Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung hat den Gremien der Gemeinde zuletzt in der Finanzausschusssitzung am 03.12.18 über den Verlauf der Haushaltsausführung im Bereich der Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage berichtet.

Diese Vorgehensweise soll auch in 2019 fortgeführt werden. Nachfolgend wird auf die Positionen der anliegenden Aufstellung Bezug genommen, zu denen sich im Jahr 2019 erhebliche Veränderungen bzw. Erläuterungsbedarfe ergeben haben.

Die Gewerbesteuer wurde in die Haushaltsplanung 2019 mit dem voraussichtlichem Anordnungssoll in Höhe von 5.653.000 € eingeplant. Berücksichtigt wurde dabei auch die Anhebung des Hebesatzes von 330 % auf 350 %. Seither haben sich viele kleinere und größere Nachveranlagungen ergeben, so dass derzeit Mehrerträge in Höhe von rund 1.300.000 € vorhanden sind. Da die Gewerbesteuer bekanntlich erheblichen Schwankungen unterliegen kann, geht die Verwaltung am Jahresende von Mehrerträgen in Höhe von 947.000 € aus. Aufwandsseitig führen die Mehrerträge zu Mehrbelastungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 107.700 €.

Die Spielgerätesteuer verzeichnet nach wie vor einen Verlauf auf hohem Niveau. Aus den ersten drei Monaten des Jahres 2019 konnten bereits Erträge in Höhe von rund 56.000 € verzeichnet werden. Ausgehend von gleichbleibenden Erträgen würden sich hochgerechnet auf das Jahr 2019 rund 225.000 € Vergnügungssteuererträge ergeben.

Für die Konzessionsabgaben Gas und Strom liegt die endgültige Abrechnung 2017 vor. Auf Basis dieser Abrechnung wurden die Abschläge 2019 festgesetzt. Hier ergeben sich leichte Reduzierungen.

Die Einkommenssteuer 2019 wurde mit einer Steigerung von 6,1 % lt. Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung kalkuliert. Bislang ist die erste Abschlagszahlung zum 01.05.19 eingegangen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich eine Reduzierung um 0,3 % ergeben. Ausgehend von dieser negativen Entwicklung rechnet die Gemeinde zum Jahresende mit Mindererträgen von 234.500 €.

Für die Umsatzsteuer wurde eine leicht negative Entwicklung gem. Orientierungsdaten im Haushalt berücksichtigt. Entgegen dieser Vorhersage liegt die Zahlung zum 01.05.19 mit +11,7 % deutlich über der Vorjahreszahlung. Zum Jahresende rechnet die Verwaltung daher mit Mehrerträgen in Höhe von rund 72.000 €.

Für die Schlüsselzuweisungen wurde im April der endgültige Grundbetrag 2019 in Höhe von 1.101,86 € festgelegt. Dieser lag damit um rund 1,36 € unter dem vorläufigen Grundbetrag, was zu Mindererträgen in Höhe von 18.200 € führen wird.

Fazit

Der Haushaltsplanung konnten erst mit diversen Sparmaßnahmen und positiven Signalen bei den Hauptsteuererträgen sowie aus dem Finanzausgleich auf ein Defizit von 768.000 € reduziert werden. Berücksichtigt ist dabei auch die Anhebung der Realsteuerhebesätze linear um 20 %-Punkte.

Positiv hat sich seither die Gewerbesteuer entwickelt. Eine negative Entwicklung verzeichnet die Einkommenssteuer. Alle anderen dargestellten Ertragsarten verzeichnen bislang unauffällige Verläufe.

Insgesamt verläuft die Haushaltsausführung somit positiv. Die weitere Entwicklung im Jahr 2019 bleibt abzuwarten.

Anlagen: