheiten hierzu werden in der Sitzung bei Bedarf vorgestellt.

Da weder die Erweiterung der Wohnbebauung noch die Erweiterung der Gewerbegebiete im Raum Wiefelstede soweit geplant ist, das hierzu Rückschlüsse zu ziehen sind, noch die Erweiterung in den nächsten Jahren in den übrigen Gemeindeteilen von nennenswerter Bedeutung für die Klärwerkskapazitäten sind, können die Auswirkungen hierzu kaum beschrieben werden.

Grundsätzlich ist es jedoch so, dass die Kosten der Erweiterungen der ARA Wiefelstede immer von EWE zu tragen sind und eine Refinanzierung der zukünftigen erhöhten Abschreibungen, Unterhaltungs- und Betriebskosten gemäß der vertraglichen Regelung über das von der Gemeinde zu zahlende Entgelt für den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage, der Freigefälle- und Druckrohrleitungen sowie der Abwasserpumpwerke zu zahlen ist.

Das an EWE jährlich zu zahlende Entgelt wird durch die Gebührenerhebung von den an die Kläranlage angeschlossenen Einwohner und Betriebe nach der eingeleiteten Abwassermenge finanziert. In 2017 lag der Preis je m³ Wasser bei 2,50 €.

Die erbetene schriftliche Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes (zu c) zur Beurteilung der Geruchsimmissionen der ARA Wiefelstede liegt noch nicht vor, da nach Aussage von Herrn Blasek vom Gewerbeaufsichtsamt das vorliegende Gutachten leider in einer Zeit erstellt wurde, wo gleichzeitig eine Klärschlammentwässerung auf der ARA Wiefelstede stattfand. Das Gutachten ist aus diesem Grunde nochmals während der Sommermonate des folgenden Jahres zu überarbeiten.

Finanzierung:

Alle Neubau- und Erweiterungskosten auf der ARA Wiefelstede, im Kanal- und Pumpwerksbestand haben Auswirkungen auf die Entgeltberechnung und fließen in die Gebührenkalkulation ein.

Anlagen: