Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung hat den Gremien der Gemeinde zuletzt in der Finanzausschusssitzung am 26.09.17 über den Verlauf der Haushaltsausführung im Bereich der Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage berichtet.

Nachfolgend wird nur auf die Positionen der anliegenden Aufstellung Bezug genommen, zu denen sich seit der Finanzausschusssitzung im September besondere Änderungen bzw. Entwicklungen ergeben haben:

Die Erwartung bei der Gewerbesteuer war aufgrund von mehreren kleinen Abgängen um 100.000 € nach unten zu korrigieren. Mit 5.400.000 € liegt die Erwartung aber dennoch um rund 600.000 € über dem kalkulierten Ansatz. Aufgrund dieser erhöhten Gewerbesteuereinnahmen erhöht sich auch gleichzeitig der Aufwand für die Gewerbesteuerumlage. Die Gewerbesteuerumlage beträgt für das Jahr 2017 68,5 % der Gewerbesteuermessbeträge.

Bei der Einkommenssteuer ist inzwischen die Zahlung zum 01.11.17 eingegangen. Diese lag um 7,6 % über der Zahlung vom 01.11.16. Der Abschlag zum 20.12.17 beläuft sich auf 110 % der November-Rate. Unter Berücksichtigung dieser Zahlung sowie einer vorsichtig kalkulierten Abrechnung im Februar 2018 in Höhe von 70.000 € werden Erträge aus der Einkommenssteuer 2017 in Höhe von insgesamt 6.850.000 € erwartet. Der Ansatz würde dadurch um rund 295.100 € überschritten werden. Insgesamt bedeutet dies einen Anstieg gegenüber 2016 um rund 6 %.

Die Zahlungen der Umsatzsteuer für Mai, August und November 2017 lagen um 15 %, 37,2 % und 23,7 % über den Beträgen aus 2016. Der Ansatz 2017 wurde mit einer Steigerung gemäß den Orientierungsdaten von 24,4 % geplant. Unter Berücksichtigung dieser Steigerung für die Dezember-Rate würde das Ergebnis bei der Umsatzsteuer knapp unter dem geplanten Ansatz 2017 liegen. Hintergrund der deutlich erhöhten Zahlungen ist das zwischen Bund/Land und den Kommunen vereinbarte Finanzpaket zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Diese finanziellen Unterstützungen werden den Kommunen im Rahmen des Anteils an der Umsatzsteuer zugeleitet.

Für die Schlüsselzuweisungen wurde im April der endgültige Grundbetrag 2017 festgelegt. Seither gab es keine Anpassungen mehr. Hinweise auf eine vorgezogene Steuerverbundabrechnung 2017 liegen bislang nicht vor.

Die Spielgerätesteuer nimmt weiterhin einen steigenden Verlauf. Aufgrund der aktuellen Abrechnungen wurde die Erwartung von zuletzt 170.000 € auf nunmehr 205.000 € angehoben.

Fazit

Gegenüber der September-Sitzung haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Die Entwicklungen bei den Hauptsteuererträgen und Zuweisungen sowie der Gewerbesteuer- und Kreisumlage führt insgesamt zu einer Verbesserung des Haushaltes um rund 1.000.000 €.

Bei den übrigen Aufwands- und Ertragspositionen zeichnen sich derzeit keine größeren Abweichungen ab. Nachdem der Nachtragshaushaltsplan 2017 noch mit einem Defizit in Höhe von 450.000 € beschlossen wurde, dürfte sich das Ergebnis 2017 deutlich besser darstellen.      

Finanzierung:

Anlagen: