Vorschlag /
Empfehlung:
a) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede
beschliesst, sich über die KNN an der EWE Netz GmbH im Jahr 2018 mit einem
weiteren Investitionsvolumen in Höhe von 1.500.000,00 Millionen Euro zu
beteiligen und ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister, alle hierfür
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Verträge zu schließen.
b) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede bestimmt,
den Änderungen des Konsortial- und Beitrittsvertrages des
Gesellschaftervertrages der kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co
KG zu.
c) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede befreit
den Bürgermeister von den Beschränkungen des § 181 BGB in Hinsicht auf die
Erteilung einer (Unter-) Vollmacht und ermächtigt ihn entsprechende (Unter-)
Vollmachten zu erteilen. Der Rat übernimmt die Zuständigkeit hierfür aufgrund
Vorbehaltsentscheidungen nach § 58, Absatz 3, Satz 1 NKomVG
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Der
Rat der Gemeinde Wiefelstede hat in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit sehr großer
Mehrheit beschlossen, dass sich die Gemeinde Wiefelstede an der kommunalen
Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co KG (KNN) mit einer Summe in Höhe von
zwei Millionen Euro beteiligt. Nähere Informationen zu dieser Beteiligung ist
der Beratungsvorlage vom 28.08.2013 zu entnehmen, die dieser Beratungsvorlage
als Anlage 1 beigefügt ist.
Hintergrund
der Beteiligung ist ein Mitspracherecht der Gemeinden für deren Bereich die EWE
Netz GmbH Wegenutzungsverträge (Konzessionsverträge) für die Nutzung der
gemeindlichen Wege und Plätze zur Leitungsverlegung geschlossen hat. Mit dieser
Beteiligung konnte erreicht werden, dass die Information und Kommunikation
zwischen EWE und Kommunen deutlich verbessert wurden. Die KNN besitzt im
Aufsichtsrat der EWE AG mittlerweile zwei Sitze. Gemessen an den Anteilen der
KNN an der EWE Netz GmbH und gemessen an den geschlossenen Verträgen wurde der
KNN hier ein zusätzlicher Sitz eingeräumt.
Für
die erste Beteiligungsrunde besteht vertraglich ein Anspruch auf eine Garantiedividende bis zum Jahr 2028 von
4,75 %. Die Verwaltung hat seinerzeit eingehend dargelegt, dass dieses erste
Beteiligungsmodell haushaltsrechtlich eine Verbesserung im Ergebnishaushalt
darstellt und im Finanzhaushalt über die aufgenommenen Kredite sich neutral verhält.
Aufgrund des vom Finanzamt Westerstede zugesagten steuerlichen Querverbundes
entstehen weder heute noch zukünftig, bei gleichbleibender Rechtslage, Steuern
auf die Erträge in Höhe von aktuell rd. 95.000,00 Euro.
In
den geschlossenen Verträgen wurde bereits 2013 den Gemeinden eine zweite
Beteiligungsmöglichkeit im Jahr 2018 eingeräumt. Die Konditionen zu denen eine
weitere Beteiligung eingeräumt werden könne, waren über eine erneute Bewertung
in der EWE Netz GmbH und über die Festlegung einer zu gewährenden
Garantiedividende neu festzulegen. Der Gemeinde liegt das Angebot der EWE Netz
GmbH für eine weitere Beteiligung vor. In der zweiten Runde bot die EWE GmbH
den beteiligten Kommunen an, für eine weitere Beteiligung eine
Garantiedividende in Höhe von 3,57 % für 10 Jahre zu zahlen (siehe auch Anlage 2; der Verkaufsprospekt
ist aufgrund des Umfangs nicht als Anlage beigefügt, kann aber seitens der
Verwaltung zur Verfügung werden). Die Gemeinde könnte sich mit 1.590.000,00
Euro zusätzlich an der KNN beteiligen. Haushaltsrechtlich ist jedoch ein Betrag
in Höhe von 1.500.000,00 Euro über die Haushaltsplanung und Haushaltssatzung
für das Jahr 2018 abgedeckt.
Die
Beteiligung mit einen weiteren Betrag über 1,5 Millionen Euro und der
Garantiedividende in Höhe von 3,57 % ergeben Erträge in Höhe von 53.550,00 Euro
für den Ergebnishaushalt jährlich. Nach Abzug der zu zahlenden Zinsen bei einer
10-jährigen Zinsbindungsfrist und einem Zinssatz von 0,87 % in Höhe von rd.
12.500,00 Euro, ergibt sich netto eine Verbesserung in Höhe von 41.000,00 Euro
für den Ergebnishaushalt ab dem Jahr 2019.
Die
Finanzierung der ersten Beteiligungsrunde erfolgte vollumfänglich über
aufzunehmende Kredite, somit insgesamt in Höhe von 2 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme ist aus verschiedenen
Programmen zinsgünstig erfolgt. Betrachtet man die Verschuldung der Gemeinde
Wiefelstede, so betrug diese vor der ersten Beteiligungsrunde rd. 5,4 Millionen
Euro. Über die jährlichen Tilgungsraten ist es der Gemeinde gelungen, diesen
Stand zum Ende des Jahres 2017 trotz der durchgeführten Investitionen innerhalb
von vier Jahren wieder zu erreichen,
wobei der Bestand an Finanzvermögen im gleichen Zeitraum um 2 Millionen Euro
gesteigert werden konnte.
Aufgrund
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer zweiten Beteiligungsrunde und der
nachhaltigen Stärkung der Ertragslage der Gemeinde Wiefelstede unabhängig von
Konjunkturschwankungen in Höhe von zusammen rd. 150.000,00 Euro jährlich, wird
die weitere Beteiligung der Gemeinde Wiefelstede an der kommunalen
Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co KG (KNN) befürwortet.
Finanzierung:
Die
Haushaltsmittel in Höhe von 1.500.000,00 Euro sind im Haushaltsplan 2018
eingeplant.
Anlagen: