Betreff
Neuwahl der/des Schiedsfrau/Schiedsmannes
Vorlage
B/1073/2018
Art
Beratungsvorlage

Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede wählt Herrn Hajo Kraß, geb. am 07.10.1949, Metjendorf, Metjengerdesweg 16, 26215 Wiefelstede, zum Schiedsmann der Gemeinde Wiefelstede.

    


Situationsbericht / Bisherige Beratung:

 

Gemäß dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) haben Städte und Gemeinden Schiedsämter einzurichten, Schiedspersonen zu wählen und die Sachkosten zu tragen. Schiedspersonen müssen mindestens 30 Jahre alt sein; eine Altersbegrenzung gibt es nicht. Sie sollen befähigt sein für die Streitschlichtung, um den sozialen Frieden zwischen Parteien wiederherzustellen und je nach Fall einen einvernehmlichen Täter-Opfer-Ausgleich zu schaffen. Der Rat wählt die Schiedsperson und deren Stellvertreter für jeweils fünf Jahre. Die Tätigkeit der Schiedsperson ist ehrenamtlich.

 

Das Amt der derzeitigen Schiedsperson, Frau Margrit Osterloh, endet am 31. Mai 2018. Frau Osterloh steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde ist das Amt neu zu besetzen.

 

Aufgrund des erschienenen Zeitungsartikels haben sich die nachfolgend aufgeführten Personen gemeldet und Interesse am Schiedsamt gezeigt:

 

  1. Hajo Kraß, geb. am 07.10.1949, Metjendorf, Metjengerdesweg 16, 26215 Wiefelstede
  2. Wilhelm Küppers, geb. am 28.02.1954, An der Försterei 3, 26215 Wiefelstede

 

Die Verwaltung teilt mit, dass eine Person aus der Gemeinde Wiefelstede gewählt werden muss (§ 3 Abs. 3 Ziffer 2 NSchÄG). Herr Kraß und Herr Küppers haben sich bereits im letzten Jahr in der Verwaltungsausschusssitzung am 18.09.2017 vorgestellt, da sie sich mit zwei weiteren Personen für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson beworben haben. Aus dem Protokoll ist zu entnehmen, dass einige Beigeordnete für Herrn Kraß gestimmt haben. Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung ohne eine weitere Vorstellung der Bewerber Herrn Kraß für das Amt der Schiedsperson vor.

     


Finanzierung:

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Anlagen: ---