Vorschlag /
Empfehlung
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede
beschließt:
a) Vertreter des Jugendrates Wiefelstede als
anderes Mitglied im Sport- und Kulturausschuss, Bau- und Umweltausschuss sowie
im Straßen und Verkehrsausschuss zu berufen.
b) Aufgrund des Vorschlages des Jugendrates
Wiefelstede wird beschlossen, folgende Mitglieder in die folgenden. Ausschüsse
aufzunehmen:
Sport- und Kulturausschuss:
Name…… Vertreter
Bau-
und Umweltausschuss:
Name…… Vertreter
Straßen- und Verkehrsausschuss:
Name……… Vertreter
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Der
Jugendrat Wiefelstede hat mit dem hier am 18.06.2019 eingegangenen Antrag die
ständige Vertretung eines Mitgliedes des Jugendrates in weiteren
Fachausschüssen beantragt.
Gemäß
§ 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben Abgeordneten andere
Personen Mitglieder der Ausschüsse werden. Der Rat der Gemeinde Wiefelstede hat
jüngst entschieden, dass auch ein Vertreter des Seniorenbeirates als anderes
Mitglied in den vorgenannten Ausschüssen ist. Gemäß § 36 NKomVG sollen
Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren
Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hier ist zwar
ausdrücklich in der Kommentierung angeführt, dass die beratende Mitgliedschaft
in den Ausschüssen hier nicht gemeint ist, gleichwohl würde man das
Beteiligungsrecht der Jugendlichen gem. § 36 NKomVG über die Mitgliedschaft anderer
Personen gem. § 71 Abs. 7 NKomVG damit abdecken. Das Engagement der Mitglieder
des Jugendrates ist aus Sicht des Unterzeichnenden besonders zu würdigen,
insofern wird der Antrag befürwortet, zumal auch der Personenkreis der Senioren
bereits als anderes Mitglied beratend in den Ausschüssen mitwirkt.
In
meinem heute geführten Telefonat erklärte Frau Pilava, dass der Jugendrat auf
seiner Jahreshauptversammlung am 14.08.2019 beschließen wird, wer in die
Ausschüsse entsandt werden soll.
Finanzierung:
Anlagen: