Betreff
Antrag auf eine ständige Vertretung eines Mitglieds des Jugendrates im Sport- und Kulturausschuss, Bau- und Umweltausschuss sowie Straßen-und Verkehrsausschuss
Vorlage
B/1383/2019
Art
Beratungsvorlage

Vorschlag / Empfehlung

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt:

 

a)       Vertreter des Jugendrates Wiefelstede als anderes Mitglied im Sport- und Kulturausschuss, Bau- und Umweltausschuss sowie im Straßen und Verkehrsausschuss zu berufen.

 

b)     Aufgrund des Vorschlages des Jugendrates Wiefelstede wird beschlossen, folgende Mitglieder in die folgenden. Ausschüsse aufzunehmen:

 

 

Sport- und Kulturausschuss:

            Name……                          Vertreter

 

            Bau- und Umweltausschuss:

            Name……                      Vertreter

 

Straßen- und Verkehrsausschuss:

Name………                   Vertreter

 

  

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

 

Der Jugendrat Wiefelstede hat mit dem hier am 18.06.2019 eingegangenen Antrag die ständige Vertretung eines Mitgliedes des Jugendrates in weiteren Fachausschüssen beantragt.

 

Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen Mitglieder der Ausschüsse werden. Der Rat der Gemeinde Wiefelstede hat jüngst entschieden, dass auch ein Vertreter des Seniorenbeirates als anderes Mitglied in den vorgenannten Ausschüssen ist. Gemäß § 36 NKomVG sollen Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hier ist zwar ausdrücklich in der Kommentierung angeführt, dass die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen hier nicht gemeint ist, gleichwohl würde man das Beteiligungsrecht der Jugendlichen gem. § 36 NKomVG über die Mitgliedschaft anderer Personen gem. § 71 Abs. 7 NKomVG damit abdecken. Das Engagement der Mitglieder des Jugendrates ist aus Sicht des Unterzeichnenden besonders zu würdigen, insofern wird der Antrag befürwortet, zumal auch der Personenkreis der Senioren bereits als anderes Mitglied beratend in den Ausschüssen mitwirkt.

 

In meinem heute geführten Telefonat erklärte Frau Pilava, dass der Jugendrat auf seiner Jahreshauptversammlung am 14.08.2019 beschließen wird, wer in die Ausschüsse entsandt werden soll.

 

  

Finanzierung:

     

Anlagen: