Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung hat den Gremien der Gemeinde zuletzt in der Finanzausschusssitzung am 26.06.2018 ausführlich und am 18.09.2018 punktuell über den Verlauf der Haushaltsausführung im Bereich der Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage berichtet.

Nachfolgend wird auf die Positionen der anliegenden Aufstellung Bezug genommen, zu denen sich seit der Finanzausschusssitzung im Juni bzw. September Änderungen bzw. Entwicklungen ergeben haben:

Bei der Grundsteuer A ist aufgrund von Flächenverlusten ein Abgang in Höhe 26.000 € zu erwarten.

Die Grundsteuer B unterliegt in der Regel einem leicht linear steigenden Verlauf. Im Laufe des Jahres 2018 hat es jedoch diverse Nachveranlagungen aufgrund größerer Erweiterungsbauten gegeben. Zum Jahresende wird daher von Mehrerträgen in Höhe von rund 514.500 € ausgegangen.

Die Gewerbesteuer wurde in die Haushaltsplanung 2018 mit dem voraussichtlichem Anordnungssoll in Höhe von 4.614.000 € eingeplant. In der Ausschusssitzung am 12.06.2018 wurden Mehrerträge in Höhe von 886.000 € und in der Sitzung am 18.09.2018 von 1.386.000 € erwartet. Seither haben sich größere und diverse kleinere Nachveranlagungen ergeben, so dass derzeit Mehrerträge in Höhe von rund 3.196.152 € vorhanden sind. Da die Gewerbesteuer bekanntlich erheblichen Schwankungen unterliegen kann, geht die Verwaltung zurzeit von Mehrerträgen in Höhe von 3.086.000 € zum Jahresende aus. Aufwandsseitig führen die Mehrerträge zu Mehrbelastungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 640.200 €.

Bei der Einkommenssteuer ist inzwischen die Zahlung zum 01.11.18 eingegangen. Diese lag um 9,8 % über der Zahlung vom 01.11.17. Der Abschlag zum 20.12.18 beläuft sich auf 110 % der November-Rate. Unter Berücksichtigung dieser Zahlung sowie einer vorsichtig kalkulierten Abrechnung im Februar 2019 werden Erträge aus der Einkommenssteuer 2018 in Höhe von insgesamt 7.572.000 € erwartet. Der Ansatz würde dadurch um rund 278.400 € überschritten.

In der Septembersitzung des Finanzausschusses wurde bei der Umsatzsteuer mit Mindererträgen von 69.100 € gerechnet. Aufgrund der Zahlung zum 01.11.2018 und der zu erwartenden Zahlung zum 20.12.2018 werden nunmehr Mehrträge von 38.900 € erwartet.

Für die Schlüsselzuweisungen wurde im Mai der endgültige Grundbetrag 2018 festgelegt. Seither gab es keine Anpassungen mehr. Hinweise auf eine vorgezogene Steuerverbundabrechnung 2018 liegen bislang nicht vor.

Die Spielgerätesteuer nimmt weiterhin einen steigenden Verlauf. Aufgrund der aktuellen Abrechnungen wurde die Erwartung von zuletzt 240.000 € auf nunmehr 260.000 € angehoben.

Fazit

Der Haushaltsplanung konnten erst mit strengen Sparmaßnahmen und positiven Signalen bei den Hauptsteuererträgen sowie aus dem Finanzausgleich mit einem leichten Überschuss positiv gestaltet werden.

Gegenüber der Juni- bzw. September-Sitzung haben sich wesentliche Änderungen bei der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer ergeben. Die Entwicklungen bei den Hauptsteuererträgen und Zuweisungen sowie der Gewerbesteuer- und Kreisumlage führt insgesamt zu einer Verbesserung des Haushaltes um rund 3.452.440 € im Vergleich zum Planansatz.

Zu berücksichtigen ist außerdem die Sonderzuweisung vom Landkreis Ammerland in Höhe von rund 640.000 €, die im April 2018 bereits gezahlt wurde.

Bei den übrigen Aufwands- und Ertragspositionen zeichnen sich derzeit keine größeren Abweichungen ab. Nachdem der Haushaltsplan 2018 noch mit einem geringen Überschuss in Höhe von 37.900 € beschlossen wurde, dürfte sich das Ergebnis 2018 deutlich besser darstellen.

Insgesamt verläuft die Haushaltsausführung somit sehr positiv, so dass die Verwaltung zum Jahresende mit einem deutlichen Überschuss rechnet. Gleichwohl sollte diese Entwicklung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten, den Schulen und im Feuerwehrwesen, steht, die den finanziellen Handlungsspielraum weiter einschränken werden.

Anlagen: