Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Beschaffung einer Aufsitzkehrmaschine mit einem Kostenvolumen von rund 18.000 € für das Schulzentrum Wiefelstede.

Die Kosten in Höhe von voraussichtlich rund 18.000 € Euro sollen jeweils zu 1/3 durch die Grundschule Wiefelstede, Oberschule Wiefelstede und Gemeinde (Haushalt 2020) getragen werden.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Derzeit werden das Schulgelände sowie das angrenzende öffentliche Gelände durch die Schulhausmeister mittels einer Aufsitz-Kehrmaschine (Kärcher Modell KMR1500, Baujahr 1995) wöchentlich bzw. bei Bedarf darüber hinaus gereinigt. Die Kehrmaschine ist zwischenzeitlich in die Jahre gekommen, so dass ein höherer Reparaturbedarf besteht. Ersatzteile sind aufgrund des Alters des Gerätes kaum noch beschaffen.

Die Schulhausmeister sowie die Schulleitungen haben sich für die Ersatzbeschaffung einer Kehrsaugmaschine (Kärcher KM 105/110 R G + KSSB, Benzin / Hochentleerung) ausgesprochen, die spätestens im Jahr 2020 beschafft werden soll. Verwaltungsseitig wurde zwischenzeitlich ein Angebot zu einer möglichen Ersatzbeschaffung eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf rund 18.000 € inkl. Mehrwertsteuer.

Nach dem Leitfaden zur wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Führung des Budgets in den Schulen der Gemeinde Wiefelstede ist der Erwerb von Geräten und Maschinen (auch für Hausmeister) dem Schulbudget zuzuordnen. Im Rahmen der damaligen Beschaffung ist dies in die Budgetberechnung eingeflossen, so dass grundsätzlich auch die Wiederbeschaffung vollständig aus dem Budget erfolgen müsste.

Die Schulleitungen der Grundschule Wiefelstede und Oberschule Wiefelstede beantragen mit Schreiben vom 14.05.2019 abweichend  der Budgetregelungen die hälftige Übernahme der Anschaffungskosten durch die Gemeinde und begründen die Kostenübernahme einerseits damit, dass das zur Verfügung stehende Schulbudget für diese große Anschaffung nicht auskömmlich sei. Ferner wird dargestellt, dass mit dem Gerät nicht nur die Schulflächen gereinigt werden, sondern auch die umliegenden öffentlichen Flächen (Zuwegungen, Bushaltestellen, Skateranlage, Parkplätze, usw.)

Die Verwaltung schlägt abweichend von dem Antrag vor, die Anschaffungskosten zu dritteln. Je ein Drittel wäre aus den Schulbudgets der Grundschule und der Oberschule zu finanzieren. Das verbleibende Drittel wäre von der Gemeinde zu tragen. Durch die anteilige Kostenübernahme durch die Gemeinde wird der Kostensteigerung im Wiederbeschaffungszeitraum Rechnung getragen.

Finanzierung:

Inanspruchnahme des Schulbudgets (Finanzhaushalt) der Oberschule Wiefelstede und der Grundschule Wiefelstede in 2020 in Höhe von jeweils rund 6.000 Euro sowie Einplanung von Haushaltsmitteln in Höhe von 6.000 Euro bei der Kostenstelle 12003/Kostenträger 211101 und 216101 mit je 3.000 €/Sachkonto 0720002.

Anlagen: