Vorschlag /
Empfehlung:
Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht
über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis-
und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Die
Verwaltung hat den Gremien der Gemeinde zuletzt in der Finanzausschusssitzung
am 03.12.18 über den Verlauf der Haushaltsausführung im Bereich der
Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage
berichtet.
Diese
Vorgehensweise soll auch in 2019 fortgeführt werden. Nachfolgend wird auf die
Positionen der anliegenden Aufstellung Bezug genommen, zu denen sich im Jahr
2019 erhebliche Veränderungen bzw. Erläuterungsbedarfe ergeben haben.
Die
Gewerbesteuer wurde in die Haushaltsplanung 2019 mit dem voraussichtlichem
Anordnungssoll in Höhe von 5.653.000 € eingeplant. Berücksichtigt wurde dabei
auch die Anhebung des Hebesatzes von 330 % auf 350 %. Seither haben sich viele
kleinere und größere Nachveranlagungen ergeben, so dass derzeit Mehrerträge in
Höhe von rund 1.300.000 € vorhanden sind. Da die Gewerbesteuer bekanntlich erheblichen
Schwankungen unterliegen kann, geht die Verwaltung am Jahresende von
Mehrerträgen in Höhe von 947.000 € aus. Aufwandsseitig führen die Mehrerträge
zu Mehrbelastungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 107.700 €.
Die
Spielgerätesteuer verzeichnet nach wie vor einen Verlauf auf hohem Niveau. Aus
den ersten drei Monaten des Jahres 2019 konnten bereits Erträge in Höhe von
rund 56.000 € verzeichnet werden. Ausgehend von gleichbleibenden Erträgen
würden sich hochgerechnet auf das Jahr 2019 rund 225.000 €
Vergnügungssteuererträge ergeben.
Für die Konzessionsabgaben
Gas und Strom liegt die endgültige Abrechnung 2017 vor. Auf Basis dieser
Abrechnung wurden die Abschläge 2019 festgesetzt. Hier ergeben sich leichte
Reduzierungen.
Die
Einkommenssteuer 2019 wurde mit einer Steigerung von 6,1 % lt.
Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung kalkuliert. Bislang ist die erste
Abschlagszahlung zum 01.05.19 eingegangen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich eine
Reduzierung um 0,3 % ergeben. Ausgehend von dieser negativen Entwicklung
rechnet die Gemeinde zum Jahresende mit Mindererträgen von 234.500 €.
Für
die Umsatzsteuer wurde eine leicht negative Entwicklung gem. Orientierungsdaten
im Haushalt berücksichtigt. Entgegen dieser Vorhersage liegt die Zahlung zum 01.05.19
mit +11,7 % deutlich über der Vorjahreszahlung. Zum Jahresende rechnet die
Verwaltung daher mit Mehrerträgen in Höhe von rund 72.000 €.
Für
die Schlüsselzuweisungen wurde im April der endgültige Grundbetrag 2019 in Höhe
von 1.101,86 € festgelegt. Dieser lag damit um rund 1,36 € unter dem
vorläufigen Grundbetrag, was zu Mindererträgen in Höhe von 18.200 € führen
wird.
Fazit
Der
Haushaltsplanung konnten erst mit diversen Sparmaßnahmen und positiven Signalen
bei den Hauptsteuererträgen sowie aus dem Finanzausgleich auf ein Defizit von
768.000 € reduziert werden. Berücksichtigt ist dabei auch die Anhebung der
Realsteuerhebesätze linear um 20 %-Punkte.
Positiv
hat sich seither die Gewerbesteuer entwickelt. Eine negative Entwicklung
verzeichnet die Einkommenssteuer. Alle anderen dargestellten Ertragsarten
verzeichnen bislang unauffällige Verläufe.
Insgesamt
verläuft die Haushaltsausführung somit positiv. Die weitere Entwicklung im Jahr
2019 bleibt abzuwarten.
Anlagen: