Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung hat den Gremien der Gemeinde zuletzt in der Finanzausschusssitzung am 04.12.17 über den Verlauf der Haushaltsausführung im Bereich der Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage berichtet.

Diese Vorgehensweise soll auch in 2018 fortgeführt werden. Nachfolgend wird auf die Positionen der anliegenden Aufstellung Bezug genommen, zu denen sich im Jahr 2018 erhebliche Veränderungen bzw. Erläuterungsbedarfe ergeben haben.

Die Grundsteuer B unterliegt in der Regel einem linear leicht steigenden Verlauf. Anfang 2018 hat es jedoch diverse Nachveranlagungen aufgrund größerer Erweiterungsbauten gegeben, so dass derzeit bereits Mehrerträge in Höhe von rund 387.000 € vorhanden sind. Zum Jahresende wird von Mehrerträgen in Höhe von mindestens 395.500 € ausgegangen.

Die Gewerbesteuer wurde in die Haushaltsplanung 2018 mit dem voraussichtlichem Anordnungssoll in Höhe von 4.614.000 € eingeplant. Seither haben sich viele kleinere und größere Nachveranlagungen ergeben, so dass derzeit Mehrerträge in Höhe von rund 1.180.000 € vorhanden sind. Da die Gewerbesteuer bekanntlich erheblichen Schwankungen unterliegen kann, geht die Verwaltung am Jahresende zur Zeit von Mehrerträgen in Höhe von 886.000 € aus. Aufwandsseitig führen die Mehrerträge zu Mehrbelastungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 180.500 €.

Die Spielgerätesteuer verzeichnet nach wie vor einen stark steigenden Verlauf. Aus den ersten vier Monaten des Jahres 2018 konnten bereits Erträge in Höhe von fast 100.000 € verzeichnet werden. Hoch gerechnet auf das Jahr 2018 wären dies rund 300.000 €. Da unklar ist, ob dieses hohe Niveau weiterhin anhält, geht die Gemeinde vorsichtig von einer Erwartung in Höhe von 230.000 € aus, was Mehrerträge in Höhe von 50.000 € bedeuten würde.

Für die Konzessionsabgaben liegt die Abrechnung von April 2018 vor, in der auch die Vorauszahlungen 2018 abgebildet sind. Hieraus ergeben sich kleine Korrekturen nach oben.

Die Einkommenssteuer 2018 wurde mit den neuen Schlüsselzahlen sowie einer Steigerungsrate gem. Orientierungsdaten in Höhe von +2,6 % eingeplant. Insgesamt wurde folglich mit einer Steigerung von rund 6,5 % gegenüber dem Jahr 2017 kalkuliert. Bislang war nur die erste Rate zum 01.05.18 zur Zahlung fällig. Diese Rate lag mit 10,12 % über dem Vorjahreswert zum 01.05.17. Abzuwarten bleiben die Ergebnisse der drei weiteren Zahlungstermine. Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass der Planansatz mindestens eingehalten werden kann.

Auch für die Umsatzsteuer wurden die neuen Schlüsselzahlen sowie die Orientierungsdaten in Höhe von +23,7 % zugrunde gelegt. Insgesamt wurde somit von einer Steigerung in Höhe von 46,1 % ausgegangen. Die erste Rate 2018 lag mit 45,87 % über dem Vorjahreswert, so dass derzeit davon auszugehen ist, dass der Planansatz ebenso eingehalten werden kann.

Für die Schlüsselzuweisungen wurde im April der endgültige Grundbetrag 2018 in Höhe von 1.041,09 € festgelegt. Dieser lag damit um rund 14 € über dem vorläufigen Grundbetrag, was zu Mehrerträgen in Höhe von 168.500 € führen wird.

Die Festsetzung des endgültigen Grundbetrages hat auch zur Folge, dass die Kreisumlage anzupassen war. Die Mehraufwendungen betragen hier rund 51.500 €.

Fazit

Der Haushaltsplanung konnten erst mit strengen Sparmaßnahmen und positiven Signalen bei den Hauptsteuererträgen sowie aus dem Finanzausgleich mit einem leichten Überschuss positiv gestaltet werden.

Inzwischen haben sich die og. Steuererträge sowie Zuweisungen nochmals deutlich steigend entwickelt, so dass aus den dargestellten Positionen derzeit mit einem „Überschuss“ in Höhe von  1.272.000 € kalkuliert werden kann.

Zu berücksichtigen ist außerdem die Sonderzuweisung vom Landkreis Ammerland in Höhe von rund 640.000 €, die im April 2018 bereits gezahlt wurde.

Insgesamt verläuft die Haushaltsausführung somit sehr positiv, so dass die Verwaltung zum Jahresende mit einem deutlichen Überschuss rechnet. Gleichwohl sollte diese Entwicklung nicht darüber hinweg täuschen, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderung, insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten und den Schulen, steht, die den finanziellen Handlungsspielraum weiter einschränken wird.

Finanzierung: