Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede lehnt den Antrag des Seniorenbeirats vom 21.08.2018 ab. Der Seniorenbeirat bleibt wie bisher beratendes Mitglied im Ausschuss für Generationen und Soziales.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Mit Schreiben vom 21.08.2018 stellt der Seniorenbeirat einen Antrag auf ständige Vertretung eines Mitglieds des Vorstandes des Seniorenbeirats in weiteren Ausschüssen der Gemeinde Wiefelstede (siehe Anlage). Neben dem Ausschuss für Generationen und Soziales, begehrt der Seniorenbeirat eine ständige Vertretung gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG für die folgenden Ausschüsse:

-          Bau- und Umweltausschuss,

-          Sport- und Kulturausschuss,

-          Straßen- und Verkehrsausschuss.

Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Seniorenbeirat stärker als bisher seine Erfahrungen in die Gemeindearbeit einbringen möchte, um die Belange der älteren Bürger/Innen der Gemeinde effektiver vertreten zu können.

Ein ähnlich lautender Antrag wurde seitens des Seniorenbeirats am 23.10.2012 gestellt und in der Ratssitzung am 24.06.2013 mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2016 wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt bzw. wurde die weitere Diskussion verschoben.

Damals als auch heute ist es zu begrüßen, dass sich Interessengruppen und Bürger/Innen für das politische Leben und die Entwicklung ihrer Gemeinde interessieren und einbringen. Um dieser Beteiligung Rechnung zu tragen, sind bereits in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Wiefelstede beratende Mitglieder mit aufgenommen worden. Aktuell sind diese Interessengruppen aber nur in dem jeweiligen Fachausschuss mit beratender Stimme vertreten.

Es ist richtig, dass die Belange einzelner Interessengruppen auch in verschiedenen Fachausschüssen betroffen sein könnten. Dies wird allerdings nicht bei jeder Sitzung der Fall sein. Sollte dem Seniorenbeirat eine beratende Mitgliedschaft in mehreren Ausschüssen gewährt werden, so müssten Überlegungen angestellt werden, welchen weiteren Interessengruppen gegebenenfalls beratende Mitgliedschaften gewährt werden, um den Seniorenbeirat nicht eine exponierte Stellung zu gewähren.

Weiterhin bestehen für den Seniorenbeirat und den anderen Interessengruppen diverse Möglichkeiten sich aktiv am politischen Leben in der Gemeinde Wiefelstede zu beteiligen. Durch das vorhandene Ratsinformationssystem kann jede Bürgerin/jeder Bürger Informationen über die verschiedenen Sitzungen erhalten. Im Ratsinformationssystem stehen in der Regel sämtliche Beratungsvorlagen nebst Anlagen zur Verfügung.

Ferner sind für jeden Fachausschuss und auch für den Gemeinderat zwei Einwohnerfragestunden vorgesehen, wo sich Bürger/Innen zu Wort melden können. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass dort in der Regel nicht nur Fragen sondern auch Statements zugelassen werden. Auch werden während den Sitzungen Wortmeldungen häufig zugelassen.

Zu bestimmten Themen werden seitens der Verwaltung und auch auf Wunsch der politischen Vertreter Fachleute und/oder die Betroffenen direkt zu Ausschusssitzungen hinzugeladen, um dort schwierige Sachverhalte zu erklären bzw. ihren Standpunkt zu erläutern.

Im Bereich des Bau- und Umweltausschusses sowie des Straßen- und Verkehrsausschusses gibt es zusätzlich noch die Möglichkeit, dass zu öffentlichen Auslegungen mündliche oder schriftliche Anregungen vorgetragen werden können.

Anlagen: